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Uni Hohenheim empfiehlt Maßnahmen zum neuen GlüStV 2021

Ralf Schneider, 18. November 2019, Recht & Gesetze

Universität Hohenheim in Stuttgart / Shutterstock.com

Die Uni Hohenheim hat kürzlich eine Empfehlung bezüglich anzustrebender Maßnahmen zum neuen Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) ausgesprochen. Das Gesetzt wird erst Mitte des Jahres 2021 in Kraft treten. Noch scheinen sich die Ministerpräsidenten der Länder aber nicht auf einen Entwurf einigen zu können. Anscheinend ist noch Zeit. Doch von der Festlegung von Zielen, über deren Ausformulierung und Ratifizierung, ist es ein weiter Weg. So langsam muss also ein Fortschritt erzielt werden. Bei einigen Punkten wird zwischen den Experten und den Politikern mit Sicherheit Einigkeit bestehen.

Es ist übrigens nicht das erste Mal, dass sich Experten äußern. Vor wenigen Wochen brachte auch die deutsche Automatenwirtschaft (DAW) seine Ansichten in einem Eckpunktepapier ein. Bei der Uni Hohenheim hat die Forschungsstelle Glücksspiel seine Ausarbeitung als Positionspapier bezeichnet. Natürlich möchten wir herausstellen, welche Vorschläge die Universität Höhenheim bezüglich des neuen GlüStV gemacht hat.

Der neue GlüStV 2021: Glücksspielaufsicht und Steuertatbestand

Von den Ministern selber und von jeder Experten-Riege ist es gefordert: Die Einrichtung einer Behörde, die sich ausschließlich mit dem Thema Glücksspiel befasst. Die Uni Hohenheim empfiehlt diese als Anstalt des öffentlichen Rechts anzulegen. In dieser Auslegung hätte die Behörde die Befugnisse Rechtsverordnungen zu erlassen. Zudem würden es die Experten gerne sehen, dass die Behörde in erster Instanz die Entscheidungen bei gerichtlichen Streitigkeiten zugesprochen bekommt. So wäre für die Glücksspielanbieter gewährleistet, dass sie eine schnelle Entscheidung bei strittigen Fragen erhalten. Allerdings ist allen Beteiligten bewusst, dass eine Glücksspielbehörde nicht innerhalb weniger Tage, Wochen oder gar Monate einzurichten ist. Denn diese müssten länderübergreifend Kompetenzen haben. Gleichwohl zur Einführung der Behörde schlägt die Uni Hohenheim daher vor, die ländereinheitlichen Verfahren dorthin zu überführen.

Ein weiterer Punkt der Forschungsstelle Glücksspiel ist das Schaffen eines Steuertatbestandes für illegale Glücksspielangebote. Diesbezüglich müsste das Rennwett- und Lotteriegesetz abgewandelt werden. Dies ist vermutlich ohnehin notwendig. Denn laut aktueller Gesetzeslage zahlen die illegal operierenden Anbieter in der Bundesrepublik keine Steuern. Oder sie machen es auf freiwilliger Basis. Dann ist es aber häufig nur die Umsatzsteuer auf den Bruttospielertrag. Aus dieser Lage ergibt sich aktuell eine steuerliche Bevorteilung der illegalen Glücksspiele. Der Plan: Sobald die Illegalität in mindestens gleicher Höhe steuerliche Kosten aufwirft, ist der Anreiz legal zu operieren viel höher. Besonders groß ist die Differenz übrigens bei den Sekundärlotterien, die in Deutschland weder Steuern zahlen, noch die Gemeinnützigkeit fördern.

Online Glücksspiele: Hier hinkt die BRD schon seit vielen Jahren hinterher. 20 Jahre lang wird online gespielt und noch immer gibt es kaum Gesetze, die alle Seiten und Facetten des Glücksspiels im Internet umfassen.

Weitere Vorschläge der Uni Hohenheim: Zulassungen und Strafen

Experten fordern Besteuerung illegaler Anbieter (Bildquelle)

Wir könnten auch „Zuckerbrot und Peitsche“ sagen. Einerseits sollen die Online-Casinospiel zugelassen werden. So der Vorschlag der Uni Hohenheim. Poker ist hier jedoch ausgenommen. Und auch beim Internet-Casino wird ein strenger Spielerschutz auf technischer Basis angestrebt. Zudem fügt sich ein fast komplettes Werbeverbot an. Die Öffnung für Casino-Spiele scheint sich gar nicht verhindern zu lassen, da einige Bundesländer hier gewissermaßen im Zweifel schon mit einem Alleingang gedroht haben. Für den Schutz der Spieler ist es letztlich jedoch besser, wenn der Markt reguliert ist. Technisch sollen die Kunden Rückmeldungen über ihr Spielverhalten bekommen. Limits für Ausgaben und eine Sperrdatei werden ebenfalls empfohlen.

Einerseits sollen also die Casino-Spiele erlaubt werden. Andererseits muss bei einem Verstoß gegen geltendes Recht dann ein Strafen Katalog zur Anwendung kommen. Hier schlägt die Universität Hohenheim eine Abänderung des Strafgesetzbuches vor, um insbesondere auch gegen illegale Anbieter vorgehen zu können. Tatsächlich ist das Veranstalten illegaler Glücksspiele schon jetzt über das Strafgesetzbuch abgedeckt. Aktuell besteht jedoch keine Handhabe, gegen die Online-Angebot von im Ausland operierenden Unternehmen vorzugehen. Konkret müssten hier ein bis zwei Paragraphen abgeändert werden. Gemeint sind die § 284 und 287 Strafgesetzbuch. Dort werden einmal das Veranstalten von öffentlichen Glücksspielen ohne Erlaubnis und weiterhin das Ausspielen öffentlicher Lotterien ohne Befugnis mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 2 Jahren oder alternativ mit einer Geldstrafe belegt.

Strafgesetzbuch nicht auf der Höhe der Zeit: Tatsächlich sind die gesetzlichen Regelungen aktuell zu kurz gefasst. Die Paragraphen sind zu einer Zeit entstanden, als das Glücksspiel im Internet noch keine hohe Relevanz hatte.

Darum will die Uni Hohenheim das Online-Poker nicht legalisieren

Sportwetten sind legal. Online-Casinos sollen legalisiert werden. Bei den aktuellen Vorschlägen der Universität Hohenheim schauen insbesondere die Poker-Spieler in die Röhre, welche gerne über das Internet spielen. Doch hat die Forschungsstelle Glücksspiel diesbezüglich zwei wichtige Punkte angeführt. Einmal gibt es inzwischen eine Poker-KI, die in der Lage ist selbst Profi-Spieler zu schlagen. Diese könnte bei Online-Angeboten missbräuchlich zum Einsatz kommen. Außerdem ist es für einen Spielerring problemlos möglich, sich zusammen an einen Tisch zu setzen und so durch Absprachen die anderen Spieler auszunehmen.

Kurz zusammengefasst sieht die Uni Hohenheim eine hohe Gefahr hinsichtlich einer Manipulierung des Spiels. Um Betrügereien zu verhindern, führt aus Sicht der Experten daher kein Weg an einem Online-Verbot vorbei. Offline sind Absprachen wesentlich schwerer durchzuführen und eine Poker-KI braucht hier ebenfalls nicht gefürchtet zu werden.

Uni Hohenheim empfiehlt Maßnahmen zum neuen GlüStV 2021 1200 1000 2019-11-18 08:00:53 Online-Casino.de

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