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Spielhallen-Betreiber zahlen halbe Millionen

Martin Hill, 26. Juli 2016, Wirtschaft

Recht und Gesetz

Ein Gerichtsverfahren bezüglich einer Spielhalle In Fellbach bei Waiblingen hat mit einer hohen Zahlung der Betreiberin geendet. Streitpunkt war nicht etwa ein Automatenspiel, sondern eine andere Gerätschaft im Laden. Gemeint ist hierbei ein Geldautomat, an welchem regelmäßig und über Jahre Abhebungen vorgenommen wurden.

Das zuständige Amtsgericht hat entschieden, dass die Betreiberin des Etablissements knapp eine halbe Millionen Euro nachzahlen muss. Kritikpunkt war hierbei nicht das Vorhandensein des Geldautomaten, sondern dass dieser ohne Erlaubnis betrieben wurde. Diese Fahrlässigkeit kommt der Betreiberfirma jetzt teuer zu stehen.

Vor Gericht: Unangemeldeter Geldautomat sorgt für Nachzahlung

Vor Gericht wurden die Überweisungsbelege ausgewertet. Schnell stellt sich heraus, dass es sich nicht nur um „Kleinbeträge“ handelte. Die Befüllung eines EC-Automaten im der Spielhalle wurde regelmäßig durchgeführt. Einzige die Erlaubnis dafür fehlte. Das Amtsgericht Waiblingen erkannte einen Verstoß gegen das ZAG (Zahlungsdienste-Aufsichtsgesetz). Das Urteil: Eine Geldstrafe.

Laut Dokumentation wurden insgesamt 1.138.000 Euro abgehoben. Diese Summe floss zumindest durch den Kanal der Betreiberfirma. Bereits im Jahr 2013 hat dieser Fall sich zu entwickeln begonnen. Denn im entsprechenden Frühling bemerkten Polizisten den Geldautomaten. Darauf folgend wurden die Geschäftsräume und privaten Räumlichkeiten durchsucht. Ein Verweis auf die Genehmigungspflicht wurde nicht gefunden.

Aussagen von der Stieftochter der Angeklagten legen die Art der Benutzung nahe. Die Stieftochter ist als Servicekraft angestellt. Sie berichtet, dass zumeist Summen in Höhe von 100 Euro abgehoben wurden. Allerdings wurden 20 Euro als Gutschein herausgegeben. Der Clou: Dieser Betrag wurde innerhalb der Spielhalle ausschließlich zur Nutzung an den Geldspielgeräten verwendet.

Die Stieftochter verteidigt sich und stellt klar, dass die Nutzung des Geldautomaten unverzüglich eingestellt wurde, als herausgefunden wurde, dass dieser nicht betrieben werden darf. Allerdings wurde er bereits in der Zeitspanne vom Dezember 2009 bis hinein in den April 2013 verwendet. Insgesamt wurde 13.884 Mal Geld abgehoben.

Die Befüllung haben Mitarbeiter der Spielhalle übernommen, welche die Summen von einem Finanzdienstleister zur Verfügung gestellt bekamen. Provisionen sind hierfür nicht geflossen. Im Gegenteil, es musste eine Provision entrichtet werden.

Es stellte sich abschließend die Frage, ob die Betreiberin sich näher hätte informieren müssen. Unwissenheit schützt auch hier vor Strafe nicht. Allerdings wird es problematisch, da in der nahegelegenen Württembergischen Spielbanken GmbH & Co. KG auch ein Geldautomat betrieben wird. Der Verteidiger forderte den Freispruch.

Der Richter entschied jedoch im Sinne der Staatsanwaltschaft. Die Betreiberin muss 90 Tagessätze je 70 Euro Strafe entrichten. Die Betreiberfirme hingegen darf dank einer Härtefallregelung nur knapp die Hälfte der 1.138.000 zurückzahlen. 511.000 Euro sind in Monatsraten je 15.000 Euro zu begleichen. Es handelt sich um das aktuelle Eigenkapital der Betreiberfirma.

Bildquelle: Fotolia/vege (Bild-ID: #113932848)

Spielhallen-Betreiber zahlen halbe Millionen 900 601 2016-09-06 17:35:43 Online-Casino.de

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