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Stadt Köln: Millionen Verlust bei der Automaten-Steuer droht

Dieter Maroshi, 10. Dezember 2018, Steuern

Wer erhält die Sportwetten Steuer? (Bildquelle)

In den deutschen Großstädten wird ausgiebig an Automaten gespielt. Köln ist dabei keine Ausnahme. Und doch beziffern sich die Einnahmen aus der Spielautomaten-Steuer bis zum 15. Oktober 2018 im Vergleich zu den Vorjahren erst auf „Kleckerbeträge“. Daher ist es kaum verwunderlich, waren es in den Vorjahren doch Millionen-Summen, dass die Verantwortlichen in Köln derzeit massiv in der Kritik stehen. Doch warum sind die Steuereinnahmen überhaupt in diesem Maße abgesackt?

Die Bild-Zeitung beruft sich auf die Kölnische Rundschau und verweist dabei auf ein internes Dokument der Kämmerei. Darin soll geschrieben stehen, dass es der Stadt Köln schlicht am Personal fehlt, um die ausstehenden Steuern einzutreiben. Doch auf eine erste Anfrage argumentierten die Verantwortlichen in Köln zunächst anders und schoben den Schwarzen Peter auf die Betreiber der Spielautomaten und die ausstehenden Änderungen im Glücksspielstaatsvertrag

Stadt Köln berichtet von Rechtsstreitigkeiten mit Automatenaufstellern

Vorwand oder Realität? Dies lässt sich aus der Ferne schwer beurteilen. Die Stadt Köln hat hinsichtlich des Ausfalls bei den Steuern auf Spielautomaten zunächst erläutert, dass es rechtliche Auseinandersetzungen mit den Automatenaufstellern gibt. Als Begründung wurde der neue Glücksspielstaatsvertrag angeführt. Allerdings befindet sich dieses Papier noch in der Ausarbeitung. Es stellt sich daher die Frage, wie ein noch nicht erlassenes Gesetz die Betreiber von Spielautomaten dazu bringen könnte, auf die Zahlung fälliger Steuern zu verzichten. Außerdem ist das Glücksspiel aktuell Ländersache, was diese Argumentation ebenfalls wenig glaubwürdig macht. Weitere Hintergründe zur Argumentation zu den angeblichen Rechtsstreitigkeiten sind nicht bekannt. Immerhin wurde von Stadtsprecherin Inge Schürmann folgendes zugegeben: „Es ist richtig, wir hinken hinterher.“ Doch ist Sie davon überzeugt, dass die fälligen Steuern noch vor der Frist auf Verjährung eingezogen werden: „Die Steuern sind juristisch nicht verloren – sie werden nur später eingenommen.“

Doch lässt sich anhand der vergangenen Jahre ein bedenklicher Trend ablesen. 2016 freuten sich die Kölner noch über Steuereinnahmen in Höhe von 18 Millionen Euro durch Automaten. Bereits zum Jahr 2017 fiel der Betrag auf 3,4 Millionen Euro ab. Und in diesem Jahr liegen die Steuereintreiber noch deutlich darunter. Zum Glück muss es die Stadt in der Theorie tatsächlich nicht eilig haben. Denn über vier Jahre dürfen ausstehende Steuern rückwirkend eingetrieben werden. Es gilt der Zeitpunkt, ab dem der Betreiber des Autoamtens die Steuererklärung eingereicht hat. Sollte die Steuererklärung hinsichtlich des Spielautomaten sogar ausbleiben, erhöht sich die Frist auf sieben Jahre.

Automaten-Steuer der Stadt Köln: In der Dom-Stadt fordert die Verwaltung für den Betrieb pro Gerät und Vierteljahr einen Prozentsatz von 13,08 Prozent bezogen auf das Einspielergebnis.

Ist die Kölner Verwaltung wegen Personalmangels in Verzug?

Setzt Köln das Puzzel langsam zusammen (Bildquelle)

Wie von der Bild-Zeitung berichtet, soll es der Stadt Köln für die zeitnahe Eintreibung der Steuern einfach am Personal fehlen. „Fehlendes Personal ist ein großes Problem, das viele Städte im öffentlichen Bereich haben.“ So argumentiert Schürmann hinsichtlich dieser Baustelle. Es ist wohl eine unbestreitbare Tatsache, dass der Verzug dem Personalmangel geschuldet ist. Doch hat die Stadt Köln bei der Personalplanung geschlampt oder wieso fehlt es an fähigen Mitarbeitern? Tatsächlich sind inzwischen alle sieben Posten die vorgesehen sind vollständig besetzt. Und dennoch verzögert sich die Eintreibung der Steuern weiter.

Dies liegt daran, dass drei externe Mitarbeiter hinzugekommen sind. Diese müssen jedoch erst vom bestehenden Personal eingearbeitet werden. Und so können weder die erfahrenden Mitarbeiter, noch die neu Eingestellten derzeit das übliche Pensum schaffen. Auf die Einstellung weiterer Personen wird übrigens bewusst verzichtet. Weil auch deren Einstieg Ressourcen fordern würde, sehen die Verantwortlichen keinen Sinn in einer Aufstockung der Stellen im Steueramt. Dennoch sind bis zum dritten Quartal 2018 laut eigener Aussage noch 6.152 Steuerveranlagungen unbearbeitet. Doch spricht diese Zahl für einen positiven Trend. Denn vor sechs Monaten waren es noch fast 8.000 unbearbeitete Steuerveranlagungen.

Millionen-Fehlbetrag: Der Stadt Köln entgeht, wenn auch nur auf kurze Sicht, derzeit ein Betrag in Millionenhöhe. Dies zeigt allein die Differenz der Einnahmen aus 2016 (18 Millionen Euro) und 2017 (3,4 Millionen Euro).

Probleme mit der verzögerten Steuereintreibung in Köln

Rein rechtlich hat die Stadt Köln alle Argumente auf seiner Seite, die Spielautomatensteuer mit Verzögerung einzutreiben. Doch bleibt eine leise Ungewissheit zurück. Was passiert eigentlich, wenn der Betreiber des Automaten in den Folgejahren, weil die Besteuerung zuvor ausgeblieben ist, nicht alles zahlen kann. In diesem Fall müsste eine zwangsweise Eintreibung erfolgen. Dies würde die Personalsituation natürlich wieder verschärfen.

Und eine weitere Baustelle muss eigentlich geschlossen werden. Denn von der Stadtkämmerin wurde bereits eingeräumt, dass eine Kontrolle der Automatenaufsteller derzeit gar nicht möglich ist. Die Stadt ist bei der Steuereintreibung damit ebenfalls auf die Ehrlichkeit der Betreiber angewiesen. Erneut ist der Personalmangel Schuld an den fehlenden Prüfungen. Laut eigener Aussage soll dieses Problem angegangen werden, sobald der Rückstand bei der Besteuerung aufgeholt wurde. Können die Angestellten, wie zuletzt, alle halbe Jahr 2.000 Fälle aufholen, wären sie in 1,5 Jahren damit durch. Allerdings laufen in diesem Zeitraum schon wieder neue Spielautomaten-Steuern auf. Es wird also noch eine Zeit lang dauern, bis sämtliche ausstehenden Bescheide ergangen sind.

Glücksspiel Steuern: Novomatic aus Österreich zeigt sehr schön auf, wie wichtig die Einkünfte aus Steuern für einen Staat seien können.

Stadt Köln: Millionen Verlust bei der Automaten-Steuer droht 1200 1000 2018-12-10 10:22:12 Online-Casino.de

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