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Schildbürgerstreich? Kommune führt Wettbürosteuer ein

Dieter Maroshi, 17. November 2016, Steuern

Die Gemeinde Grevenbroich - Kommune führt Wettbürosteuer ein BildQuelle: WikiMedia

Der Journalismus in der kleinen niederrheinischen Gemeinde Grevenbroich ist deutschlandweit und sogar im gesamten deutschsprachigen Raum durch einen Vertreter ganz besonderer Art zu Ruhm und Ehre gelangt – durch „Horst Schlämmer“, den „stellvertretenden Chefredakteur“, Kultfigur und Alter Ego des Kabarettisten und Entertainers Hape Kerkeling. Leider hat „Horst Schlämmer“ seit geraumer Zeit seine Aktivitäten fast gänzlich eingestellt.

Die Gemeinde Grevenbroich macht nun in Sachen Wetten und Spiele auf sich aufmerksam. Laut NGZ Online (Neuss-Grevenbroicher-Zeitung) will die Stadt künftig nach den Spielhallenbesitzern auch die Betreiber von Wettbüros zur Kasse bitten – und zwar mit 200 Euro je 20 Quadratmeter. Die neue Steuer soll zum Beginn des nächsten Jahres eingeführt werden.

Die Ziele der Verantwortlichen

Grevenbroich wird zum 1. Januar 2017 eine Steuer für Wettbüros einführen. Die Stadtkämmerin errechnet sich davon jährliche Einnahmen von rund 36.000 Euro für den städtischen Haushalt. Das zusätzlich zu erwartende Geld ist aber nur ein zweitrangiger Grund. Es handelt sich um eine Abwehrsteuer. Mit der neuen Steuer soll vor allem verhindert werden, dass sich weitere Wettbüros im Stadtgebiet ansiedeln, sagt Bürgermeister Klaus Krützen. Zurzeit gibt es fünf davon in Grevenbroich.Klaus Krützensagt diesbezüglich:

„Mit der Steuer wollen wir das Glücksspiel eindämmen und damit die Spielsucht in der Stadt bekämpfen“

Er stützt sich dabei auf Studien der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (bzga.de), nach denen sich insbesondere Live-Sportwetten dem Suchtpotenzial von Geldspielautomaten annähern. Andererseits sei die Stadt nach der Gemeindeordnung gesetzlich dazu verpflichtet, für Einnahmen zu sorgen – und dafür „ist die Einführung der Wettbürosteuer erforderlich„, so Krützen.

Das Programm

Nach den Plänen der Stadt sollen Betreiber von Wettbüros, in denen Sport- und Pferdewetten mitverfolgt werden können, künftig 200 Euro monatlich für jede angefangenen 20 Quadratmeter der für die Besucher bestimmten Räume zahlen. „Dieser Steuersatz wird von fast allen Gemeinden, die eine Wettbürosteuer eingeführt haben, seit Jahren erhoben„, sagt Krützen. Die entsprechende Satzung wird er dem Haupt-, Finanz- und Demografieausschuss vorlegen. Dessen Zustimmung wird nur noch reine Formsache sein. Schon 2014 hatte die UWG eine Steuer für Wettbüros gefordert. Grevenbroich sollte damit dem Beispiel der Stadt Hagen folgen, die als erste Kommune in Nordrhein-Westfalen eine solche Abgabe einführte.

Der Rat entschied sich zwar 2015 grundsätzlich für eine Wettbüro-Steuer, wollte aber wegen der damals noch unklaren Rechtslage eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts abwarten. Nach dessen Urteil steht seit April 2016 fest, dass NRW-Städte die neue kommunale Steuer erheben können.

Die Betroffenen bleiben gelassen

Wettbüro-Betreiber Orhan Yilmaz

Wettbüro-Betreiber in Grevenbroich sehen dem unaufgeregt entgegen. „Wenn das so ist, dann ist das so. Steuern müssen halt gezahlt werden„, sagt etwa Save Spasowski, ein Wettbüro-Betreiber von „Tipico“. Weniger gelassen sieht das Lukas Andric vom Deutschen Sportwettenverband, der in Sachen Wettbüro-Steuer ein Gutachten von Professor Dieter Birk hat erstellen lassen. Der Experte für Steuerrecht wies dabei auf die Unterscheidung von Wettbüros und Wettannahmestellen, beispielsweise für Lotto und Toto, hin, die im Falle der Erhebung gelte. Demnach seien Wettannahmestellen von der Steuerpflicht ausgenommen. „Das ist aus unserer Sicht rechtswidrig„, sagt Lukas Andric. Die Unterscheidung sei „eine Diskriminierung gegenüber privaten Wettbüros„.

Mit dem Argument, die Glücksspielsucht eindämmen zu wollen, hatte die Stadt bereits zum 1. Januar 2015 erneut die Vergnügungssteuer erhöht und die Spielhallenbetreiber ein weiteres Mal zur Kasse gebeten. Seitdem müssen sie monatlich 16 Prozent ihres Einspielergebnisses an die Kommune abführen – im Schnitt etwa 235 Euro für jeden Automaten. In Grevenbroich gibt es zurzeit 234 Geldspielautomaten, die jährlichen Steuereinnahmen werden auf etwa 650.000 Euro beziffert. Nach der Landeskoordinierungsstelle Glücksspielsucht NRW wurden 2014 alleine in Grevenbroich mehr als 4,9 Millionen Euro verspielt.

Nicht nur Grevenbroich

Grevenbroich befindet sich aber in guter Gesellschaft. Die Städte, Dortmund, Krefeld, Hamm und Essen haben bereits seit einiger Zeit eine derartige Steuer eingeführt. Grevenbroich will sich nun ab Januar 2017 anschließen.

Bildquellen: wikimedia.org & rp-online.de

Schildbürgerstreich? Kommune führt Wettbürosteuer ein 358 281 2016-11-22 17:13:19 Online-Casino.de

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