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Suchtexperten üben Kritik am neuen Glücksspielstaatsvertrag

Martin Hill, 26. April 2021, Recht & Gesetze

Wirkt der Glücksspielstaatsvertrag der Spielsucht entgegen? (Bildquelle)

Am 1. Juli 2021 tritt der neue Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) in Kraft. Doch so 100 % glücklich scheint damit niemand zu sein. Denn die Spieler fühlen sich gegängelt. Die Anbieter selber sind in ihrer Dienstleistung eingeschränkt. Da müsste doch der Spielerschutz der lachende Dritte sein. Doch auch die Suchtexperten üben Kritik am Glücksspielstaatsvertrag. Kann der Staat es in diesem Fall wirklich niemanden Recht machen? Doch wenn Fachleute aus dem Bereich der Spielsucht Alarm schlagen, dann sind sie natürlich mit den gesetzlich verankerten Maßnahmen nicht einverstanden.

Zunächst einmal wird der Glücksspielstaatsvertrag schon als großer Kompromiss abgetan. Der Regierung sei es in erster Linie wichtig gewesen, alle Bundesländer unter einem Gesetz zu vereinen. Hier sind sich übrigens Anbieter, Kunden und Suchtexperten einig, dass dies ein wichtiges und richtiges Ziel gewesen ist. Doch haben manche Landesregierungen dem Vertrag wohl nur unter größerem Druck zugestimmt. Tatsächlich war die Glücksspielgesetzgebung auch wegen Schleswig-Holstein seit 2012 ein Stück weit ausgehebelt. Denn dort waren viele Glücksspiele erlaubt, die anderswo in Deutschland offiziell verboten waren. Doch wurde trotzdem deutschlandweit für diese Angebote geworben – natürlich folgendem Verweis: „Dieses Angebot gilt nur für Personen mit Aufenthaltsort in Schleswig-Holstein.“ Ausführlich mit der Materie und den hier aufgeführten Suchtexperten hat sich der Deutschlandfunk befasst.

Spielsucht-Fachleute kritisieren Öffnung des Marktes und Lizenzvergabe

Zum Teil ist die Kritik sehr genereller Natur, wie von Tobias Hayer (Spielsuchtexperte der Uni Bremen): „Die Glücksspielanbieter, die Online-Glücksspielanbieter vornehmlich, haben aus dem illegalen Bereich Fakten geschaffen, sie haben Spielanreize gesetzt und argumentieren jetzt damit, okay, wir müssen also raus aus dem illegalen Bereich, erst dann können wir dieses ganze Glücksspielwesen letztendlich in geordnete Bahnen lenken. […] Stellen sie sich einmal vor, irgendjemand aus dem Cannabis-Bereich vermarktet sein Produkt aus dem illegalen Bereich heraus und rennt dann zur Politik und sagt, oh ich beherrsche hier neunzig Prozent des Marktes, gib mir bitte eine Lizenz, dann kann ich für den Verbraucherschutz Sorge tragen.“ Doch was wäre die Alternative einer Legalisierung gewesen? Viele Suchtexperten hätten das Online-Glücksspiel lieber in staatlicher, denn in privater Hand gesehen.

Tatsächlich könnte dies zum Teil noch passieren. Denn derzeit scheint es so, als würden lizenzierte Anbieter lediglich Spielautomaten und Poker feilbieten dürfen. Die übrigen Casino-Spiele, wie Blackjack und Roulette, könnten den staatlichen Spielbanken vorbehalten bleiben. Diesen stünde es dann vermutlich frei, entsprechende Games auch auf einer Homepage für Kunden zugänglich zu machen. Doch greift hier wieder einmal die Regelung durch die Bundesländer. Niedersachsen könnte also andere Regeln erlassen, als beispielsweise Bayern. Von der Forschungsstelle Glücksspiel der Universität Hohenheim bringt es Professor Tilman Becker auf den Punkt: „Das Internet macht ja nicht an den Grenzen eines Bundeslandes halt.“ Er würde lieber ein Angebot sehen, welches länderübergreifend seine Gültigkeit hat. Doch ist auch die Gegenseite zu sehen. Sind die Angebote, die der Staat gestattet oder selber anbietet nicht attraktiv genug, so drängt dies den Spieler in den Schwarzmarkt. Dort entzieht er sich der Regulierung vollends.

Ist Nachschärfen eine Möglichkeit? Natürlich können Gesetze im Nachlauf verändert werden. Doch jetzt ist der neue Glücksspielstaatsvertrag beschlossen. Bis zum 1. Juli 2021 und in der ersten Zeit danach, wird sich nichts ändern.

Spielsuchtexperten bemängeln Regeln des Glücksspielstaatsvertrages

Datenschutz ein Knackpunkt / Shutterstock.com

Das Limit in Höhe von 1.000 Euro auf die Einzahlung erhitzt die Gemüter auf beiden Seiten. Denn die Glücksspielanbieter machen einen großen Teil ihres Profits mit den sogenannten Highrollern. Dies ist eine kleine Gruppe von Spielern, die über ein Einkommen oder Vermögen verfügt, mit dem höhere Zahlungen absolut legitim wären. Umgekehrt gibt es von Suchtexperten Kritik an der Höhe der Limitierung. Dazu hat sich beispielsweise Kurt-Willi Sirrenberg vom Betroffenenbeirat zu Wort gemeldet: „Da eine Familie von Normalverdienern kaum tausend Euro im Monat übrig hat für Vergnügungen, kann es nicht sein, dass man einem Spieler mit normalem Einkommen, oder auch mit geringem Einkommen, eine solch hohe Verlustgrenze anbietet.“ Für die Sperrdatei gibt es hingegen durchaus Lob. Aber an der Aktivitäts- und Limitdatei halten einige Experten Kritik für angebracht.

Wichtig ist, dass vor dem Durchführen eines Glücksspiels – egal ob online oder offline – erst geprüft wird. Wer sich hat sperren lassen, der darf keinen Zugang zum Spielangebot erhalten. Doch bezüglich der Aktivität ist die technische Umsetzbarkeit in erster Linie zu hinterfragen. Denn weder darf der Spieler zwei Spiele eines Anbieters, noch verschiedener Anbieter zur gleichen Zeit ausführen. Allerdings steht diese Überwachung noch nicht. 2023 soll die Glücksspielbehörde in Sachsen-Anhalt vollständig arbeitsfähig sein. Tilman Becker kritisiert sowohl die Limitierung als „Feigenblatt für den Spielerschutz“, als auch die Aktivitätsdatei, bzw. die Rolle des Staates dabei: „Wenn das Amazon machen würde oder Google, würde ich denken, ja, das könnte klappen. Aber wenn der Staat das organisieren soll, da ist meine Hoffnung sehr gering, dass das klappt.“

Rolle der Steuereinnahmen überschätzt? Tatsächlich war der Markt in Schleswig-Holstein über viele Jahre geöffnet. Und dort konnten die Steuereinnahmen die Erwartungen nie so recht erfüllen. Daher bezweifeln Suchtexperten, dass die Prognose an Einkünften aus Glücksspielsteuern eintritt.

Suchtexperten üben Kritik am neuen Glücksspielstaatsvertrag 1200 1000 2021-04-26 09:24:04 Online-Casino.de

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