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Selbstsperre in Hessen: Umsatzeinbußen fürs Glücksspiel

Martin Hill, 23. Januar 2017, Recht & Gesetze

Einlass verwehrt: Selbstsperrer in Hessen (Bildquelle)

Das Bundesland Hessen hat sich in der jüngeren Vergangenheit immer mehr um das Glücksspiel bemüht, als andere Bundesländer. Dies trifft auf die Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrages zu und ebenso auf das Thema der Selbstsperren. In Hessen gibt es ungefähr 16.000 Personen, die ein pathologisches Spielverhalten an den Tag legen. Hinzu kommen 18.000 Menschen mit problematischem Spielverhalten.

Die Selbstsperren werden in Hessen dankend angenommen. Tatsächlich sind sogar die Einnahmen der Spielhallen zurückgegangen. In Baden-Württemberg wird mit einem Face-Check gearbeitet, um gesperrte Personen und Jugendliche aus den Spielhallen fernzuhalten. Die Erwartung lag auch hier bei bis zu 8.000 Selbstsperren.

Landeseinnahmen werden weiter sinken

Zur Mitte des Jahres 2017 laufen die Konzessionen vieler Betreiber von Spielhallen aus. Es bleibt abzuwarten, ob eine Flut von Klagen die Ämter überschwemmt. Derzeit wird in vielen Kommunen die Auswahl der Etablissements laufen. Schließlich muss die Frage geklärt werden, welche Spielhallen schließen müssen und welche geöffnet bleiben dürfen. Das Thema Mindestabstand zu anderen Hallen und zu Jugendeinrichtungen wird hierbei eine gewichtige Rolle spielen. Weniger Hallen werden auch die Einnahmen zurückgehen lassen.

Hessen führte die Spielersperre im Jahr 2014 ein. Anfang 2016 lag die Anzahl der Spieler, die sich selbst gesperrt hatten, noch bei 7.500. Innerhalb eines Jahres hat sich diese Zahl fast verdoppelt. Inzwischen sind es 13.437 gesperrte Personen – Tendenz steigend.

Daniela Senger-Hoffmann äußerte sich, in ihrer Funktion in der Hessischen Landesstelle für Suchtfragen, zu dem Thema:

„Schon kurz nach der Einführung hatte der hessische Münzautomatenverband Umsatzeinbußen von 26 Prozent beklagt. […] Einer Studie zufolge genieriert die Glücksspielbranche 70 Prozent ihrer Einnahmen von Süchtigen. […] In Hessen wurden 2014 rund 33 Millionen Euro im Monat verspielt.“

Wie funktioniert eine Selbstsperre in Hessen?

Selbstsperren haben in Hessen Hochkonjunktur. Eine Sperre hat eine Mindestgültigkeit von einem Jahr. Anschließend könnte diese aufgehoben werden. Vorgenommen werden die Sperren häufig vom Spieler selber, seltener von einem Angehörigen.

Diese Art der Selbst- oder Fremdsperre ist schriftlich zu beantragen. Auch der Spielhallenbetreiber hat die Möglichkeit eine Spielersperre durchzusetzen. Die Besonderheit in Hessen: Wer in einer Spielhalle gesperrt ist, hat im Bundesland keine Berechtigung überhaupt noch ein Spielcafé zu betreten. In anderen Bundesländern gilt die Sperre immer nur für das jeweilige Etablissement.

Gleich 15 Fachberatungsstellen zum Thema Glücksspielsucht sind in Hessen etabliert. Dort wird berichtet, dass es mit der Selbstsperre noch nicht getan ist. Weiterhin benötigen die Spieler eine psychosoziale Betreuung

Problem erkannt, Problem gebannt?

Hessen hat reagiert und damit die Zahl der Spielsüchtigen innerhalb der Spielhallen reduziert. Selbst Fachleute aus der Branche waren erstaunt, wie gut das Konzept von den Spielern angenommen wird. Allerdings hat das Bundesland weitere Pläne, die ihrer Meinung nach umgesetzt gehören.

Eine bestehende Problemzone ist die Gastronomie. Dort darf weiterhin gespielt werden. Wenngleich die Anzahl der Automaten dort begrenzt sind, so ist es gerade für gesperrte Spieler eine Möglichkeit wieder am Glücksspiel teilzuhaben. Weiterhin fordert Hessen eine Umsetzung der Spielersperre auf einer höheren Ebene. Wer eine Selbstsperre beantragt sollte dementsprechend für ganz Deutschland gesperrt sein.

Der rechtliche Aspekt beim Thema Selbstsperre

Urteile zum Thema Selbstsperre (Bildquelle)

Wurde eine Sperre aus eigenem Anlass beantragt, so verändert sich das Verhältnis zwischen Spieler und Spielbank. Allerdings können Einsätze im Verlustfall nicht immer zurückgefordert werden. Obwohl kein Vertrag zwischen Spieler und Spielhalle besteht, sind die Möglichkeiten sein Geld zurückzubekommen meist rechtlich durchzusetzen.

Umgekehrt ist es jedoch bei Gewinnen. Hat ein gesperrter Spieler einen Gewinn eingefahren, so muss dieser an die Spielbank zurückgezahlt werden. Das fehlende Vertragsverhältnis greift an dieser Stelle. Hier setzt die Selbstsperre an. Denn pathologische Spieler warten immer auf den großen Gewinn. Wenn dieser nicht behalten werden darf, verringert sich das Bedürfnis am Spiel teilzuhaben.

Aber warum sollte die Spielbank Einsätze von Gesperrten einbehalten dürfen, während Gewinne zurückzuzahlen sind? Hier hat der Bundesgerichtshof eine Grundsatzentscheidung getroffen. Im Jahr 1996 wurde beschlossen, dass die Selbstsperre als Hausrecht des Casinos auszulegen ist. Prüfpflichten gehen damit nicht einher. Verstößt der Spieler selber gegen die Sperre, so macht sich das Etablissement nicht strafbar. Der Bundesgerichtshof hat in einer neueren Entscheidung aus dem Jahr 2005 jedoch eine Prüfpflicht bestätigt. Wurde von der Spielhalle diese Pflicht nicht umgesetzt, so steht dem Spieler sein verlorener Einsatz als Schadensersatz zu.

Auch andere Gerichte haben entsprechende Entscheide ausgesprochen. In Münster und im Hamm wurde den Spielern vor Gericht Recht gegeben. Dort traten die Betroffenen die Ansprüche an die Rückforderung an den Fachverband Glücksspielsucht e.V. ab. Dieser klagte und hatte Erfolg.

Sind alle Menschen gleichermaßen von Glücksspielsucht betroffen?

Die Personengruppe ist beim Thema Glücksspielsucht klar definiert. So zählen nur 10 Prozent der Betroffenen zum weiblichen Geschlecht. Arbeitslose Männer, im Alter zwischen 18 und 25 Jahren stehen im Fokus. Es fehlt die Perspektive. Die Finanzen sollen durch einen Gewinn aufgebessert werden.

Selbstsperre in Hessen: Umsatzeinbußen fürs Glücksspiel 300 250 2017-01-23 07:56:40 Online-Casino.de

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