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Schleswig-Holstein legalisiert die Online-Casinos

Online-Casinos in Deutschland - Erlaubnis erteilt? (Bildquelle)

Nachdem die Lizenzen für Buchmacher, ohne Beschränkung, bis ins Jahr 2021 verlängert werden sollen, wagt Schleswig-Holstein diesbezüglich ebenso einen Vorstoß für die Online-Casinos. Gemeinsam haben der SSW, die CDU, FDP und Grünen einen Entwurf eingereicht. Es handelt sich dabei um eine Übergangsregelung für den Casino-Markt im Internet. Wenn dieses Gesetz ratifiziert wird, können die Spieler in Deutschland aufatmen. Die Casinos bleiben erreichbar. Roulette, Blackjack und Spielautomaten werden auch zukünftig legal zur Verfügung stehen.

Erst im Dezember 2018 und Januar 2019 waren die Lizenzen von Schleswig-Holstein, ausgestellt für Wettanbieter und Online-Casinos, ausgelaufen. Seit diesem Zeitpunkt agieren die Unternehmen gewissermaßen im nicht regulierten Bereich. Wo sich die Ministerpräsidenten der Länder bei den Wetten anscheinend auf eine Übergangslösung bis 2021 einigen konnten, ist dies bei Casino-Spielen nicht der Fall. Hier schwankt die Meinung je nach Bundesland zwischen einer Öffnung und einer Schließung des Marktes. Da Glücksspielgesetze Ländersache sind, nimmt Schleswig-Holstein die Umsetzung jetzt in die eigene Hand.

Raus aus der Illegalität: Erneute Lizenzen für Online-Casinos

Natürlich ist es paradox. Laut Gesetz sind Casino-Spiele im Internet eigentlich untersagt. Entsprechende Betriebe berufen sich auf die EU-Dienstleistungsfreiheit oder eben auf ihre Konzessionen aus dem Bundesland Schleswig-Holstein. Aktuell liegt diese nicht mehr vor. Eine Erneuerung ist inzwischen jedoch sehr wahrscheinlich geworden. Denn am Mittwoch, den 13. März 2019, wurde ein Gesetzesentwurf eingebracht. Hans-Jörn Arp von der CDU begründet diese Entscheidung wie folgt: „Wenn der Online-Glücksspielmarkt nicht reguliert werde, spiele er sich in der Illegalität ab.“ Grünen-Politiker Rasmus Andresen plädiert für eine „vernunftbasierte Glücksspielpolitik“. Und Lars Harms vom SSW erklärt: „Das Spiel brauche Regeln“.

Natürlich lässt sich der Gesetzesentwurf für Interessierte einsehen. Unter § 1 heißt es: „Bereits erteilte Genehmigungen für die Veranstaltung und den Vertrieb von Onlinecasinospielen […] gelten für eine Übergangsphase bis zur Erteilung einer sonstigen Erlaubnis auf Grundlage deutschen Rechts mit Geltung für Schleswig-Holstein, längstens bis zum 30. Juni 2021, nach Maßgabe der in der Genehmigung erhaltenen Regelungen weiterhin als erteilt.“ Die Formulierung erlaubt den bisherigen Casino-Betreibern, die bereits eine Lizenz von Schleswig-Holstein vorliegen hatten, also weiterhin das Anbieten einer entsprechenden Dienstleistung im Web. Gleichwohl spricht das Land hier nur für sich. Und die Lizenzen sind befristet. Bis zu diesem Stichtag soll eine bundesweite Lösung gefunden werden. Das gewählte Ablaufdatum fällt mit dem Auslaufen des Glücksspielstaatsvertrages zusammen.

Folgen weitere Bundesländer? Schleswig-Holstein hat den Anfang gemacht. Die Ministerpräsidenten anderer Bundesländer haben schon durchblicken lassen, dass sie Ähnliches planen.

Schleswig-Holstein hebelt das Online-Glücksspiel-Verbot aus!

Schleswig-Holstein erneut mit Alleingang

Weiterhin heißt es im § 2 vom Gesetzesentwurf: „§4 Absatz 4 Glücksspielstaatsvertrag findet insoweit keine Anwendung.“ Dort wiederum heißt es: „Das Veranstalten und das Vermitteln öffentlicher Glücksspiele im Internet ist verboten.“ Für Veranstalter, die sich auf eine Lizenz aus Schleswig-Holstein berufen können, gilt diese Einschränkung zukünftig also nicht mehr. Schleswig-Holstein nimmt mit dieser Entscheidung Druck aus der Debatte. Die Anbieter können ihre Produkte in Deutschland weiter feilbieten. Und die Ministerpräsidenten der Bundesländer selber bekommen einen Aufschub. Sie müssen die neue Regulierung des Glücksspielmarktes jetzt erst zum 30. Juni 2021 ausgearbeitet haben.

Hinsichtlich der Sportwetten ist über den Dritten Glücksspieländerungsstaatsvertrag ein Experiment geplant. Das staatliche Monopol, welches ohnehin in diesem Bereich kaum existent ist, wird ausgehebelt. Lizenzen werden gewissermaßen unbegrenzt vergeben. Dies gilt jedoch ebenfalls nur bis zur benannten Übergangsfrist. Wo sich die Bundesländer hinsichtlich der Sportwetten jedoch einig sind, gibt es Differenzen bei anderen Online-Glücksspielen. Die Wichtigkeit der Regulierung lässt sich anhand weniger Zahlen erkennen. So ist ein Anstieg im nicht regulierten Bereich um 80 Prozent innerhalb der letzten vier Jahre zu erkennen. Die Branche setzt bundesweit knapp 50 Milliarden Euro um. Bislang hat die Politik in diesem Segment keinen nachvollziehbaren und regulierbaren Rahmen vorgegeben.

Keine kurzfristige Einigung: Spieler und Online-Casinos wird der Vorstoß von Schleswig-Holstein freuen. Eine Übereinkunft der Bundesländer auf kurzfristiger Basis lässt sich damit sicherlich nicht erzielen.

Schleswig-Holstein schafft rechtlichen Rahmen und sorgt für Kontrolle

Schleswig-Holstein berät in der ersten Lesung Ende März über den Gesetzesentwurf. Gleichwohl verpflichtet sich das Bundesland, innerhalb der Übergangsphase „alle inhaltlichen Anforderungen zur Gewährleistung des Spielerschutzes sowie des Jugend- und Verbraucherschutzes und der Nutzung des sogenannten Safe-Servers in der Art sicherzustellen, die mindestens den Voraussetzungen entsprechen, die im Glücksspielgesetz festgelegt waren“.  Lars Harms vom SSW spricht davon, dass die Online-Glücksspielanbieter weiterhin Abgaben zahlen sollen, die kulturellen Maßnahmen und der Förderung des Sports zugutekommen sollen.

Darüber hinaus macht Schleswig-Holstein keinen Hehl daraus, dass ebenso nach der Übergangsfrist, also ab dem 01. Juni 2021, eine Öffnung des Casino-Marktes angestrebt wird. Wie in einigen anderen Bundesländern wird die Meinung vertreten, dass Totalverbote nichts bewirken. Die Spieler werden hier nur in den nicht regulierten Bereich getrieben. Es muss klare Vorschriften geben, die zudem von einer Behörde zu kontrollieren sind. Dennoch sei es Schleswig-Holstein wichtig, auf einen gemeinsamen Weg mit den anderen Bundesländern hinzuarbeiten.

Schleswig-Holstein legalisiert die Online-Casinos 1200 1000 2019-03-14 09:07:10 Online-Casino.de

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