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Verbände fordern Beteiligung an der Sportwetten Steuer

Dieter Maroshi, 26. Februar 2020, Steuern

Wer erhält die Sportwetten Steuer? (Bildquelle)

Die Neuregulierung des Glücksspiels gerät von allerlei Seiten unter Beschuss. Nachdem der Deutsche Sportwettenverband bezüglich eines attraktiven Wettangebotes appelliert habe, legte der Medienverband nach. Hier bestand die Forderung in einer Lockerung bezüglich der Glücksspielwerbung. Kaum ein paar Tage später melden sich der Deutsche Fußball-Bund (DFB), die Deutsche Fußball Liga (DFL) und zudem der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) zu Wort. Dieses Mal geht es nicht um eine Lockerung der Regeln, sondern um eine Beteiligung an der Sportwetten Steuer. Denn diese Verbände stellen deutlich heraus, dass es ohne die von ihnen organisierten Wettbewerbe keine entsprechenden Wetten geben würde.

Dabei ist schon seit vielen Jahren im Rennwett- und Lotteriegesetz verankert, dass die Länder 5 Prozent von den getätigten Wetteinsätzen zustehen. Das Gesetz selber belastet die Buchmacher. Diese legen den Abschlag jedoch meist auf die Kundschaft um. Sportverbände haben von diesen Einnahmen bislang keinen Cent gesehen. Sie nehmen die Neuregelung des Glücksspielstaatsvertrages zum Anlass, dieses Vorgehen zu hinterfragen.

Wer hat ein Anrecht auf hunderte Millionen Euro?

Derzeit wird davon ausgegangen, dass 400 Millionen Euro jährlich an Sportwetten Steuern in die Kassen der Länder gespült werden. Doch womit haben sich die Länder verdient gemacht, diese Steuern zu kassieren? An einer konkreten Regulierung sind sie bislang gescheitert, auch wenn diese jetzt vermutlich auf den Weg gebracht wird. Wir reden hier von mindestens acht Jahren, in denen die Online-Buchmacher in Deutschland bestenfalls geduldet waren. Eine Behörde für deren Kontrolle hat es nicht gegeben. Wer sich jedoch für den Sport selber einsetzt, die Spiele überwacht und eine mögliche Manipulation abzuwehren versucht, dass sind die Sportverbände. In einem Brief legen die Sportverbände folgendes dar: „Mit Bedauern haben wir festgestellt, dass der Glücksspielneuregulierungsstaatsvertrag nach wie vor keine Regelung vorsieht, wie der Sport angemessen an den fiskalischen Erträgen von Sportwetten beteiligt wird.“

Weiterhin heißt es: „Daher halten wir die Einführung einer Finanzierungsgarantie aus den fiskalischen Erträgen von Sportwetten zugunsten des Sportes für angemessen und geboten.“ Nicht zum ersten Mal bringen die Sportverbände ihre Argumentation vor. Schon im Jahr 2012, als die Sportwetten Steuer eingeführt wurde, forderte der Sport selber eine Beteiligung. Die Rede war damals von einem Drittel der Besteuerung. DFB und Co sehen jetzt die Zeit gekommen, das Versprochene von vor acht Jahren endlich einzulösen. Denn damals hatten die Ministerpräsidenten zwar ablehnend reagiert, aber für die Zukunft aber Absprachen bezüglich eines „angemessenen Anteils“ in Aussicht gestellt. Und die Sportverbände vergessen nicht, wie folgender Passus nahelegt: „Im Zuge der Beratungen der Ministerpräsidentenkonferenz im Juni 2012 wurde dem Sport eine solche Beteiligung dem Grund nach bereits zugesagt.“

Abgabe für gemeinnützigen Sport: Entsprechende Gelder würden nicht in den Spitzenfußball, sondern generell in die Kasse des gemeinnützigen Sports fließen.

Bundesländer stellen Prüfung in Aussicht

Sportwetten Lizenzen in der Vergabe / Shutterstock.com

Die Ministerpräsidenten haben bislang weder mit einer Zu- noch einer Absage reagiert. Doch die Zeit drängt. Denn schon im März sollen die Bundesländer zu einer Einigung kommen und das Gesetz den Landesparlamenten zwecks Ratifizierung vorlegen. Allerdings zeichnet sich bereits ab, dass im kommenden März keine Entscheidung über die Verteilung der Sportwetten Steuer zustande kommt. Denn Business Insider hat bei der Staatskanzlei in Nordrhein-Westfalen nachgefragt. Dort wurde geantwortet, dass noch keine „abschließende Stellungnahme“ zum Brief der Sportverbände gegeben werden kann. Weiterhin wurde jedoch darauf verwiesen, dass die Sportwetten Steuer gar nicht Bestandteil des neu auszugestaltenden Gesetzes sei.

Vermutlich bleibt die Besteuerung vorerst im Rennwett- und Lotteriegesetz geregelt. Dies passt zur Aussage aus NRW, dass über die Sportwetten Steuer „in einem zweiten Schritt“ entschieden wird. Gleichwohl wurde berichtet, dass dabei dann die Finanzministerien der Länder ebenfalls ein Wörtchen mitzureden haben. Kurz gesagt: Die Besteuerung und die damit eventuell einhergehende Beteiligung der Sportverbände ist jetzt noch kein Thema. Dennoch haben sich DFB, DFL und DOSB mit ihrem Schreiben schon einmal in Position gebracht.

Wem steht die Steuer zu? Diese Frage ist nicht so leicht zu klären. Bislang hätten die Sportverbände eventuell eher ein Anrecht gehabt. Mit der Neuregelung und der Einrichtung einer eigenen Behörde, könnten die Gelder hinter den Kulissen jedoch für die Bezahlung der Mitarbeiter und weitere Aufwendungen eingeplant sein. Für die Seriosität des Sports treten die Verbände freilich eher ein.

Stehen die ersten Sportwetten-Anbieter vor dem Aus?

Aktuell steht das Melde- und Prüfverfahren für Sportwettanbieter an. Es geht darum, welche Online-Buchmacher mit einer Lizenz bedacht werden. Quantitative vorgaben gibt es dieses Mal keine. Doch während einige Wettanbieter den Antrag auf Lizenzierung eingereicht haben, haben andere Anbieter davon allen Anschein nach abgesehen. Der Frankfurter Allgemeinen Zeitung liegen Informationen vor, dass das Regierungspräsidium Darmstadt zehn Unternehmen die Erlaubnis zur Veranstaltung von Sportwetten untersagen und gleichwohl die Zahlungsströme zu diesen Firmen unterbinden will.

Tatsächlich haben bereits neun Unternehmen ihren Betrieb in Deutschland auf Eis gelegt. Es ist anzunehmen, dass diese Sportwettanbieter erst einmal die Entwicklung auf dem Markt abwarten. Doch soll die Bereitschaft zur Konzessionierung grundsätzlich vorhanden sein. 99 Prozent des Marktes sollen dem positiv gegenüber einstellt sein, verkündete das hessische Innenministerium.

Verbände fordern Beteiligung an der Sportwetten Steuer 1200 1000 2020-02-26 16:11:21 Online-Casino.de

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