Sportwetten: Hessen gewährt Duldungsverfügungen

Aktuelle Casino Nachrichten für Deutschland
Recht & Gesetze, Sport & Spiel, Steuern, Technik, Unterhaltung und Wirtschaft

Sportwetten: Hessen gewährt Duldungsverfügungen

Martin Hill, 8. September 2016, Recht & Gesetze

Der Online-Sportwettenmarkt hat ab dem 15.09.2016 die Möglichkeit, eine zeitlich befristete Duldungsverfügung zu beantragen. Der Verwaltungsgerichtshof hat untersagt, bis zur Entscheidung in der Hauptsache Sportwettenkonzessionen zu vergeben. Die Duldungsverfügung ist ausschließlich für Hessen gültig.

Hessen genehmigt Sportwetten: Zumindest vorübergehend

Das Bundesland Hessen hat sich in den vergangenen Jahren mit einer lockeren Haltung gegenüber den sportlichen Wetten hervorgetan. Wie das Ministerium des Inneren kürzlich bekanntgab, werden in Kürze temporäre Duldungsverfügungen ausgestellt.

Das Verfahren läuft vom 15. September 2016 bis zum 15. November 2016. In diesem Zeitrahmen müssen die nachfolgenden Unterlagen eingereicht werden:

  • Anschluss an die Sperrdatei OASIS (Formblatt ausfüllen)
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung des Betriebsfinanzamtes
  • Bescheinigung, dass keine Steuerrückstände bestehen
  • Auszug aus dem Vollstreckungsportal der Länder (Schuldnerregister)
  • Auszug aus dem Gewerbezentralregister (Beglaubigte Kopie)
  • Führungszeugnis
  • Nachweis über die Erfüllung der Mindestanforderung des Konzessionsverfahrens

 

Zudem muss eine Zustimmung erteilt werden, dass das Regierungspräsidium Darmstadt in die Unterlagen Einsicht bekommt. Eine Erklärung über die Aktualität der im Konzessionsverfahren eingereichten Unterlagen ist ebenso zu erbringen.

Die Auflagen gehen noch weiter, sollte bislang noch keine Lizenz für Sportwetten beantragt worden sein. In diesem Fall ist die Internetdomain, sowie die zugehörige App anzugeben. Die Spiel- und Wettarten, sowie Limits sind mitzuteilen. Außerdem ist ein Verantwortlicher für Empfangs- und Vertretungsvollmachten in Deutschland zu nennen. Sollte hierzulande kein Sitz gemeldet sein, so ist ein IT-Sicherheitskonzept vorzulegen.

Der Behörde müssen zudem auf Nachfrage Mitteilungen in digitaler Form vorgelegt werden. Weitere Regeln betreffen die Zahlungsabwicklung, ein Sozialkonzept und den Nachweis über Zahlungsvorgänge. Nähere Informationen können über das einschlägige Portal zur Duldung von Sportwetten im Internet eingesehen werden. Das Merkblatt ist am rechten Seitenrand herunterzuladen.

Weitere Anforderungen: Jugendschutz und Suchtprävention

Zwei weitere Anliegen stehen auf der Agenda des vierseitigen Merkblattes. In diesem Sinne müssen Online-Portale sicherstellen, dass die Kundschaft 18 Jahre oder älter ist. Ein Vermerk auf der Homepage, dass jüngere Kunden unzulässig sind, ist vorzunehmen. Zudem ist die Identifikation in einem Zeitrahmen von 30 Tagen durchzuführen oder das Spielkonto wird gelöscht.

Es soll zudem gewährleistet werden, dass gesperrte Spieler ausgeschlossen bleiben. Die Optionen der Selbst- und Fremdsperre müssen offenstehen. Bezüglich der Suchtprävention sollen Informationen bereitgestellt werden. Dazu gehören die Aufführung von Hilfsangeboten, ein Selbsttest, die Einstellung eines Verlustlimits und Einzahlungslimits (Selbstlimitierung), sowie der Umgang bei problematischem Spielverhalten. Die Früherkennung und der Umgang mit Betroffenen ist hervorzuheben. Diesbezüglich sind die Mitarbeiter zu schulen.

Die Anforderungen zur zeitlich befristeten Duldung sind streng. Allerdings werden viele Sportwetten-Seiten ähnliche Anfragen bei früheren Lizenzvergaben bereits beantwortet haben. Bezüglich der Legalität von Sportwetten in Deutschland schafft die temporäre Lösung aber nur wenig Durchsicht.

Bildquelle: Fotolia/fuzzbones (Bild-ID: #119417541)

Sportwetten: Hessen gewährt Duldungsverfügungen 300 250 2016-09-08 10:59:51 Online-Casino.de

Weitere Casino News

Glücksspiel in Japan: Das erste Casino im Jahr 2023?6. Dezember 2016, Recht & Gesetze, Martin Hill

Glücksspiel ist in Japan nicht grundsätzlich verboten. Es gibt spezielle Erlaubnisse für diverse Spiele. Am bekanntesten sind wohl die Pachinko Automaten. Obwohl die Japaner ein spielfreudiges Volk sind, gibt es strikte Einschränkungen was das Glücksspiel betrifft. Tatsächlich ist Spielsucht bereits unter den derzeitigen gesetzlichen Gegebenheiten ein Problem in Fernost. Dennoch wird regelmäßig eine...

Massenschließungen von Spielhallen in Berlin29. November 2016, Recht & Gesetze, Ralf Schneider

Dass es ein neues Spielhallengesetz gibt, das ist sicher keine neue Information. Die Monate bis zum Verstreichen der Übergangsfrist im Juli 2016 sind wie im Fluge vergangen und treffen auch heute noch so manchen Betreiber hart. Dennoch: Eine Rettung der Spielhallenbesitzer, Betreiber und Angestellten ist bis heute nicht in sicht. Es geht sogar noch weiter, denn zumindest im Abgeordnetenhaus in Berlin wurden...

Neuer Erlass für Bingo-Ausspielungen24. November 2016, Recht & Gesetze, Dieter Maroshi

Neuer Erlass Mit dem aktuellen Erlass des Ministeriums für Inneres und Bundesangelegenheiten (hier nachzulesen) nimmt sich der Gesetzgeber des beliebten Bingo Spiels an. Ein Spiel, dass rund um die gesamte Erdkugel verbreitet ist. Kaum ein Altersheim oder eine Wohltätigkeitsveranstaltung, die Bingo nicht ins Programm zur Bereicherung aufnimmt. Nun beschäftigt sich das Innenministerium mit einem vor allem bei...

Kärnten: Schwerpunkt illegalen Glücksspiels?18. November 2016, Recht & Gesetze, Ralf Schneider

Österreichs Bundesland Kärnten - Ein Schwerpunkt illegalen Glücksspiels? Immer wieder gelingen den Kärntner Behörden offenbar Schläge gegen das illegale Glücksspiel. Doch es ist ein mühseliger Kampf, die Betreiber sind trickreich und passen sich schnell und geschickt an. Ein Katz und Maus Spiel zwischen Behörden und Betreiber. Wieder ein Wettlokal nach Razzia geschlossen Wie der ORF, Kärnten berichtet...

Casino-Überfall: Wenn der Postmann zweimal klingelt16. November 2016, Recht & Gesetze, Martin Hill

Ein kurioser Überfall hat sich im Spielcasino in Villach ereignet. Am 14. November kam ein vermeintlicher Postangestellter zur Spielhalle und bekam Einlass. Bewaffnet mit einer Pistole sollte Bargeld erbeutet werden. Der Täter ist noch nicht gefasst. Die Polizei reagierte schnell und suchte die Umgebung sogar mit einem Hubschrauber ab. Der Täter hatte sich bei seinem Überfall verrechnet. Wehrhafte Angestellte...

Nördlingen: Was geschieht mit den Spielhallen?15. November 2016, Recht & Gesetze, Martin Hill

Das Jahr 2017 wird für Spielhallen überall in Deutschland interessant. Strengere Vorschriften, insbesondere der Mindestabstand untereinander und zu Jugendeinrichtungen bedroht viele Unternehmer in ihrer Existenz. Nördlingen ist die größte Stadt des Landkreises Donau-Ries in Bayern. Gleichwohl hat das Städtchen nur knapp über 19.000 Einwohner. Große Städte, große Sorgen. Kleine Städte, kleine Sorgen?...

Hessisches Spielhallengesetz: Wird es Schließungen geben?11. November 2016, Recht & Gesetze, Martin Hill

Nicht nur in Berlin, auch andere Städte Deutschlands gehen aktiv gegen den „Wildwuchs“ an Spielhallen vor. Frankfurt am Main ist ein gutes Beispiel, wo diverse Unternehmer im Glücksspiel-Segment um ihre Existenz fürchten müssen. Knackpunkt ist hier der Mindestabstand zwischen zwei Spielhallen. Die Schonfrist neigt sich dem Ende zu: Ab der zweiten Jahreshälfte 2017 müssen neue Regeln in Hessen eingehalten...

Glücksspielstaatsvertrag 2018: Änderungen möglich11. November 2016, Recht & Gesetze, Dieter Maroshi

Bisher sollte das Glücksspiel privater Sportwettenanbieter stark reguliert werden. Ab 2018 soll sich das ändern. Die Europarechtliche Grundsatzkritik an der in Deutschland gängigen Rechtslage zu diesem Thema ist bisher just einfach ignoriert worden. Nun fordern immer mehr Beteitige eine Regulierung des gesamten Glücksspielmarkts, unter anderem sollen Sportwettenanbieter unbeschränkt zugelassen werden und auch...