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Schließung von Spielhallen in Hessen vorerst aufgeschoben

Faires Spiel ist das Ziel (Bildquelle)

In Hessen soll die Anzahl der Spielhallen gesenkt werden. Andere Bundesländer haben eine ähnliche Zielvorgabe gesetzt. Doch will es mit der Umsetzung nicht immer gelingen. Hessen scheitert derzeit daran, Etablissements aus dem Verkehr zu ziehen, die zu nah beieinanderliegen. Die eigens aufgestellten Bedingungen für das Schließungsverfahren wurden hierbei zum Bumerang. Der Verwaltungsgerichtshof hat sämtliche Prozesse mit einem Beschluss vorerst gestoppt. Doch ist das Ziel die Menge an Spielhallen zu reduzieren längst nicht aufgegeben.

Derzeit ist es eine Hängepartie. Sowohl die Kommunen vor Ort, als auch die Betreiber, sehen sich einem Patt gegenüber. Das Land hat Kriterien herausgegeben, anhand derer ermittelt wurde, welche Betriebe dichtmachen sollen. Die Betreiber haben geklagt und ein Beschluss des Verwaltungsgerichts gibt ihnen Recht. Jetzt ist das Wirtschaftsministerium am Zug, wo eventuelle Nachbesserungen der Umsetzung zu besprechen sind. Allerdings hält der Stillstand bereits mehrere Monate an.

Anforderungen des Verfassungsgerichts an das Bundesland Hessen

Seit über drei Monaten hängt das Verfahren zur Schließung von Spielhallen in der Schwebe. Betriebe sollen geschlossen werden, weil diese zu nah an der Konkurrenz angesiedelt sind. Natürlich ist der Streitpunkt hier, welche Etablissements konkret von der Landkarte verschwinden sollen. Das Land Hessen hat diesbezüglich Vorgaben geschaffen. Doch eben diese Regeln, welche zu einem gültigen Beschluss führen sollten, hat der Verwaltungsgerichtshof mit seiner Entscheidung gewissermaßen außer Kraft gesetzt. Zumindest hat Sprecher Wolfang Harms den Kommunen einen Hinweis gegeben: „Wir haben empfohlen, die Ausführungsbestimmungen, soweit sie von dem Urteil betroffen sind, vorerst nicht anzuwenden.“ Dabei klang das Konzept zum Ausdünnen der Spielhallen innerhalb der Kommunen eigentlich plausibel.

Hessen hat sich diesbezüglich ein Punktesystem ausgedacht. Die Spielhallen sollten anhand qualitativer Maßstäbe bewertet werden. Diese betreffen beispielsweise die Betriebsführung, den Standort im Allgemeinen und nicht zuletzt ebenfalls den Abstand zu Schul- und Jugendeinrichtungen. Anschließend gab es ein Ergebnis. Eine Schließung kam nur dann in Frage, wenn der Abstand zu einer konkurrierenden Spielhalle weniger als 300 Meter beträgt. Doch diese Form der Ausdünnung wurde verfassungsrechtlich gestoppt. Laut dem Verwaltungsgerichtshof gibt es „keine rechtliche Grundlage in Hessen für das Auswahlverfahren zwischen Spielhallen unterschiedlicher Betreiber aufgrund des sogenannten Mindestabstandsgebots“. Da verfassungsrechtliche Standpunkte nicht erfüllt  sind, bleibt die Schließung vorerst aus.

Neue Landesregierung entscheidet: Von Seiten der Politik müssen jetzt Auswahlkriterien ausgearbeitet werden. Vorher ist es den Kommunen nicht möglich eine rechtssichere Entscheidung zu treffen.

Spielhallen-Betreiber bereitet unklare Rechtslage ebenfalls Sorgen

Mindestabstand verursacht Probleme (Bildquelle)

Jetzt sollte anzunehmen sein, dass die Betreiber eventuell betroffener Spielhallen einen Freudentanz aufführen. Immerhin können sie ihre Geschäfte weiterführen. Doch ist dieses Ergebnis mit einer großen Unsicherheit verbunden. Auch Michael Wollenhaupt spricht in seine Rolle als Vorsitzender des Münzautomaten-Verbands Hessen von einer „sehr unangenehmen“ Situation. Immerhin stehen die Besitzer vor der Herausforderung einen Betrieb zu führen, der eventuell schließen soll. Da stellt sich schon die Frage, ob auslaufende Mietverträge verlängert werden sollen. Auch hinsichtlich der Personalplanung ist es unter der Ungewissheit schwer Entscheidungen zu treffen. Betroffen sind hier nur Betreiber von Spielhallen die bezüglich einer Schließung den Rechtsweg gegangen sind.

In Wiesbaden wir die Problematik mit dem Aufschub deutlich. Dort waren 53 Spielhallen ansässig. 37 Stück basierten auf Mehrfachkonzessionen. Dabei finden sich gewissermaßen zwei oder mehr Spielhallen an einem Standort aneinandergereiht. Dadurch ließ sich die Anzahl der Spielautomaten, welche gesetzlich erlaubt sind, von den Betreibern erhöhen. Inzwischen ist dieses Vorgehen jedoch untersagt. Außerdem verstießen zwölf Etablissements gegen die Abstandsregelung. 300 Meter sollten die Geschäfte auseinanderliegen. Da die Entscheidungen, wegen der für ungültig erklärten Auswahlkriterien, auf Eis gelegt worden sind, ist noch keine einzige Spielhalle geschlossen worden. Auch in Frankfurt konnte nur eine Schließung von 25 Hallen, von insgesamt 164, durchgeführt werden.

Stillstand bei 40 Verfahren: Allein Frankfurt geht bei so vielen Entscheiden nicht weiter und sogar die Mehrfachkonzessionen bleiben in dieser Zeit bestehen. Davon berichtet ebenso die FAZ.

Andere Bundesländer hängen ihrer Planung ebenso hinterher

Hessen ist bei weitem nicht das einzige Bundesland, welches mit den Bestimmungen zur Schließung von Spielhallen mit den Betreibern in Streit gerät. Schon im August 2018 hat das Land Niedersachsen eingelenkt. Eine Überarbeitung des Gesetzes wurde versprochen. Darin enthalten ist eine Verlängerung der Frist für Automatenbetreiber. Umgekehrt sollen die Maßnahmen zum Schutz der Spieler angehoben werden. Auch die Härtefallregelung ist zu überdenken. Doch in Niedersachsen hatten die Spielhallenbetreiber rechtlich eine noch klarere Handhabe. Denn dort hatte das Los entschieden, welche Etablissements schließen sollten. Auf qualitative Gesichtspunkte wurde dabei gar nicht geachtet. Inzwischen scheinen sich die ersten Kriterien herauszubilden. Darunter befindet sich freilich ebenso das Gebot zum Mindestabstand.

In Berlin gibt es ähnliche Berichte, dass die Maßnahmen zur effektiven Reduzierung von Spielhallen kaum greifen. Laut einer aktuellen Statistik wanderten über 208 Millionen Euro in die Slots. Diesbezüglich ist eher von einer konstanten Zahl bei den Einsätzen auszugehen. Ziehen wir einen größeren Vergleich, beispielsweise zum Jahr 2010, so ist sogar ein Anstieg von über 65 Millionen Euro zu erwähnen. Dennoch konnten die Berliner einen Mini-Erfolg vorweisen, denn im Vergleich zu 2017 ging die Anzahl der Spielhallen immerhin leicht zurück.

Schließung von Spielhallen in Hessen vorerst aufgeschoben 1200 1000 2019-01-09 10:49:42 Online-Casino.de

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