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Startet Hessen 2019 sein eigenes Glücksspielgesetz?

Thema Glücksspiel: Recht und Gesetz (Bildquelle)

Die Neuausarbeitung vom Glücksspielstaatsvertrag geht nur schleppend voran. Eigentlich sollte die Überarbeitung längst abgeschlossen sein. Doch anscheinend können sich die Ministerpräsidenten der Länder bei diesem Thema nicht einigen. Das Bundesland Hessen macht, in Form der schwarz-grünen Landesregierung, jetzt Druck. Es wurde ein konkretes Zeitfenster genannt. Wenn bis dahin keine bundesweite Lösung gefunden ist, soll ein eigenes Glücksspielgesetz auf den Markt gebracht werden. Kommt mit dieser Aussage erneut Schwung in eine stockende Diskussion?

Einerseits hat Hessen es mit dieser Aussage geschafft, erfolgreich Druck auf die zögernden Bundesländer auszuüben. Denn Glücksspiel ist Ländersache. Hessen steht es somit frei ein eigenes Gesetz zu erlassen. Gleichwohl wurde für die Neufassung eine Frist bis zum Ende des Jahres 2019 gesetzt. Dass sind noch einige Monate, die zuvor ins Land gehen können. Begeisterte Spieler und Glücksspielanbieter hätten sicherlich gerne schon früher ein Ergebnis.

Liberal oder konservativ: Wohin entwickelt sich das Glücksspiel in Deutschland?

Hessen, aber auch Schleswig-Holstein und einige weitere Bundesländer ziehen eine liberale Lösung vor. In diesem Sinne würde der Markt weiter geöffnet werden. Online-Casinos würden endlich, auch im deutschen Gesetz, erlaubt. Weitere Konzessionen für Sportwetten würden vergeben. Und in diesem Sinne könnte sich ebenfalls eine Lösung für das Poker-Spiel und vielleicht sogar für Fantasy Football finden. Lediglich das Lotto würde seinen Sonderstatus wohl beibehalten. Hier drängen zwar ausländische Operatoren auf dem Markt, beziehungsweise haben diese schon ein ansehnliches Volumen erreicht, umgehen dabei aber den sozialen Aspekt. Dort werden keine Gelder zur Förderung von Kultur und Sport abgeführt. Außerdem setzen diese Lotterien auf bestehende Spiele auf, vergeben jedoch einen eigenen Jackpot. Dieser ist mit einer Versicherung abgesichert. Beim Lotto ist selbst bei einer insgesamt liberalen Lösung der konservative Ansatz wahrscheinlich.

Setzt sich die konservative Fraktion durch, so würden Online-Casinos weiterhin im Graubereich bleiben. Die Casino-Anbieter würden wohl nicht freiwillig das Feld in der Bundesrepublik räumen. Schon jetzt berufen sich viele auf ihre EU-Lizenz und die laut europäischen Gesetzen geltende Dienstleistungsfreiheit. Bei den Sportwetten wird es ähnlich gehandhabt. Bislang ist jedoch noch der Sonderfall gültig, dass einige Anbieter vom Schleswig-Holstein eine Lizenz zugesprochen bekommen haben. Doch laufen diese Konzessionen im Laufe des Jahres 2019 aus. Bei einer Sache sind sich die liberalen und konservativen Vertreter unter den Politikern jedoch einig: Der 2012 erlassene  Glücksspielstaatsvertrag wird seiner Aufgabe das Glücksspiel in Deutschland zu regeln nicht mehr gerecht. Wagt Hessen wirklich den Alleingang oder sollen die anderen Bundesländer bloß aufgerüttelt werden?

Zwischen Erlaubnis und Verbot: Der Glücksspielstaatsvertrag wird überarbeitet. Wohin die Reise geht, ist noch völlig offen. Fakt ist jedoch, dass aktuelle Einschränkungen und sogar gesetzliche Verbote kaum Wirkung zeigen. Dies liegt auch daran, dass das deutsche Recht sich in bestimmten Punkten mit dem EU-Recht schneidet.

Bedroht Hessen das Ziel eines einheitlichen Regelwerkes?

Wagt Hessen den Alleingang? (Bildquelle)

Bislang ist die Aussage ein eigenes Gesetz aufzustellen wohl eher noch als Hinweis zu verstehen, dass sich jetzt endlich mal etwas tun muss. Andererseits machte Schleswig-Holstein 2012 ebenfalls einen Alleingang, weshalb jetzt überhaupt deutsche Konzessionen im Umlauf sind. Allerdings sind sich wohl alle einig, dass die aktuelle Auslegung des Gesetzes nicht zielgerichtet ist. Verbote haben nichts bewirkt. Viele Glücksspielanbieter sind illegal auf dem Markt und schöpfen dabei über 40 Prozent der Spieleinsätze ab. Übrigens möchte nicht nur die Politik eine Lösung. Auch die Vertreter des Glücksspielmarktes, seien es die Online-Casinos, die Spielhallen-Betreiber oder die Sportwetten-Anbieter, möchten eine Orientierungshilfe. Denn natürlich tummeln sich nicht nur schwarze Schafe auf dem Markt.

Bislang ist der Glücksspielmarkt in Deutschland relativ streng reguliert. Online-Casinos sind verboten, nur wenige Buchmacher haben eine Lizenz vorzuweisen und vom Pokern oder anderen Glücksspielen ist im Gesetz häufig gar keine Rede. Doch was bringen strikte Vorschriften, wenn sie nicht durchzusetzen sind. 93 Milliarden Euro setzen Deutsche jährlich im Glücksspiel ein. An einem großen Teil dieser Einsätze verdient der Staat derzeit nicht mit, weil die Anbieter im Ausland operieren. Andere zahlen brav ihre Steuern in Deutschland. Das größte Problem sind die derzeitigen Regeln, welche sich offensichtlich nicht durchsetzen lassen. Daher ist der Wunsch von Hessen, schnellstmöglich ein neues Gesetz auf die Beine zu stellen, nachzuvollziehen.

Koalitionsvertrag: Auf Seite 68 im hessischen Koalitionsvertrag steht niedergeschrieben, dass eine Neufassung des Glücksspielstaatsvertrages bis Ende 2019 gefunden sein muss, ansonsten würde das Bundesland selber Gesetzt erlassen.

Ist das Ziel der bundesweiten Glücksspielregulierung in Gefahr?

So wie das Glücksspielrecht derzeit aussieht, kann es nicht bleiben. Und es muss schnellstmöglich etwas passieren. Soweit sind sich sicherlich alle Bundesländer einig. Denn derzeit findet keine effektive Regulierung statt. Doch fehlt es an der Einigkeit. Hessen, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Bayern haben sich bereits positiv gegenüber einer Öffnung des Marktes gezeigt. Das Argument: Nur ein legaler Markt kann auch kontrolliert werden. Denn zuletzt hatten wir den Gegenentwurf. Strikte Verbote, die aber nicht umgesetzt werden können.

Ohnehin ist eine bundesweite Glücksspielbehörde vorgesehen, welche die Aufsicht ausüben soll. Weitere Neuigkeiten zum Glücksspielrecht in Deutschland könnten schon im ersten Quartal öffentlich werden. Denn bis Mitte Februar sind Vorschläge einzureichen, wie in der Zukunft die Sportwetten und Online-Casinos in Deutschland zu handhaben sind. Weitere Informationen gibt es bei der Süddeutschen Zeitung.

Startet Hessen 2019 sein eigenes Glücksspielgesetz? 1200 1000 2019-01-02 09:02:41 Online-Casino.de

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