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Spielhallenbetreiber klagt gegen Hannover

Martin Hill, 12. August 2016, Recht & Gesetze

Recht und Gesetz

Ähnlich wie Berlin, hat sich auch Hannover dem Kampf gegen die Vielzahl an Spielhallen verschrieben. Gezählt wurden vor kurzem 147 Spielhallen. Über die Hälfte dieser Etablissements sollen bis zum kommenden Sommer schließen. Der aktualisierte Glücksspielstaatsvertrag sieht diese Prozedere vor.

Und die Zeit tickt inzwischen für genannte Unternehmer. Denn per Losentscheid wurden Geschäfte ausgewählt, welche jetzt noch ein Jahr haben, um ihre Pforten zu schließen, wie die Bild Zeitung berichtete. Der erste Betreiber wehrt sich jetzt. Er sucht den Weg vor das Gericht. Dabei muss er von seinen 14 Spielhallen nur eine schließen. Aber hier würden natürlich die Mitarbeiter gekündigt werden müssen.

Warum müssen Spielhallen in Hannover schließen?

Eine der Auflagen im Glücksspielstaatsvertrag benennt den Abstand zwischen zwei Spielotheken. Diese müssen mindestens 100 Meter voneinander entfernt aufgestellt werden. Da Geschäfte mit gleicher Intention teilweise näher zusammenstehen, ergibt sich die Schließung bestimmter Lokale automatisch.

Das Losverfahren wird über Stadtteile an unterschiedlichen Daten angewandt. Gerade in Hannover oder insbesondere in Niedersachsen, wo auf einen Automaten nur 325 Einwohner kommen, herrscht eine große Dichte an Geldspielgeräten.

Was erwartet den Kläger vor Gericht?

Natürlich soll die Schließung vermieden werden. Dabei ist es sicherlich nicht das Ziel, den „Schwarzen Peter“ auf die benachbarte Halle weiterzugeben. Vielmehr wird derzeit erwartet, dass die Klage des ersten Spielhallenbetreibers erst der Anfang gewesen ist. Denn auch die Schließung weiterer Etablissements wird beschlossen. Weitere Klagen sind damit nur eine Frage der Zeit.

Es ist Aufgabe des Verwaltungsgerichts in Hannover sich mit diesen Fällen auseinanderzusetzen. Aber gegen welche Aspekte wird hier gerichtlich vorgegangen? Der Anwalt wird Klage einreichen, weil das Losverfahren nicht auf objektiven Gesichtspunkten basiert und rein dem Zufall überlassen ist. Es ist fraglich ob ein Schließungsbeschluss ohne konkrete Grundlage erfolgen darf.

Weitere Aspekte werden angeführt. Die Spielhalle, welche geschlossen werden soll, ist in Hannover gewissermaßen stadtbekannt und zählt dementsprechend für viele als Institution. Das Geschäft ist seit 34 Jahren in Betrieb. Und die Vorschriften von Seiten des Unternehmers sind strikt. So dürfen erst Personen ab 21 Jahren in dieser Halle spielen.

Der Anwalt verweist auf einen „Münzwurf“, welcher über Existenzen entscheidet. Gleichwohl sieht er den Betreiber in seinen Grundrechten eingegrenzt. Das Anwaltsbüro positioniert sich entsprechend und geht offensiv an diese Aufgabe heran. Es ist die Rede von weiteren bis zu 300 Klagen, welche bezüglich der Spielhallen und drohenden Schließungen beim Verwaltungsgericht in Hannover eingehen werden.

Tatsächlich sind vom Losverfahren nicht nur die Betreiber, sondern auch zahlreiche Angestellte negativ betroffen. Ob diese Jobverluste ohne objektive Grundlage rechtens sind, wird zukünftig zu entscheiden sein.

Bildquelle: Fotolia/vege (Bild-ID: #113932848)

Spielhallenbetreiber klagt gegen Hannover 900 601 2016-09-06 17:01:14 Online-Casino.de

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