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Schleswig-Holstein: Der Glücksspiel-Alleingang endet

Martin Hill, 26. März 2021, Recht & Gesetze

Online-Casinos sollen bundesweit legalisiert werden. / Shutterstock.com

Er war viele Jahre lang ein leidiges Thema: Der Glücksspielstaatsvertrag in Deutschland. Obwohl das Glücksspiel in der deutschen Gesellschaft seit Jahrzehnten verankert ist, war die Gesetzeslage lange Zeit unübersichtlich. In den kommenden Monaten soll sich daran etwas ändern. Ab dem Juli 2021 soll der neue Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) in die Praxis umgesetzt werden. Auf dem Weg dorthin müssen jedoch auch die einzelnen Bundesländer zustimmen. Durchaus mit großer Spannung wurde die Entscheidung aus dem Bundesland Schleswig-Holstein erwartet. Die ist mittlerweile gefallen.

Der Landtag im nördlichsten Bundesland hat den geplanten Anpassungen für das Online-Glücksspiel zugestimmt. Das bedeutet, dass man sich den anderen Bundesländern anschließen wird. Der Alleingang des Bundeslandes wird enden. Ganz ohne Diskussionen konnte sich Schleswig-Holstein im Landtag zu dieser Entscheidung jedoch nicht durchringen.

Neuer GlüStV soll zum 1. Juli in Kraft treten

Seit Jahrzehnten ist das Online-Glücksspiel ein fester Streitpunkt der deutschen Politik. Während in anderen Ländern vor vielen Jahren längst schon rechtliche Rahmenbedingungen aufgestellt wurden, scheiterte dies in Deutschland an den Formalitäten. Erst im Jahre 2012 sollte es den großen Durchbruch geben. Doch dieser gelang nur bedingt. Eigentlich wollte sich die Politik damals geschlossen gegen die Online Casinos aussprechen. Schleswig-Holstein wollte da jedoch nicht mitmachen. Das nördlichste Bundesland startete einen Alleingang und begann damit, Glücksspiellizenzen zu vergeben. Bis heute hat sich Schleswig-Holstein bei Spielern so einen guten Ruf erhalten können. Das Bundesland gilt als besonders fortschrittlich, weil frühzeitig eine Regulierung des Glücksspiels angestrebt wurde.

Online-Anbieter mit einer Lizenz in Schleswig-Holstein mussten sich an zahlreiche strenge Regeln halten. Zumindest einige davon werden auch mit dem neuen Glücksspielstaatsvertrag bundesweit in Kraft treten. Der Alleingang Schleswig-Holsteins wird enden. In Kraft treten soll jener Vertrag zum 1. Juli dieses Jahres.

Im vergangenen Jahr wurde der Entwurf für den neuen Glücksspielstaatsvertrag von den Landesregierungen unterzeichnet. Dieser muss von allen 16 Bundesländern verabschiedet werden, damit die neuen Gesetze im Sommer 2021 in die Praxis umgesetzt werden können.

SPD im Norden weiter strikt gegen Online Casinos

Spieler sollen künftig stärker geschützt werden. / Shutterstock.com

In Schleswig-Holstein wurde das neue Glücksspielgesetz mit deutlicher Mehrheit angenommen. Gegen die Reform sprach sich allerdings die SPD-Fraktion aus, die ohnehin weiter strikt gegen die Legalisierung der Online Casinos ist. Die Partei erklärte im Landtag, durch den eigenen Weg im Jahre 2012 hätte man die anderen Bundesländer nun förmlich zu einem Glücksspielvertrag gedrängt. Von Seiten der FDP musste sich die SPD für ihre ablehnende Haltung wiederum Kritik gefallen lassen. Jan Marcus Rossa war der SPD vor, sich in die Beratungen im Vorfeld der Abstimmungen gar nicht eingebracht zu haben. Zudem hätten bei einer mündlichen Anhörung nich einmal Suchtexperten dazu geraten, den neuen Vertrag abzulehnen. Nachvollziehen kann Rossa die Haltung der SPD offensichtlich nicht.

Auch Lasse Petersdotter von der Fraktion der Grünen erklärte, dass das Totalverbot der Online-Casinos gescheitert sei. Petersdotter zeigte sich jedoch offen dafür, möglicherweise künftig noch strengere Maßnahmen im Spielerschutz umzusetzen. Wie genau diese aussehen sollten, wird in den letzten Schritten vor der bundesweiten Verabschiedung verhandelt. Zur Debatte stehen zahlreiche unterschiedliche Mittel. Ein bundesweit und anbieterübergreifendes monatliches Einzahlungslimit ist ebenso geplant wie die Begrenzung der Spieleinsätze an den Spielautomaten. Live-Dealer-Spiele und Tischspiele könnten künftig ganz wegfallen. Der Staatsvertrag bildet laut CDU-Mann Hans-Jörn Arp allerdings die Grundlage, um am runden Tisch weiter über Maßnahmen verhandeln zu können. Arp selbst gilt als großer Befürworter der Casino-Regulierung und setzte sich in den vergangenen Jahren maßgeblich hierfür ein.

Bereits seit geraumer Zeit läuft das Bewerbungsverfahren für deutsche Lizenzen. Online-Casinos können sich für eine bundesweite Lizenz bewerben. In einem strengen Prüfverfahren werden die Anbieter in verschiedenen Bereichen unter die Lupe genommen. Das Regierungspräsidium in Darmstadt wacht über den Markt. Bis im Zuge des neuen Glücksspielstaatsvertrags eine bundesweit tätige Glücksspielbehörde etabliert werden soll.

Schleswig-Holstein: Der Glücksspiel-Alleingang endet 1200 1000 2021-03-26 15:06:02 Online-Casino.de

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