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Sportwetten: Hessen gewährt Duldungsverfügungen

Martin Hill, 8. September 2016, Recht & Gesetze

Der Online-Sportwettenmarkt hat ab dem 15.09.2016 die Möglichkeit, eine zeitlich befristete Duldungsverfügung zu beantragen. Der Verwaltungsgerichtshof hat untersagt, bis zur Entscheidung in der Hauptsache Sportwettenkonzessionen zu vergeben. Die Duldungsverfügung ist ausschließlich für Hessen gültig.

Hessen genehmigt Sportwetten: Zumindest vorübergehend

Das Bundesland Hessen hat sich in den vergangenen Jahren mit einer lockeren Haltung gegenüber den sportlichen Wetten hervorgetan. Wie das Ministerium des Inneren kürzlich bekanntgab, werden in Kürze temporäre Duldungsverfügungen ausgestellt.

Das Verfahren läuft vom 15. September 2016 bis zum 15. November 2016. In diesem Zeitrahmen müssen die nachfolgenden Unterlagen eingereicht werden:

  • Anschluss an die Sperrdatei OASIS (Formblatt ausfüllen)
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung des Betriebsfinanzamtes
  • Bescheinigung, dass keine Steuerrückstände bestehen
  • Auszug aus dem Vollstreckungsportal der Länder (Schuldnerregister)
  • Auszug aus dem Gewerbezentralregister (Beglaubigte Kopie)
  • Führungszeugnis
  • Nachweis über die Erfüllung der Mindestanforderung des Konzessionsverfahrens

 

Zudem muss eine Zustimmung erteilt werden, dass das Regierungspräsidium Darmstadt in die Unterlagen Einsicht bekommt. Eine Erklärung über die Aktualität der im Konzessionsverfahren eingereichten Unterlagen ist ebenso zu erbringen.

Die Auflagen gehen noch weiter, sollte bislang noch keine Lizenz für Sportwetten beantragt worden sein. In diesem Fall ist die Internetdomain, sowie die zugehörige App anzugeben. Die Spiel- und Wettarten, sowie Limits sind mitzuteilen. Außerdem ist ein Verantwortlicher für Empfangs- und Vertretungsvollmachten in Deutschland zu nennen. Sollte hierzulande kein Sitz gemeldet sein, so ist ein IT-Sicherheitskonzept vorzulegen.

Der Behörde müssen zudem auf Nachfrage Mitteilungen in digitaler Form vorgelegt werden. Weitere Regeln betreffen die Zahlungsabwicklung, ein Sozialkonzept und den Nachweis über Zahlungsvorgänge. Nähere Informationen können über das einschlägige Portal zur Duldung von Sportwetten im Internet eingesehen werden. Das Merkblatt ist am rechten Seitenrand herunterzuladen.

Weitere Anforderungen: Jugendschutz und Suchtprävention

Zwei weitere Anliegen stehen auf der Agenda des vierseitigen Merkblattes. In diesem Sinne müssen Online-Portale sicherstellen, dass die Kundschaft 18 Jahre oder älter ist. Ein Vermerk auf der Homepage, dass jüngere Kunden unzulässig sind, ist vorzunehmen. Zudem ist die Identifikation in einem Zeitrahmen von 30 Tagen durchzuführen oder das Spielkonto wird gelöscht.

Es soll zudem gewährleistet werden, dass gesperrte Spieler ausgeschlossen bleiben. Die Optionen der Selbst- und Fremdsperre müssen offenstehen. Bezüglich der Suchtprävention sollen Informationen bereitgestellt werden. Dazu gehören die Aufführung von Hilfsangeboten, ein Selbsttest, die Einstellung eines Verlustlimits und Einzahlungslimits (Selbstlimitierung), sowie der Umgang bei problematischem Spielverhalten. Die Früherkennung und der Umgang mit Betroffenen ist hervorzuheben. Diesbezüglich sind die Mitarbeiter zu schulen.

Die Anforderungen zur zeitlich befristeten Duldung sind streng. Allerdings werden viele Sportwetten-Seiten ähnliche Anfragen bei früheren Lizenzvergaben bereits beantwortet haben. Bezüglich der Legalität von Sportwetten in Deutschland schafft die temporäre Lösung aber nur wenig Durchsicht.

Bildquelle: Fotolia/fuzzbones (Bild-ID: #119417541)

Sportwetten: Hessen gewährt Duldungsverfügungen 300 250 2016-09-08 10:59:51 Online-Casino.de

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