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Spielhallen in Berlin: Schließungen dauern bis 2019 an

In Berlin tritt ab Mitte 2017 die Regelung zum Mindestabstand der Spielhallen in Kraft. (Bildquelle)

Im Jahr 2011 wurde das Spielhallengesetz in Berlin mit einer Erweiterung zum Mindestabstand versehen. Das Ziel: Die Anzahl der Spielautomaten in der deutschen Hauptstadt soll drastisch reduziert werden. Andere Städte und Gemeinden gehen den gleichen Weg. In Berlin gibt es jedoch Probleme. Die Schließung geht nicht so zügig voran, wie eingangs geplant. Schuld sind zahlreiche Besitzerwechsel innerhalb der Spielhallen und die notwendige Ausmessung. Stadträte befürchten, dass sich die Schließungen noch bis in das Jahr 2019 schleppen werden.

Die eigentliche Planung sah eine Frist der Spielhallenbetreiber bis Mitte des Jahres 2017 vor. Im Vorfeld gab es natürlich zu klären, welche Hallen schließend sollen und welche bestehen bleiben können. Eine Frage, die abseits der qualitativen Merkmale, wegen der Abstandsregelung gerade in Berlin schwer zu beantworten ist. Die geplanten Massenschließungen bleiben vorerst aus.

Vermessungen als Grund für Verzögerungen in der Spielhallen-Frage

Welche Berliner Spielhallen müssen schließen? Da die Frist abläuft, sollte den Betreibern inzwischen Bescheid gegeben sein. Aber in Berlin verzögert sich der gesamte Prozess. Das Spielhallengesetz macht konkrete Vorschriften, welche natürlich von den Verantwortlichen einzuhalten sind. Und damit kommen wir zu den Mindestabständen. Diese sind kompliziert zu ermitteln, da nicht nur die Spielhallen untereinander zu vermessen sind, sondern auch die Glücksspielstätten in ihrem Abstand zu Ober- und Berufsschulen. Wie sieht das Vorgehen aus? Zunächst findet die Abmessung zwischen den Spielhallen je Bezirk statt. Anschließend kommt die Entfernung zu den Bildungseinrichtungen ins Spiel. Final sind noch die Abstände der Etablissements unterschiedlicher Bezirke zu vergleichen. Bis nicht jeder Bezirk seine Vermessungen abgeschlossen hat, kann mit dem Prozess der Schließung nicht begonnen werden. Die Betreiber erhalten somit eine weitere Gnadenfrist.

So sehen die Berliner Regeln zum Mindestabstand aus:

Die Entfernung zwischen zwei Spielhallen in Berlin muss zumindest 500 Meter betragen. Dies gilt auch für Etablissements, die in zwei unterschiedlichen Bezirken gelegen sind.

Der Abstand einer Spielhalle zu Ober- und Berufsschulen hat mindestens 200 Meter zu bemessen. Diese Vermessung findet bezirksweise statt.

Eine Übersicht: Berliner Spielhallen in den einzelnen Bezirken

Die Berliner Zeitung hat bei den Bezirksämtern der jeweiligen Bezirke nachgefragt. Nicht alle wollten oder konnten eine Auskunft geben. Aber grundsätzlich zeichnet sich ein umfassendes Bild der Spielhallen in Berlin. Spitzenreiter ist „Mitte“ mit 129 Spielhallen. Darauf folgt bereits mit einigem Abstand „Charlottenbrug-Wilmersdorf“, wo 64 Spielhallen beheimatet sind. „Friedrichshain-Kreuzberg“ folgt mit 51 Etablissements, vor „Neukölln“ mit 49 und „Tempelhof-Schöneberg“ mit 46 Stück. Ebenfalls erfasst sind die Spielotheken von „Marzahn-Hellersdorf“ mit 34 und „Reinickendorf“ mit 30 Stück, sowie von „Treptow-Köpenick“ mit 15, „Lichtenberg“ mit 10 und „Steglitz-Zehlendorf“ mit 9 Hallen. Somit fehlen die Angaben zu „Spandau“ und „Pankow“.

Bislang lässt sich nur ein leichter Rückgang feststellen. Die oben genannten Zahlen beziehen sich auf das laufende Jahr 2017. Im Vorjahr waren es tatsächlich noch mehr Spielhallen. So ging die Anzahl in Berlin Mitte um 18 Stück zurück. In Friedrichshain-Kreuzberg sind es acht und in Marzahn-Hellersdorf und Tempelhof-Schöneberg drei Hallen weniger. Neukölln verzeichnet einen Rückgang um zwei Standorte. Die übrigen Bezirke haben eine gleichbleiende Anzahl zu vermelden. Erfasst sind somit in Addition 31 Spielhallen weniger als im Jahr 2016. Umgekehrt verbleiben noch 373 Etablissements in den genannten Bezirken. Gesunken ist vorab bereits die Anzahl der Geldspielgeräte von 4.120 im Jahr 2015 auf 3.871 im Jahr 2016.

Weiße Weste: Darum verzögert sich die Schließung der Spielhallen weiterhin

Spielhallenschließungen vorerst aufgeschoben (Bildquelle)

Nicht nur die Spielhallen und deren Abstand sind ein Kriterium für die Schließung der jeweiligen Glücksspiel-Stätten. Vielmehr sollten auch die Betreiber der Standorte näher unter die Lupe genommen werden. Nach einer Ausarbeitung der Abgeordneten Matthias Brauner (CDU) und Daniel Buchholz (SPD) stehen folgende Dinge auf der Liste, welche zu prüfen sind: Bescheinigung von Finanzamt, Führungszeugnisse, Auszug aus dem Gewerbezentralregister und Insolvenzregister, Konzepte gegen Spielsucht, sowie Sachkundenachweise. Die fachliche Überprüfung wird jedoch gekonnt umgangen.

Denn nachdem diese Kriterien festgelegt waren, gab es ganz plötzlich sehr viele neue Betreiber in den Spielhallen. Da Verstöße gegen die Gesetzgebung in den genannten Fällen den ehemaligen Betreibern zuzuordnen wären, stehen die neuen Besitzer gänzlich unschuldig dar. Das Problem ist offenkundig. In Berlin sollte die Schließung nach sachlichen Kriterien durchgeführt werden. Die neuen Betreiber sind aber frei von jeder Schuld der Vorgänger. Dadurch reduziert sich zunächst die Anzahl der Hallen, die aus objektiven Gesichtspunkten schließen müssen. Die Vermessung fällt entsprechend umfangreicher aus.

Sind die Vermessungen mit der Zeit abgeschlossen, gibt es Spielhallen die schließen müssen. Dann gibt es welche die anhand der objektiven Bewertung schlechter abschneiden als die Konkurrenz und auch deshalb dichtmachen werden. Schlussendlich tut sich ein finales Problem auf. Diverse Spielhallen werden mit gleicher Bewertung aufgenommen werden. Um die Vorgaben in Bezug zum Mindestabstand einzuhalten, entscheidet final das Los. Da diese Entscheidung jedoch dem Zufall überlassen ist, wird eine Welle von Klagen erwartet. In der Zeit, wo die Gerichte sich mit dem Thema beschäftigen und ein Urteil fällen, genießen die Etablissements ebenfalls einen Bestandsschutz.

Die Stadträte sind sich größtenteils einig. Vor dem Jahr 2019 ist der Prozess, die Schließung von Spielhallen in Berlin, nicht abgeschlossen.

Spielhallen in Berlin: Schließungen dauern bis 2019 an 300 250 2017-06-06 08:49:37 Online-Casino.de

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