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Schleswig-Holstein fordert Zulassung von Online-Casinos

Ralf Schneider, 20. September 2019, Sport & Spiel

Sollen Online-Casinos erlaubt werden? (Bildquelle)

Heute beginnt die Jahreskonferenz der Staats- und Senatskanzleien. Einen Tag zuvor sah die Jamaika-Koalition aus Schleswig-Holstein also als perfekten Zeitpunkt an, ein Statement zur Überarbeitung des Glücksspielstaatsvertrages abzugeben. Gerade weil die Ministerpräsidenten der Länder sich bei einigen Facetten noch uneins sind, wurden die Ziele der schleswig-holsteinischen Politiker damit schon im Vorfeld publik. Dies erhöht den Druck bezüglich einer Einigung. Gerade für die Online-Casinos erhofft sich das nördliche Bundesland eine Öffnung. Weitere Punkte in der Erklärung umfassen das Lotto und die Sportwetten.

Namentlich zeichnen sich Politiker von CDU, Bündnis90/Die Grünen und der FDP für die Vorschläge bezüglich des Glücksspiels verantwortlich. Es sind Hans-Jörn Arp, Lasse Petersdotter, sowie Jan Marcus Rossa. Hinzu kommt Lars Harms vom Südschleswigschen Wählerverband (SSW). Welche Punkte diese Politiker für den neuen Staatsvertrag ab Mitte 2021 ausgearbeitet haben, wollen wir nachfolgend aufschlüsseln.

Geplante Änderungen bezüglich der Online-Casinos und des Lottos

Natürlich sind die Vorschläge noch nicht ausformuliert. Doch heißt es ausdrücklich, das „Online-Casinospiel muss zugelassen werden“. Bislang ist es natürlich erneut nur die Anschauung eines Bundeslandes. Wenngleich andere Länder ebenso diese Auffassung vertreten, so gibt es auch Gegenwind. Fakt ist jedoch, dass schon seit Jahren trotz offiziellem Verbot gespielt wird. Die Ansicht aus Schleswig-Holstein, dass mit einer Legalisierung eine bessere Kontrolle möglich ist, ist durchaus nachzuvollziehen. Weiterhin lehnt Schleswig-Holstein das Trennungsverbot ab. Hierbei ist die strikte Trennung nach unterschiedlichen Glücksspielen gemeint. Derzeit bieten diverse Anbieter auf ihrer Homepage sowohl Casino-Spiele, als auch Sportwetten an. Nach Auffassung der SH-Politiker soll dies so bleiben dürfen.

Weiterhin plädiert Jamaika für eine Gleichstellung des Lottos hinsichtlich der Werbung. Letztlich gilt es die „Attraktivität der Soziallotterien“ zu steigern. Dabei handelt es sich schlussendlich um eine Form des Glücksspiels, welche die Kultur und den Sport in Deutschland unterstützt. Grundsätzlich ist bekannt, dass den Lottoverbänden die Zweitlotterien ein Dorn im Auge sind. Diese bieten im Prinzip Wetten auf die Ziehungen an. Eine sozialverträgliche Abgabe abseits der eventuell anfallenden Steuern, ist uns nicht bekannt. Die Politiker aus Schleswig-Holstein vertreten einen klaren: „Jamaika und die Abgeordneten des SSW sind sich einig: Glücksspiel muss fair, verantwortlich, transparent und legal betrieben werden können. Das geht unserer Ansicht nach nur, wenn der Glücksspielmarkt reguliert, d. h. gesetzlich geregelt und überwacht wird. Eines unserer vorrangigsten Ziele ist, Spielerinnen und Spieler, sowie Jugendliche vor den Suchtgefahren des Glücksspiels zu schützen. Außerdem wollen wir betrügerische Machenschaften unterbinden und der Gefahr von Geldwäsche effektiv entgegentreten.“

Steht die Öffnung für Online-Casinos bevor? Nur weil ein Bundesland oder eventuell sogar mehrere Länder dieses Ansinnen unterstützen, ist noch kein Beschluss gefasst. Derzeit scheint es schwer vorstellbar, dass eine Einigung erzielt wird. Eventuell gehen einige Bundesländer ihren eigenen Weg. Dass würde ein deutschlandweites Glücksspielgesetz jedoch untergraben.

Jamaika-Koalition und SSW schreiten bei Sportwetten ein

Schleswig-Holstein erneut das Zünglein an der Waage?

Kommt ein Verbot von Live-Wetten? Zumindest gibt es diesbezüglich Diskussionen. Doch aus Schleswig-Holstein sind andere Töne zu hören. Dort möchte man die Live-Wetten auf Ergebnisse und Tore beibehalten. Lediglich die Ereigniswetten gehören auch laut Ansicht der Jamaika-Politiker in dieser Hinsicht verboten. Doch die Sportwetten sind von dieser Diskussion ohnehin mehr am Rande betroffen. Änderungen sind zwar angekündigt, doch steht die Legalisierung bereits fest. Ab 2020 sollen Anbieter mit einer Lizenz ausgestattet werden. Diese gilt zunächst übergangsweise bis Ende Juni 2021. Dann soll der neue Glücksspielstaatsvertrag in Kraft treten. Doch gibt es hier ebenfalls bedenken. Denn der Zeitraum ist für ein Experiment mit den Wetten relativ kurz gewählt.

Schleswig-Holstein möchte weiterhin, dass eine Sperrdatei in allen Bereichen des Glücksspiels zum Einsatz kommt. Zumindest diese Maßnahme wird bei anderen Bundesländern durchaus auf Gegenliebe stoßen. Allerdings ist es hier wichtig, dass die Länder alle an einem Strang ziehen. Denn eine solche Maßnahme bringt nur wenig, wenn die Sperrdatei beispielsweise nur in Schleswig-Holstein gilt, beim Nachbarn aus Niedersachsen jedoch trotz Sperre eine Spielhalle aufgesucht werden könnte. Weiterhin geht aus dem Statement aus dem nördlichen Bundesland hervor, dass ein Wettlimit Ziel der Überarbeitung ist. Damit wäre es möglich, dass Spieler und selbst Süchtige monatlich an eine Grenze stoßen.

Glücksspiel ordnen und überwachen: Unter diesem Titel ist die Erklärung aus Schleswig-Holstein beispielsweise beim SSW veröffentlicht Es geht Schleswig-Holstein also nicht strikte Verbote.

Zur Zukunft des Glücksspiels in Deutschland

Was bekommen wir? Läuft es auf eine Öffnung des Marktes hinaus? Zumindest für die Sportwetten, wenngleich diese vielleicht mit konkreten Regeln versehen werden, sieht es so aus. Doch wie steht es um die anderen Bereiche? Online-Casinos werden von einigen Bundesländern eher kritisch gesehen. Von anderen ist die Meinung nicht bekannt. Mit Schleswig-Holstein gibt es einen starken Fürsprecher. Rheinland-Pfalz und Hessen scheinen ebenfalls positiv gestimmt, die Casinospiele freizugeben.

Die Jahreskonferenz steht kurz bevor. Wir erwarten, dass wir in den nächsten Tagen erste Informationen zum weiteren Vorgehen mit dem Glücksspiel in Deutschland erhalten. Denn soll die Umsetzung für den Glücksspielstaatsvertrag 2021 noch erfolgen, müssen so langsam konkrete Entscheidungen getroffen werden. Gibt es keine Einigung, ist es wahrscheinlich, dass einige Bundesländer ihr eigenes Süppchen kochen.

Schleswig-Holstein fordert Zulassung von Online-Casinos 1200 1000 2019-09-20 09:50:53 Online-Casino.de

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