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So unterschiedlich fallen Mindestabstände für Spielhallen aus

Mindestabstände bei Spielhallen nach Bundesländern / Shutterstock.com

Seit Juli 2021 gilt ein runderneuerter Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV). Darüber wie das Online-Spiel davon beeinflusst wird, haben wir zuletzt häufig berichtet. Doch die Spielhallen in den Bundesländern sind ebenfalls betroffen. Allerdings gibt es im GlüStV nicht den fixen Abstand in Metern, an den sich jetzt jede Spielhalle und jedes Wettbüro zu halten hätte. Tatsächlich regeln die einzelnen Bundesländer dies unterschiedlich. Doch die Gemeinsamkeit bleibt bestehen: Es gibt einen Mindestabstand und die Betreiber der Etablissements sind verpflichtet diesen einzuhalten. Wir möchten uns unbedingt die konkreten Regeln der Bundesländer einmal anschauen.

Zunächst haben wir jedoch den zugehörigen Paragraphen herausgesucht. Es handelt sich um den §25 GlüStV mit dem Titel „Beschränkung von Spielhallen; Verbot von Mehrfachkonzessionen“. Wir konzentrieren uns auf die Beschränkung und damit auf Absatz 1: „Zwischen Spielhallen ist ein Mindestabstand einzuhalten. Das Nähere regeln die Ausführungsbestimmungen der Länder.“ In Absatz 3 heißt es dann noch: „Die Länder können die Anzahl der in einer Gemeinde zu erteilenden Erlaubnisse begrenzen.“ Wobei allein schon durch die Mindestabstände eine Begrenzung eintritt. Doch es zeigt sich, was wir natürlich schon wussten. Glücksspiel ist Ländersache. Also müssen wir auch in die Gesetze und Ausführungsbestimmungen der Bundesländer schauen.

Regeln der Bundesländer zu Mindestabständen bei Spielhallen

Wenn wir uns die Mühe machen darauf zu schauen wir groß die Mindestabstände in den Bundesländern sind, gibt es natürlich Unterschiede. Und die Entfernung in Metern, welche Spielhallen voneinander entfernt sein dürfen, unterscheidet sich dabei zum Teil deutlich. Dennoch gilt es zu erwähnen, dass es im Prinzip fünf unterschiedliche Grenzwerte gibt. Wir fassen hier jedoch ein wenig zusammen.

Wo gilt der Mindestabstand von 500 Metern?

Ein halber Kilometer ist eine große Strecke. Je nach Wohnort ist es für viele Personen sogar ein relativ langer Fußmarsch. Die 500 Meter als Mindestabstand wurden rechtlich häufig vorgeschlagen. Letztlich konnte sich dieser Grenzwert nicht überall durchsetzen. Dennoch sind es mehrere Bundesländer, die sich für diesen Abstand begeistern konnten. Namentlich sind es Baden-Württemberg, Brandenburg, Berlin, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz (nach einer Übergangsfrist – ab 2028), das Saarland und Sachsen-Anhalt.

Wo gilt ein Mindestabstand von 300 bis 350 Metern?

300 Meter scheint ein guter Kompromiss. Der Abstand ist groß genug, dass sich diese Art von Etablissement nicht aneinanderreiht. Doch die Entfernung ist klein genug, dass die Betreiber einen gewissen Spielraum bei der Eröffnung bzw. beim Betrieb ihrer Spielhalle haben. In Nordrhein-Westfalen gilt ein Mindestabstand von 350 Metern, sofern die qualitativen Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Schleswig-Holstein arbeitet mit einem Abstand von 300 Metern. Bestandsspielhallen (Lizenz vor dem 27. April 2012) sollen jedoch eine Ausnahme für ihren Betrieb erhalten.

Wo gibt es zwischen Spielhallen einen Abstand von 250 Metern?

Viele Bundesländer haben die Regeln mit dem Abstand bei 500 Metern für zu strikt gehalten. Hier wurde die Entfernung, welche diese Etablissements zueinander halten müssen, prompt halbiert. Es sind einige Bundesländer, die mit 250 Meter als Mindestabstand arbeiten. Dazu zählen Bayern, Bremen, Hessen und Sachsen.

Wo gelten ein Mindestabstand von 100 Meter oder Sonderregeln?

In Nordrhein-Westfalen sind nur 100 Meter einzuhalten. Dies gilt, sofern die qualitativen Vorgaben erfüllt wurden. Ansonsten sind es 350 Meter. Thüringen versucht es ebenfalls mit 100 Metern bei Erfüllung der Anforderungen – ansonsten sind es dort 300 Meter. Eine weitere Sonderrolle nimmt Rheinland-Pfalz ein. Dort gibt es für Bestandsbetriebe nämlich gar keine Einschränkung – zumindest bis 2028. Dann soll jedoch der Mindestabstand von 500 Metern gelten. Schleswig-Holstein wollen wir zuletzt nennen. Dort sind 100 Meter Mindestabstand für Spielhallen gefordert, die vor dem 27. April 2012 eine Konzession zugesprochen bekommen haben (Regel befindet sich noch in der Umsetzung). Ansonsten muss die Entfernung 300 Meter betragen.

Ist der mindestens geforderte Abstand für Spielhallen das geeignete Mittel?

Mindestabstand ist ein quantitativer Maßstab (Bildquelle)

Jetzt ist das Gesetz zwar verabschiedet. Doch diese Frage gehört dennoch gestellt. Denn rechtlich sind zwei Dinge fixiert. Einmal die maximale Anzahl an Lizenzen pro Gemeinde und dann noch der Mindestabstand. Hätte ein Abstand zu Bildungs- und Jugendeinrichtungen nicht ausgereicht. Dann könnten sich die Spielhallen eventuell an wenigen Orten knubbeln. Doch über eine zahlenmäßige Begrenzung hätte die Menge an Etablissements geregelt werden können. Allerdings gibt es bei dieser Vorschrift ebenfalls Probleme.

Angenommen die Gemeinde erlaubt fünf Spielhallen. Es gibt aber sechs Stück. Und alle erfüllen die Anforderungen. Dann ist es auch auf Basis von qualitativen Richtlinien gar nicht so leicht eine Halle zur Schließung zu bewegen. Daher ist der Mindestabstand vermutlich das verständlichere Mittel der Wahl. Doch auch hier wird der Weg für manche Betreiber sicherlich vor Gericht führen. Wenn zwei Spielhallen den Mindestabstand nicht einhalten, die Anforderungen jedoch jeweils erfüllen – wer muss dann schließen? Und ist diese Entscheidung, wie immer sie auch ausfällt, nicht unfair? Auch aus diesem Grund arbeiten einige Bundesländer mit Übergangsregeln. Allerdings gibt es diesbezüglich inzwischen auch von den Bundesländern geregelte Auswahlverfahren.

Spielhallen untereinander haben Mindestabstände einzuhalten. Das Gleiche gilt in der Regel auch für Wettbüros. Für diese unterschiedlichen Etablissements gibt es jedoch keinen Mindestabstand. Und online kann ohnehin von jedem Ort aus gespielt werden.

So unterschiedlich fallen Mindestabstände für Spielhallen aus 1200 1000 2021-08-23 10:34:52 Online-Casino.de

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