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Staatsvertrag vor dem Aus: Kiel will Online-Glücksspiele regeln

Martin Hill, 22. September 2017, Recht & Gesetze

Gesetze und Glücksspiel - Was ist rechtens? (Bildquelle)

Die neuen Regelungen zum Glücksspielstaatsvertrag standen seit jeher auf einem wackligen Fundament. In der Neuauflage sind die Vorschriften bezüglich der Sportwetten erweitert worden. Aber Online-Casinos wurden erneut unter den Tisch gekehrt. Lange Zeit stand schon in Zweifel, ob alle Bundesländer ihre Zustimmung geben würden. Anscheinend ist dies nicht der Fall. Die Jamaika-Koalition aus Kiel in Schleswig-Holstein hat eigene Ansprüche in Sachen Glücksspielstaatsvertrag.

In diesem Themenkomplex muss sich demnächst etwas tun. Denn von der EU-Kommission wir auf Deutschland Druck ausgeübt. Der Landtag in Kiel hat den bisherigen Plänen zunächst einen Strich durch die Rechnung gemacht. Denn sowohl die Grünen, als auch die CDU und FDP sprachen sich gegen die bisherige Lösung aus.

Kocht Schleswig-Holstein erneut sein eigenes Süppchen?

Wer bereits einmal Sportwetten oder in einem Online-Casino gespielt hat und nach einem Buchmacher oder einer Plattform mit deutscher Genehmigung gesucht hat, stellt folgendes fest. Lizenzen wurden bislang nicht von einer übergeordneten Behörde der Bundesrepublik vergeben. Vielmehr ist in Bezug auf Deutschland immer von der Schleswig-Holstein-Lizenz die Rede. Auf der Homepage von Schleswig-Holstein wird auf das Ministerium des Innern verwiesen. Gleichwohl stellt folgender Abschnitt die rechtliche Regelung heraus: „Öffentliche Glücksspiele dürfen nur mit einer glücksspielrechtlichen Genehmigung angeboten werden. Zu den genehmigungspflichtigen Glücksspielen zählen vor allem Lotterien und Ausspielungen, Sportwetten, Pferderennwetten sowie Online-Casinospiele und Online-Poker.“ Glücksspielanbieter, die in Deutschland tätig sind, aber keine Schleswig-Holstein-Lizenz vorweisen können, berufen sich auf die Dienstleistungsfreiheit innerhalb der EU. Bislang hat ein Bundesland also die Lizenzen verteilt. Erneut ist Schleswig-Holstein mit dem bisher eingeschlagenen Weg nicht glücklich und könnte eine abweichende Regelung anstreben.

Zuständigkeiten: Das Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration erfüllt die Aufgabe der Aufsicht über kreisübergreifende und landesweite Glücksspielangebote, sowie der öffentlichen Spielbanken. Ebenso gehören der Erlass von Rechtsvorschriften und Grundsatzentscheidungen, sowie die Auslegung der vorhandenen Vorschriften zu ihrer Tätigkeit. Genehmigungen werden für Glücksspiele ebenfalls von dort verteilt.

FDP als Triebfeder einer klaren Regelung des Online-Glücksspiels

Schleswig Holstein hat vor vielen Jahren unter der schwarz-gelben Landesregierung bereits einen liberaleren Sonderweg eingeschlagen, welcher sich bis heute bemerkbarmacht. Die SPD hat diesen Weg jedoch zuletzt gesperrt. Im März 2017 fand schließlich eine Nachverhandlung statt. Diese beinhaltet zwar eine Öffnung für private Sportwettenanbieter, grenzt die übrigen Online-Glücksspiele aber aus. Hans Joachim Grote ist Innenminister der CDU. Er spricht davon eine „dauerhafte, tragfähige und vor allem europarechtskonforme Lösung“ zu finden. Weiterhin spielt er darauf an, auch weiterhin seinen eigenen Weg gehen zu wollen. Regulatorisch wird von Kiel eine Gleichbehandlung von Sportwetten, Casino- und Poker-Spielen eingefordert. Derzeit sieht die Regelung jedoch vor, dass Online-Glücksspiele, mit Ausnahme der Sportwetten, verboten bleiben.

Zustimmung: Um den im März gefassten Beschluss durchzusetzen, braucht es Zusagen aller 16 Bundesländer in Deutschland. Schleswig-Holstein scheint das neue Konzept nicht zu befürworten. Hinzu kommt, dass auch andere Bundesländern, insbesondere wo die FDP an der Regierung beteiligt ist, querschießen könnten.

Über Verbote und Regulierungen: Welcher Weg ist der richtige?

Ziel: EU-Recht und Staatsvertrag auf Augenhöhe (Bildquelle)

Grundsätzlich lässt sich die Frage nach den Online-Glücksspielen auf die Kernthemen Jugend- und Spielerschutz reduzieren. Während der aktuelle Gesetzesvorschlag ein rigoroses Verbot vorschlägt, halten einige Politiker eine geregelte Öffnung des Marktes für zweckdienlich. Der Bruttospielertrag, hierbei handelt es sich um die Differenz der ein- und ausgezahlten Beträge der Spieler, stieg von 2014 mit 430 Millionen Euro zum Jahr 2015 auf 1,165 Milliarden Euro an. In nur einem Jahr lag die Wachstumsrate bei 58 Prozent. Hinter diesen Ziffern verbergen sich natürlich dramatische Einzelschicksale. Zudem ist der Markt noch längst nicht gesättigt. Vielmehr wird erwartet, dass ein weiterer Anstieg in dreistelliger Millionenhöhe pro Jahr wahrscheinlich ist.

Die Fehlende Regulierung treibt die willigen Spieler jedoch auf den Schwarzmarkt. Das Angebot an Casino-Spielen im Web ist riesig. Gleiches gilt für Poker und die regulierten und in Deutschland nicht regulierten Sportwetten. Die einen wollen Spieler durch Verbote schützen. Die anderen möchten den Markt liberalisieren und dadurch regulatorisch überwachsen. Es können gezielt Maßnahmen ergriffen werden, um die Anzahl der Spielerinnen und Spieler zu reduzieren oder diese einfach zu maßvollerem Einsatz anzuhalten. Grote räumt folgendes bislang ein: „Der Glücksspielregulierung fehlt jedoch Kenntnis darüber, ob illegale Glücksspiele wenigstens ordnungsgemäß und transparent durchgeführt werden. […] Wir dürfen nicht länger versuchen, das Internetglücksspiel mit analogen Instrumenten aus dem vergangen Jahrtausend in den Griff zu bekommen.“ Der Politiker spielt hierbei auf die strikten Verbote an.

FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki geht noch weiter: „Wir reden hier von einem Milliardengeschäft, auf das keiner von uns irgendeinen Einfluss hat, egal wie sehr man sich auch rhetorisch für die Suchtprävention einsetzen mag. […] Einfluss gewissen wir erst wieder, wenn wir den illegalen und nicht-regulierten Markt zurückdrängen und das geht nur durch attraktive und legale Angebote.“ Der Politiker sieht 80 Prozent des Marktvolumens im Online-Spiel, wovon wiederum die Hälfte an nicht regulierte Anbieter fließt. Gleichwohl spielt Kubicki auf die Einnahmen an, welche dem Staat entgehen. Wären diese Glücksspielanbieter reguliert, würden sich die Staatseinkünfte um 1,3 Milliarden Euro erhöhen.

Kernaussage von Kubicki: „Ein Staatsvertrag nützt doch keinem etwas, wenn wir am Ende einen komplett deregulierten Glücksspielmarkt vorfinden, weil der Staatsvertrag nicht europafest ist.“

Staatsvertrag vor dem Aus: Kiel will Online-Glücksspiele regeln 300 250 2017-09-22 16:10:10 Online-Casino.de

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