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Schließung der Spielhallen: Forciert die Politik Arbeitslosigkeit?

Gauselmann-Abschied VDAI (Bildquelle)

Spielhallen sind vielen Ländern und Städten ein Dorn im Auge. Auch besorgte Bürger bangen um den Schutz der Jugend und fürchten die Auswirkungen einer Spielsucht. Zudem wird in den Etablissements ein Imageschaden für die Region gesehen. Die andere Seite dieser Medaille wird jedoch viel zu selten beleuchtet. Denn immerhin schaffen die Spielhallen tausende Jobs, die jetzt gefährdet sind. Denn zur Jahresmitte steht die Massenschließung von Spielhallen in Deutschland bevor.

Denn ab dem 30. Juni 2017 beginnt mit der Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrages ein neues Regelwerk für die Spielhallen. Regelungen zum Mindestabstand in Bezug auf Schulen und andere Hallen stehen hierbei im Blickpunkt. Stein des Anstoßes ist aber auch, dass über die Schließung bisweilen via Losverfahren entschieden wird. Das Wohl der arbeitenden Bevölkerung hat bei dieser Entscheidung ebenfalls niemand im Blick.

FDP macht sich für die Härtefallregelung stark

Politisch wurde die neue Hürde erst geschaffen. Aber nicht überall stößt der neue Glücksspielstaatsvertrag auf Gegenliebe. Dies trifft auch auf den Parlamentarischen Geschäftsführer der Freien Demokratischen Partei (FDP) im Landtag Niedersachsens zu. Christian Grascha greift hier konkret die Rot-Grüne Führung an:

„Arbeitsminister Lies sieht seelenruhig zu, wie die Kommunen in rechtsstaatlich fragwürdiger Manier die Schließung bestehender Spielhallen auf Anweisung des Landes betreiben müssen und unterstützt damit den Wegfall tausender Arbeitsplätze in Niedersachsen.“

Wenngleich noch keine konkreten Zahlen bei der Schließung von Spielhallen vorliegen, ist von einer Anzahl von 3.000 Arbeitsplätzen auszugehen, die aktuell bedroht sind. Noch eineinhalb Monate und die Etablissements müssen schließen. Das Personal ist dann arbeitslos. Der Betreiber unter Umständen seiner Lebensgrundlage beraubt.

Grascha empfiehlt eine Neuaushandlung des Glücksspielstaatsvertrages. Denn aktuell ist ihm bei der Umsetzung zu viel Willkür im Spiel. Derzeit steht nicht die Qualität der Spielhalle im Vordergrund, sondern eher deren Betriebsort. Der Härtefallantrag, wie er von Grascha gefordert wird, hat in anderen Bundesländern bereits Anwendung gefunden. In Niedersachsen ist diese Möglichkeit aktuell nicht gegeben. Nur so könnten wohl noch tausende von Arbeitsplätzen oder zumindest einige davon, gerettet werden – ebenso wie die Existenzen der Betreiber. Kürzlich erneuerte Christan Dürr von den Freien Demokraten den Vorwurf. Er geht sogar einen Schritt weiter und möchte vom Ministerpräsidenten eine Erklärung, warum eine derart harte Linie gefahren wird:

„Mit der unnötig harten Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrags setzt die Niedersächsische Landesregierung tausende Menschen mit legalen Jobs in einem Fingerstreich auf die Straße. Die 7.000 Beschäftigten der Branche bangen seit Monaten um ihre persönliche Zukunft. Etwa die Hälfte dieser Menschen wird ihre Jobs verlieren.“

Eine persönliche Stellungsname des Ministerpräsidenten ist gefordert. Denn nur er hat die Macht, die Jobs der Branche zu erhalten.

Spieler- und Jugendschutz als vorgeschobene Ziele?

Unter 18 Jahre ist Glücksspiel illegal (Bildquelle)

Der Wegfall von Spielhallen in der Nähe von Jugendeinrichtungen, wie Schulen und Kindergärten, soll den frühen Kontakt und damit das Risiko einer Sucht bekämpfen. Gleichwohl soll die generelle Reduzierung der Hallen das Angebot verringern. Insbesondere die FDP sieht diese Maßnahmen als nicht sinnvoll an.

Von den Politikern der Freien Demokraten wird angeführt, dass Spielsüchtigen mit dem Wegfalle einiger Etablissements nicht geholfen ist. Denn es gibt genügend Alternativen, darunter auch die staatlichen Casinos. Weiterhin ist es problemlos möglich auf Café-Casinos auszuweichen oder das Internet zu bemühen. Dürr sieht das Angehen der Spielhallen hier sogar kritisch: „Dass gerade die Spielhallen ins Visir genommen werden, die mit geschultem Personal das Suchtpotential der Kunden beobachten müssen, ist absurd und erhöht das Risiko für suchtgefährdete Personen sogar.“

Die FDP möchte in Bezug auf die Spielhallenschließung eine „Qualitätsdebatte“ starten. Spielhallen sollen anhand von bewertbaren Kriterien beurteilt werden. Diese sollten maßgeblich sein, ob ein Etablissement geöffnet bleiben darf. Andere Länder machen es vor und erzielen Erfolge. Deutschland verringert hingegen das kontrollierte Angebot und treibt die Spieler damit schlimmstenfalls in die Illegalität. Dazu gehört, nebenbei gemerkt, auch das Online-Angebot. Denn dieses findet im Glücksspielstaatsvertrag, auch in der neuesten Version, keine Genehmigung.

Ein weiterer Aspekt sorgt für Aufregung. Denn wo die staatlichen Casinos mit teilweise 60 und mehr Spielautomaten unbehelligt bestehen bleiben, wo Busse und Plakate sogar für diese Angebote werben, da dürfen Privatunternehmer ihre bislang ordnungsgemäß geführten Betriebe aufgrund von Abstandsregelungen nicht mehr weiterführen. Hier wird eine Regelung durchgesetzt, die einzig darauf ausgerichtet ist, die Anzahl der Spielhallen zu reduzieren. Rücksicht wird dabei weder auf die Qualität der einzelnen Betriebe, noch auf die Unterscheidung zwischen privat und staatlich genommen.

Sorgt das Gericht für einen fairen Wettbewerb?

Schon einige Härtefallanträge wurden vor Gericht verhandelt. Lange Mietverträge sind kein Grund diesem stattzugeben, auch wenn sich der Betrieb der Spielhallen noch nicht amortisiert hat. Zumeist wird argumentiert, dass anderswo Hallen eröffnet werden dürfen und dass oftmals sogar eine Spielhalle weiterbetrieben werden darf. Allerdings ist dies erst der Gipfel des Eisberges. Allein in Baden-Württemberg werden 5.000 Klagen der Betreiber erwartet.

Es bleibt die Frage bestehen, ob gerichtlich die unerlaubte Willkür bei der Schließung Berücksichtigung findet. Zumindest die Abstandsregelung ist kein Kriterium, welches sich auf die Qualität der jeweiligen Hallen bezieht. Hat die FDP also Recht und zumindest die Härtefallregelung, welche in Niedersachsen derzeit nicht greift, sollte erlaubt sein?

Schließung der Spielhallen: Forciert die Politik Arbeitslosigkeit? 300 250 2017-05-15 14:24:46 Online-Casino.de

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