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Schweizer Netzsperren im Online-Glücksspiel sind mit EU-Recht kompatibel

Sabina Kugler, 20. Dezember 2021, Recht & Gesetze

Netzsperre in der Schweiz bestätigt (Bildquelle)

Die Schweiz ist Deutschland mehr als einen Schritt voraus. Dort gibt es schon länger Netzsperren. Diese werden auch hier kommen. Daher lohnt sich ein Blick auf die Rechtslage bei den Eidgenossen. Kürzlich wurde nämlich entschieden, dass die Netzsperren von ausländischen Anbietern mit EU-Recht kompatibel sind. Folglich haben Anbieter aus Malta und Co, die nicht von der Schweiz aus mit einer Lizenz bedacht sind, aktuell das Nachsehen. Mit gerade mal 8,637 Millionen Einwohnern gilt die Schweiz als relativ kleiner Markt. Da in Deutschland jedoch ähnliche Regeln vor der Umsetzung stehen, können die Glücksspielanbieter dort schon mal die Entscheidung der Gerichte abklopfen.

In Deutschland wird es wohl noch dauern, bis die Netzsperren greifen. Denn die Glücksspielbehörde in Sachsen-Anhalt (Halle) ist noch nicht vollumfänglich einsatzbereit. Aktuell werden Mitarbeiter rekrutiert und eingearbeitet. Dieser Prozess wird auch im Jahr 2022 noch andauern. Nach aktueller Planung soll die Behörde Anfang 2023 vollständig einsatzbereit sein. Eventuell kommen die Netzsperren dennoch früher. Denn das Leistungsspektrum werden die Mitarbeiter der Behörde sicherlich immer auf Basis der aktuellen Kapazitäten erhöhen. Auch in der Bundesrepublik könnten sich Widerstände bei den Spielern oder bei ausländischen Anbietern regen. Daher lohnt sich der Blick auf die Schweizer und ihre rechtliche Bewertung der Blockade von ausländischen iGaming-Seiten.

Vier Malteser Gesellschaften beschweren sich vergebens

Schauen wir erst einmal auf die Chronik. Von Seiten der Schweizer Einwohner wurde das Geldspielgesetz am 10. Juni 2018 bestätigt. Dann dauerte es noch bis zum September des Jahres 2019. Schlussendlich lag eine Liste mit Glücksspielanbietern vor, die in der Schweiz unerwünscht sind – eine Schwarze Liste. Doch die Behörden in der Schweiz gaben der Netzblockade nicht statt. Vielmehr wandte sich die Politik an die Fernmeldedienstanbieter. Von deren Seite wurde die Erreichbarkeit der entsprechenden Domains von der Schweiz aus unmöglich gemacht. Gleich vier Gesellschaften mit Sitz auf Malta beschwerten sich und legten bei der ESBK (Eidgenössische Spielbankenkommission) Beschwerde ein. Konkret ging es um ein Dutzend Homepages, die inzwischen gesperrt waren. Doch die ESBK ließ die Beschwerde nicht gelten. Daher zogen die Gesellschaften eine Ebene höher – nämlich zum Bundesverwaltungsgericht. Dieses sollte die Schwarze Liste vom September 2019 kippen und Anbieter von außerhalb der Schweiz wieder zulassen.

Das Bundesgesetz für Geldspiele (BGS) wurde innerhalb einer Abstimmung seinerzeit von 72 Prozent der Stimmberechtigten befürwortet. Dort ist jedoch kein Ausschluss der von den Beschwerdeführern genannten Online-Glücksspiele verankert. Doch der Schutz des Volkes, sowie deren Sicherung und natürlich die Transparenz der Glücksspiele sind dort Thema. Deshalb, aber auch weil die Einnahmen aus Glücksspielen dem schweizerischen Gemeinwesen zugutekommen soll, hält das Bundesverwaltungsgericht im Zuge des öffentlichen Interesses an der bestehenden Entscheidung fest. Zusammenfassend lässt sich Folgendes sagen: In der Schweiz darf nur Glücksspiele anbieten, wer über eine in der Schweiz ausgestellte Konzession verfügt. Zudem würden Studien die Wirksamkeit der Netzsperren belegen. Diese kommen nämlich zu dem Schluss, dass 70 bis 90 Prozent der Spieler vor den gesperrten Angeboten zurückweicht und diese nicht mit einem VPN umgeht.

Netzsperre mit EU-Recht vereinbar: Mit Argumentation des öffentlichen Interesses ist die Entscheidung auch mit europäischem Recht und den Schweizer Grundrechten zu vertreten. Näheres dazu auf nau.ch.

Netzsperre Schweiz vs. Deutschland: Wo liegen die Unterschiede?

Netzsperre ist leicht zu umgehen. (Bildquelle)

Zunächst einmal ist eine deutsche Netzsperre noch nicht existent. Doch sie wird kommen. In der Schweiz sind es die konzessionierten Spielbanken, welche Online-Glücksspiele feilbieten dürfen. Dafür müssen diese lediglich eine Lizenzerweiterung beantragen. Für die Politik besteht der Vorteil darin, dass sie ihre Glücksspielunternehmen im Blick haben. Denn sie sind vor Ort und erreichbar. Gleichwohl bleibt ein Teil der Gewinne und Einsätze im Land. Es kann für das Allgemeinwohl, beispielsweise zur Bekämpfung der Glücksspielsucht, Verwendung finden. In Deutschland wird es anders laufen. Hier soll die Anzahl der Lizenzen nicht beschränkt werden. Es wird Vorgaben geben. Wer diese umsetzt, dem darf eine Lizenzierung ausgestellt werden. Natürlich müssen die Anbieter auch hier mit Abgaben rechnen. Doch in der Bundesrepublik stehen Anbieter aus dem Ausland nicht automatisch auf dem Abstellgleis. Allerdings ist die genaue Handhabe noch nicht bekannt. Denn auch knapp sechs Monate nach Inkrafttreten des neuen Glücksspielstaatsvertrages hat kein Online-Casino eine Konzession erhalten.

Generell haben Anbieter auf Malta, die bislang in Deutschland ein seriöses Geschäft führen und sich in der Vergangenheit nichts zu Schulden haben kommen lassen, gute Chancen auf eine Lizenz. Anbieter aus Curacao, Zypern oder Asien werden es vergleichbar schwer haben in Deutschland auf legalem Wege fußzufassen. Zumindest müssten die entsprechenden Glücksspielanbieter sich auf die von der Politik gemachten Vorgaben halten. Dazu zählt ein monatliches Einzahlungslimit in Höhe von 1.000 Euro. Auch müsste das Angebot in Bezug auf Sportwetten auf die erlaubten Formate reduziert werden. Innerhalb der Schweiz ist die Menge an Online-Glücksspielangeboten automatisch auf die Anzahl an landbasierten Spielbanken beschränkt. Doch in Deutschland wird es keine mengenmäßige Grenze für die Anzahl an erlaubten Online-Angeboten geben.

Sportwetten-Lizenzen: Wettanbieter haben den Online-Casinos etwas voraus. Sie sind bereits in größerer Anzahl lizenziert. Die entsprechenden Anbieter lassen sich aus der White List

Schweizer Netzsperren im Online-Glücksspiel sind mit EU-Recht kompatibel 1200 1000 2021-12-20 15:59:12 Online-Casino.de

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