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Spielautomaten-Steuer: Staat verlangt 8 Prozent vom Einsatz

Sabina Kugler, 23. Dezember 2020, Steuern

Die Spielautomaten-Steuer kommt! (Bildquelle)

Während für die Online-Buchmacher schon Lizenzen vergeben werden, ist die Gestaltung des gesetzlichen Rahmens in Bezug auf Online-Automatenspiele noch voll im Gange. Gleiches gilt für das Pokerspiel. Kürzlich ist jedoch eine Kennziffer an die Öffentlichkeit gedrungen. Acht Prozent verleibt sich der Staat in Form der Landesparlamente wohl von den Spielern ein. Denn egal ob am Automaten oder am Pokertisch gespielt wird, ein Prozentsatz vom Einsatz ist als Steuer zu entrichten. Fürs Pokern sind 5,3 Prozent im Gespräch. So zumindest die Planung. Denn noch sind die neuen Glücksspielgesetze in den Bundesländern nicht in Kraft.

Doch von einem ersten Gesetzesentwurf darf inzwischen die Rede sein, wie aus Informationen der Süddeutschen hervorgeht. Dabei ist die Zielsetzung der Länder klar. Der bislang nicht regulierte Markt der Casino-Spiele soll rechtlich abgedeckt werden. Doch ist die Besteuerung den Anbietern fraglos ein Dorn im Auge. Denn eine zusätzliche Abgabe schmälert entweder den eigenen Gewinn oder aber die Attraktivität für Kunden. Andererseits haben sich die in Deutschland tätigen Glücksspiel-Unternehmen schon länger eine Legalisierung des Marktes gewünscht. Dass der Staat ein Stück vom Kuchen abhaben möchte ist dabei nicht weiter verwunderlich. Doch für die Besteuerung müsste wohl auch das Bundesfinanzministerium tätig werden.

Finden Automaten- und Poker-Steuer Aufnahme im Rennwett- und Lotteriegesetz?

Bereits seit 1922 existiert das Rennwett- und Lotteriegesetz. Zum großen Teil besteht dieses Recht noch in seiner ursprünglichen Form. Steuern auf Lotterien, sowie auf Pferdewetten sind hier fester Bestandteil. Unlängst hat sich die fünfprozentige Wettsteuer dort etabliert. Diese Abgabe ist seit 2012 zu entrichten. Übrigens gilt die Sportwetten Steuer dem Ursprung nach für die Buchmacher selber. Doch ein Großteil der Unternehmen legt die Besteuerung eins zu eins auf die eigene Kundschaft um. Allerdings hat die Wettsteuer in Höhe von fünf Prozent nicht dazu geführt, dass die Attraktivität der Wetten gesunken ist. Jetzt soll das Rennwett- und Lotteriegesetz ein weiteres Mal erweitert werden. Dafür wäre dann wohl das Bundesfinanzministerium zuständig. Ein entsprechendes Papier haben die Landesfinanzministerien aus Bayern, Berlin, Hessen und Nordrhein-Westfalen ausgearbeitet. Allerdings ist keineswegs sicher, dass es so kommt. Auf Anfrage bestätigte das Bundesministerium für Finanzen jedoch immerhin, dass eine Gesetzesänderung am Rennwett- und Lotteriegesetzt derzeit zur Diskussion steht.

Damit wären die Weichen für eine Besteuerung auf Spielautomaten gestellt. Bleiben wir bei der achtprozentigen Steuer. Jedes Mal, wenn ein Euro als Einsatz getätigt wird, würden davon acht Cent an das Finanzamt gehen. Ähnlich verhält es sich beim Pokern – lediglich mit einem Prozentsatz von 5,3 Prozent. Hier würden wohl das Buy-In oder der Rake besteuert. Fakt ist, dass sich die Landesparlamente in ganz Deutschland derzeit vermehrt mit dem neuen Glücksspielgesetz befassen. Ab Juli 2021 treten nämlich weitreichende Änderungen in Kraft. Online-Glücksspiele sollen erlaubt werden. Dies betrifft in jedem Fall das Pokern und die Spielautomaten. Sportwetten sind längst legal. Wie es mit den Tischspielen (Roulette, Blackjack und Co) weitergeht, ist uns nicht bekannt. Zumindest in einem ersten Entwurf scheinen die Tischspiele nicht bedacht zu sein. Bleiben Roulette und Blackjack den Online-Anbietern also vorenthalten?

Die Zeit läuft: Nur 6 Monate verbleiben um das neue Glücksspielgesetz auf die Beine zu stellen.

Geht die Rechnung auf? Spielautomaten online legalisieren, aber besteuern!

Staat kalkuliert mit Milliarden (Bildquelle)

Der Staat hat die gesetzliche Pflicht den Spieltrieb des Menschen in geordnete Bahnen zu lenken. Einerseits sollen die Online-Casinos lizenziert werden. Damit einher geht, dass sich die Firmen an rechtlich verankerte Vorschriften halten müssen. Die Überwachung soll von einer Behörde verrichtet werden, die jedoch erst noch einzurichten ist. Fakt ist jedoch, dass die dortigen Mitarbeiter Geld verdienen werden. Irgendwo ist also durchaus eine Gegenfinanzierung angebracht. Und genau hier könnte die Steuer auf Automatenspiele (8 Prozent) und Poker (5,3 Prozent) ins Spiel kommen. Allerdings geht es dem ersten Entwurf scheinbar nicht hervor, wofür die Einnahmen zu verwenden sind. Es ist lediglich erwähnt, dass es einen „Lenkungszweck“ gibt. Der Steuersatz soll also einer etwaigen Spielsucht entgegenwirken. Doch bezüglich der eigenen Einnahmen rechnet der Staat ebenfalls exakt nach.

Denn der Süddeutschen liegt ein interner Bericht vom 20. Oktober 2020 vor. Diesen hat die Länderarbeitsgruppe ausgearbeitet. Darin enthalten ist eine Prognose über die Einnahmen, welche durch die Spielautomaten- und Poker-Steuer zu erwarten sind. Dabei greifen die Beamten auf die Erträge des Geschäftsjahres 2018 zurück. Wären diese im geplanten Maße besteuert worden, so hätte der Staat 1,365 Milliarden Euro eingenommen. Und eine entsprechende Summe soll künftig in die Staatskasse fließen. Kritik gibt es von den Anbietern. Denn häufig schütten Spielautomaten zwischen 90 und 98 Prozent der Einsätze wieder als Gewinne aus. Eine achtprozentige Steuer auf Einsätze würde die Chance der Spieler eine Sitzung mit Plus zu verlassen demnach deutlich schmälern. Die Attraktivität ginge verloren, so Brancheninsider. Und wenn die illegalen Angebote attraktiver sind, ist ein Abwandern der Kundschaft in den Schwarzmarkt keineswegs ausgeschlossen.

Besteuerung der Bruttospielerträge: Die Anbieter würden lieber den Brutto-Spielertrag besteuert sehen. Doch darauf scheinen sich die Bundesländer keinesfalls einlassen zu wollen. Ist das letzte Wort bezüglich der Automaten-Steuer also schon gesprochen?

Spielautomaten-Steuer: Staat verlangt 8 Prozent vom Einsatz 300 250 2020-12-23 15:47:04 Online-Casino.de

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