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Sperrzeiten für Spielautomaten: Italien als Pionier?

Christian Webber, 6. September 2021, Wirtschaft

Spielautomaten im Abseits / Shutterstock.com

Spielautomaten gelten noch immer als die häufigste Art des Glücksspiels. Egal ob am Automaten im Spielbank oder am Slot im virtuellen Casino, eine Runde ist schnell absolviert. Im Gegensatz dazu braucht eine Sportwette länger. Denn die Spieler analysieren hier meist zunächst erst die Partie. Dabei wird auf Statistiken geschaut. Und dann dauert es noch bis zum Anpfiff und dann wiederum bis zum Abpfiff. Alle fünf Sekunden dürfen wir im Gegenzug am Spielautomaten eine Drehung starten. In Italien ist diese Vorschrift nicht gültig. Dort suchen die Behörden andere Wege, dem Spielverhalten entgegenzuwirken. Die italienische Lösung: Sperrzeiten für Spielautomaten.

Italien geht also beim Spieler- und Jugendschutz einen Weg, der hier in Deutschland wenig bekannt ist. Nach unserem Kenntnisstand ist dieses Thema auch nicht diskutiert worden. Doch müssen wir zunächst einmal eingrenzen. Denn die Sperrstunden für Automaten gelten ausschließlich bei den landbasierten Spielbetrieben. Außerdem greift das Gesetz nicht in ganz Italien, sondern ausschließlich in der Region Venetien. Und um eine Neuerung handelt es sich längst nicht mehr. Schon seit dem Mai 2020 gilt es sich dort an entsprechende Sperrzeiten zu halten. Was die Frage aufwirft, warum dieses Thema gerade jetzt spannend ist. Die Antwort ist naheliegend: Eine Klage gegen die Sperrzeiten wurde per Gericht abgewiesen.

Automaten-Sperrzeit in Venetien gültig: Was ist mit der Dienstleistungsfreiheit?

Zunächst wollen wir in Kürze auf den Fall aus Italien schauen. Dort beschloss die Politik nämlich, dass die Automatenbetreiber in Venetien eine Sperrzeit einzuhalten haben. Diese wurde von Mitternacht bis 10 Uhr morgens ausgedehnt. Doch damit nicht genug. Auch zwischen 13 und 15 Uhr sollen die Spielhallen geschlossen bleiben. Dafür gibt es jedoch einen guten Grund. Es handelt sich nicht um Willkür. Denn die Spanne am Nachmittag umfasst genau die Zeiten, an denen Schulkinder sich für gewöhnlich auf den Nachhauseweg machen. Folglich handelt es sich um eine Art von Jugendschutz. Doch auch am Abend, zwischen 18 und 20 Uhr ist Sperrstunde. Zu dieser Zeit endet in Italien die Siesta. Hier sollen die Innenstädte gefüllt werden, nicht aber die Spiellokalitäten. Damit bleiben nur zehn Stunden Betriebszeit verfügbar. Tatsächlich sollen die Spielhallen jedoch maximal acht Stunden am Tag geöffnet sein. Dagegen hatte ein Betreiber von 60 entsprechenden Lokalitäten geklagt.

Die Betreiber sprachen in der Klageschrift von finanziellen Einbußen. Sie argumentierten, dass es für die verringerten Betriebszeiten (maximal acht Stunden) keine nachvollziehbare Begründung gibt. Doch das Regionalgericht hielt an der Regelung fest. Der Richter stellte fest, dass die Einschränkung in Bezug auf die Spielzeit dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit entspricht. Gleichzeitig verwies der Richter darauf, dass es sich um einen guten Kompromiss handeln würde. Er spielt damit einmal auf das öffentliche Interesse an. Dann wiederum auf die sozialen Folgen des Glücksspiels und natürlich ebenso auf den wirtschaftlichen Standpunkt der Betreiber. Im Zweifel berufen sich Glücksspieltreibende gerne auf die Dienstleistungsfreiheit der EU. Doch auch diesem Argument schob das Gericht schnell einen Riegel vor. Denn einzelne Staaten sind dazu bemächtigt die Dienstleistungsfreiheit zum Wohle des Volkes einzuschränken.

Öffnungszeiten in Venetien: Spielstätten dürfen dort von 10 bis 13 Uhr, von 15 bis 18 Uhr und von 20 bis 24 Uhr geöffnet haben – maximal jedoch acht Stunden täglich.

Ist die Spielautomaten-Sperrzeit kein Modell für Deutschland?

Italien setzt Spielhallen-Sperrzeit durch (Bildquelle)

Vielleicht hätten einige Automatenbetreiber die Sperrzeit in Deutschland lieber gesehen, als den Mindestabstand. Denn durch die Abstandsregelung kommt es zur Schließung von Spielhallen. Bei einer Vorschrift, welche die Öffnungszeiten begrenzt hätte, wären viele Betreiber nicht gleich ihrer Geschäftsgrundlage beraubt worden. Doch so einfach ist es nicht. Denn in Italien gibt es nicht nur die Vorschrift mit der Sperrstunde für Spielautomaten. Gleichwohl ist dort eine Abstandsregelung eingeführt worden, die einer Strecke von 400 Metern Luftlinie entspricht. Diese gilt zu anderen Spielhallen und zu öffentlichen Einrichtungen. Diesbezüglich sind alle Gebäude herauszuheben, die mit Kinder oder Süchtigen arbeiten, aber auch Pfandleihhäuser, Bahnhöfe oder Banken werden damit in Italien beschrieben. Der Anreiz zu spielen soll so gering wie möglich gehalten werden.

Bleibt die Frage offen, ob eine Beschränkung der Spielzeiten nicht ausgereicht hätte. Dann wären die Kunden eventuell geballter erschienen. Doch die Anzahl an Plätze je Spielstätte sind begrenzt. Und vielen Spielern sind diese Einschränkungen schon jetzt ein Dorn im Auge. Allerdings ist anzunehmen, dass sich das Spielaufkommen dadurch kaum merklich verringern wird. Denn immerhin können die Italiener problemlos auf das Online-Glücksspiel ausweichen. Dort haben, meist ausländische Firmen, dann auch nicht mit Mindestabständen und Sperrzeiten für Spielautomaten zu kämpfen. Folglich treibt die Regelung die Kunden ins World Wide Web. Und so könnte es in Deutschland ebenfalls kommen, wenn in den Städten weitere Spielhallen schließen. Allerdings soll das Online-Spiel in Deutschland künftig ebenfalls strenger überwacht werden.

Regulierung des Online-Glücksspiels: Wenngleich das Spielverhalten in Deutschland künftig überwacht wird, so sind die Limits dabei relativ hoch. Grundsätzlich scheint daher eine Kontrolle vor Ort, in einem Ladengeschäft, durch echten Kontakt mit den Spielern, leichter möglich zu sein. Wie sich die aktuelle Überarbeitung des Glücksspielstaatsvertrages auswirkt, muss jedoch erst die Zeit zeigen.

Sperrzeiten für Spielautomaten: Italien als Pionier? 1200 1000 2021-09-06 10:35:13 Online-Casino.de

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