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Schweiz mit Netzsperre: Pokerstars und Co vor dem Aus!

Martin Hill, 30. September 2017, Recht & Gesetze

Netzsperre in der Schweiz beschlossen: Glücksspiel nur noch von heimischen Anbietern im Web? (Bildquelle)

Freiheit vs. Sicherheit. Beides scheint es auf der ganzen Welt nicht mehr vereint zu geben. In der Schweiz kommt jetzt die erste Netzsperre und wirkt sich direkt auf die Freiheit im World Wide Web aus. Betroffen sind Seiten, die Onlinespiele anbieten. Das Parlament hat das revidierte Geldspielgesetz angenommen. Während sich die Eidgenössischen Räte noch mit 124 Ja-Stimmen, zu 61 Nein-Stimmen, bei nur neun Enthaltungen, äußerten, kam es beim Ständerat zu einer vergleichsweise klaren Abstimmung: 43 Mal Ja und einmal Nein.

Netzsperren sind damit in der Schweiz erlaubt. Sie betreffen jedoch nur ausländische Unternehmen, die innerhalb der Landesgrenzen ein Online-Casino betreiben. Der Verband für die Informatik (ICT) und die Jungparteien der Schweiz haben sich gegen diese Entscheidung ausgesprochen. Auch ist bereits ein Referendum zur Sprache gekommen.

Erweiterung des Geldspielgesetzes: Was wurde geändert?

Auf dem Schweizer Glücksspielmarkt wurde per Gesetzgebung ein Wandel eingeleitet. Einerseits bekommen die heimischen Casinos die Möglichkeit zugesprochen, Online-Casinos betreiben zu dürfen. Dementsprechend wurden Konzessionen einfach erweitert. Damit können die Casinos der Schweiz am heimischen Online-Markt teilhaben. Tatsächlich machen diese das Geschäft im Internet sogar unter sich aus. Denn weiterhin wurde beschlossen, dass ausländische Casino-Anbieter in der Schweiz nicht mehr aktiv sein dürfen. Die Netzsperre wird von den Internetanbietern durchgesetzt werden. Entsprechend sind anschließend Homepages, wie beispielsweise von PokerStars, Partypoker und 888 nicht mehr zu erreichen.

Wen trifft die Netzsperre konkret? Eine verbindliche Aussage lässt sich diesbezüglich noch nicht tätigen. Die Entscheidung soll im Zusammenspiel der Eidgenössischen Spielbankenkommission (ESBK) und einer interkantonalen Aufsichts- und Vollzugsbehörde getroffen werden. Anschließend liegt eine Sperrliste der Unternehmen vor, welche keine Glücksspielseite mehr in der Schweiz betreiben dürfen.

Die Spielbanken in der Schweiz jubilieren nach dieser Entscheidung. Denn seit Jahren gräbt ihnen die internationale Konkurrenz das Wasser ab. Die Besucherzahlen sinken, die Einnahmen ebenso. Jetzt wird der Spieß praktisch um 180 Grad gedreht. Ausländische Unternehmen sollen ausgesperrt bleiben, während die Schweizer Casinos um die Gunst der Online-Kunden buhlen. Aber auch aus der Politik wird diese Maßnahme unterstützt. Die heimischen Spielcasinos können rigoroser kontrolliert werden. Auf diesem Wege soll die Spielsucht weiter eingedämmt werden, ohne vollständig auf das Online-Spiel verzichten zu müssen.

Netzsperren: Über Gegenwind und mögliche Konsequenzen

Mit einem VPN ist die Netzsperre zu umgehen (Bildquelle)

Um die Netzsperren in der Schweiz konsequent umsetzen zu können, braucht es eine Änderung an der Technik. Hier sehen viele Experten eine Problemzone. Wenn die Infrastruktur für Netzsperren erst einmal vorliegt, was hindert die Politik daran, weitere Internetseiten auszuschließen? Denn nicht nur die Casinos werden von der Konkurrenz aus dem Internet gebeutelt. Große Marken, wie Amazon, Zalando, Booking.com und Co machen den heimischen Geschäften ebenfalls das Leben schwer. Allerdings ist folgendes einzuwenden: Der freie Handel liegt einen freien Markt zugrunde. Dahingegen werden die Online-Casinos in einem reguliertem Markt betrieben, welcher ein größeres Maß von Einflussnahme erlaubt.

Grundsätzlich bekommen die Netzsperren viel Gegenwind. Politisch haben sich die Grünen, die Grünliberalen und die SVP gegen eine Sperre ausgeschieden. Die Informationstechnologie-Branche, Verbraucherschützer und Internetaktivisten sehen jeweils einen Angriff auf die persönliche Freiheit. Ebenfalls wird bezweifelt, dass Netzsperren den gewünschten Effekt bringen. Auslandserfahrungen haben gezeigt, dass sich die Konkurrenz nur schwer vom Markt fernhalten lässt. Findige User können eine Netzsperre mit nur wenig Know-How umgehen. Da diese Unternehmen faktisch jedoch nicht mehr am Schweizer Marktgeschehen teilhaben, entgehen dem Staat die Steuereinnahmen.

Können Netzsperren umgangen werden? Tatsächlich ist dies recht problemlos möglich. Durch die Konfiguration eines alternativen DNS-Servers wird dem Internet eine IP aus einem anderen Land vorgegaukelt. Schon ist der Zugriff auf in der Schweiz gesperrte Seiten möglich. Dies einzurichten dauert, sofern die notwendigen Kenntnisse vorhanden sind, nur wenige Sekunden.

Schweizer Casino Lobby vs. ausländisches Online-Glücksspiel

Häufiger war in den vergangenen Tagen davon zu lesen, dass die Schweizer Lobby für die heimischen Casinos sehr stark ist. Der Ständerat sieht die Netzsperren berechtigt. Die Begründung: Die Schweizer Casinos müssen sich an Auflagen halten. Diese betreffen den Kampf gegen die Glücksspielsucht und natürlich auch die Geldwäsche. Gleichzeitig wurde eingeräumt, dass die Diskussionen im Nationalrat auch von Emotionen geprägt waren. Schlagworte wie „Bevormundung“ und „unwirksame Barrieren“ sind auch dort gefallen. Andri Silberschmidt von den Jungfreisinnigen erklärte zur dieser Thematik folgendes: „Inhalte sperren, damit einzelne Anbieter in der Schweiz profitieren – in diesem Fall die Casinos – ist ein liberaler Graus“. Die Jungfreisinnigen haben ein Referendum angekündigt, welches von der Swico Unterstützung erfahren wird, wie Christa Hofman als Leiterin der Public Affairs bekanntgab: „Netzsperren gefährden die Sicherheit des Internets“. Weiterhin wurde darauf verwiesen, dass man Netzsperren als Eingriff in die Grundrechte betrachte.

Weiterhin gab es Änderungen in Bezug auf Pokerspiele. Während diese in den Casinos der Schweiz legal bleiben, im Netz aber künftig wohl ausgesperrt werden, sind Turniere jetzt auch außerhalb der Spielbanken erlaubt. Dafür brauchen die Betreiber jedoch eine Bewilligung. Außerdem gilt es die Anzahl der Teilnehmer zu begrenzen. Auch in Bezug auf die Startgelder und die Durchführung in der Öffentlichkeit gibt es Regeln.

Abschließend präsentieren wir den Entwurf vom Bundesgesetz über Geldspiele.

Schweiz mit Netzsperre: Pokerstars und Co vor dem Aus! 300 250 2017-09-30 09:05:24 Online-Casino.de

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