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Verbot von Online-Casinos in Deutschland ist rechtswidrig

Dieter Maroshi, 16. November 2018, Recht & Gesetze

Online-Casinos in Deutschland - Erlaubnis erteilt? (Bildquelle)

Online-Casinos sind in Deutschland verboten. Doch die Rechtmäßigkeit dieser Entscheidung muss aktuell infrage gestellt werden. Denn die Lischer-Studie hat inzwischen nachgewiesen, dass durch das Glücksspiel im Internet keine höhere Suchtgefahr bestehe, als beim stationären Spielen. Und damit fällt der Rechtfertigkeitsgrund weg, auf welchem die Entscheidung des Verbots aus dem Jahr 2012 beruht. Diese Erkenntnis könnte, mitten während der Ausarbeitungen zur Aktualisierung des Glücksspielstaatsvertrags, positive Auswirkungen auf das Online-Glückspiel haben.

Einerseits ist festzustellen, dass das Verbot der Online-Casinos in Deutschland nie effektiv durchgesetzt wurde. Ob es seinerzeit an Mitarbeitern für die Kontrolle gefehlt oder ob die europäische Dienstleistungsfreiheit anerkannt wurde, ist nie offiziell kommuniziert worden. In jedem Fall wurde das Glücksspiel auf diesem Wege von der Politik stillschweigend geduldet. Jetzt zeigt sich rückwirkend noch, dass es ohnehin nicht auf der getroffenen Grundlage hätte verboten werden dürfen. Diesbezüglich bleibt zu hoffen, dass die Ausarbeitung in naher Zukunft über die fünf Leitlinien hinausgeht, welcher zur Neuausrichtung dienen sollen.

Rechtsanwalt widerlegt Grund für Online-Casino-Verbot

Dr. Thomas Würtenberger ist Fachanwalt für Verwaltungsrecht. Er hat die besondere Gefährlichkeit des Glücksspiels im World Wide Web überprüft, welches zuletzt in den Entscheidungen vom Bundesverwaltungsgericht vom 26. Oktober 2017 festgestellt worden sind. Wir sprechen hier von den Aktenzeichen 8C 18/16 und 8C 14/16. Hierbei lohnt sich ebenso der Rückblick auf das Jahr 2012, wo der Gesetzgeber eben diese Auffassung vertrat. Auf Basis des damaligen Wissensstandes hat das Glücksspielrecht die Online-Casinos verboten. Seinerzeit war von einem herausragenden Suchtpotential, der Anfälligkeit hinsichtlich Geldwäsche und einer hohen Manipulationswahrscheinlichkeit die Rede. Die Entscheidung aus dem Jahr 2017 stützt sich auf der Annahme, dass sich an dieser Auffassung bislang nichts geändert hat.

Allerdings ist kürzlich die Lischer-Studie in der Zeitschrift für Wett- und Glücksspielrecht (ZfWG) zum Thema gemacht worden. In der Sonderbeilage 4/18, S. 2 ff. finden sich Argumente, welche die Grundlage der Entscheidung in eine gänzlich andere Richtung beeinflussen. Dabei werden nicht nur Daten aus Deutschland, sondern ebenso von internationalen Studien aufgenommen. Untersucht wurde hierbei das Gefährdungspotential von Online-Glücksspielen. Eine umfassende Analyse von 122 wissenschaftlichen Publikationen bildet die Grundlage der neuen Studienergebnisse. Und diese kommen zum Schluss, dass die Internet-Glücksspiele kein höheres Risiko aufweisen, als identische Spiele in stationären Einrichtungen. Unter anderem heißt es in der Studie folgendermaßen: „Befürchtungen einer sprunghaften Erhöhung der Prävalenzraten glücksspielbezogener Probleme haben sich nicht bewahrheitet.“ Weiterhin wird jedoch ausgeführt, dass Online-Glücksspiele nicht ohne Risiko sind, dieses aber nicht über das Maß der stationären Angebote hinausgehe.

Untersuchungen zum Online-Casinos: Studien, die im Jahr 2012 zu Rate gezogen wurden, konnten noch nicht auf den heutigen Kenntnisstand zurückgreifen. Denn Spielcasinos und Sportwetten im Web sind damals noch recht neu gewesen.

Verbot aus 2012 ist überholt: EuGH unterstützt diese Auffassung

EuGH sieht Casino-Verbot ebenfalls kritisch (Bildquelle)

Im Gegensatz zu vergangenen Annahmen führt die neue Studie aus, dass die Risiken auch online durch eine Marktregulierung mit Maßnahmen zum Spielschutz reduziert werden können. Insgesamt basiert das Verbot der Online-Casinos aus 2012 also auf falschen Annahmen. Daraus resultiert, dass das Bundesverwaltungsgericht künftige Entscheidungen nicht mehr auf die damaligen Thesen würde stützen können. Und nicht nur die deutsche Rechtsprechung verweist diesbezüglich auf die neueren und damit aktuelleren Erkenntnisse. Denn der Europäische Gerichtshof vertritt diese Ansicht schon länger, was aus der ständigen Rechtsprechung hervorgeht.

Diesbezüglich ist von relevanten wissenschaftlichen Untersuchungen die Rede, um tatsächliche Gefahren bewerten zu können. Ein dynamischer Gerichtsentscheid würde dementsprechend auf die neuere Studie, welche auf 122 Publikationen beruht, zurückzugreifen haben. Nur so fließt der aktuelle Stand der Wissenschaft in neue Entscheide ein. Das Verbot der Online-Casinos stützt sich auf eine Untersuchung, welche 2009 veröffentlicht wurde. Die Entscheidung ist inzwischen zehn Jahre alt und entspricht nicht mehr dem neuesten Stand der Forschung. Natürlich spricht die Lischer-Studie den Online-Casinos nicht jegliches Gefährdungspotential ab. Daher ist eine Regulierung durch den Staat nötig, um den Spieler- und Jugendschutz zu gewährleisten.

Verbot von Online-Casinos nicht verhältnismäßig! Dies ist die Quintessenz aus den neueren Forschungsergebnissen. Denn der aktuelle Grund der Rechtfertigung für das Verbot ist mit der Lischer-Studie überholt.

Wirkt sich die Studie auf den neuen Glücksspielstaatsvertrag aus?

Ohnehin wird davon ausgegangen, dass die Online-Casinos in der künftigen Gesetzgebung berücksichtigt werden. Denn schon jetzt ist das Internet-Glücksspiel in dieser Branche geduldet. Mit der Lizenzierung der Anbieter können nicht nur Einnahmen für den Staat gesammelt werden. Vielmehr ist ein aktiver Schutz der Spieler möglich. Abzuwarten ist derzeit noch, welche Regeln in den neuen Glücksspielstaatsvertrag aufgenommen werden. Dies gilt jedoch nicht nur für die Online-Casinos, sondern ebenso für Sportwetten.

Generell spielt die Studie auf alle Arten von Glücksspielen im World Wide Web an. Diesbezüglich sollte die Überarbeitung, welche aktuell von den Ministerpräsidenten der Länder diskutiert wird, ebenso auf das Pokern, Fantasy Football und weitere Spiele eingehen. Ob die Vorschriften hinsichtlich der Online-Casinos auf Basis der neuen Studienergebnisse gelockert werden, liegt in der Hand der Ministerpräsidenten. In jedem Fall sollten jetzt auch die letzten Zweifel beseitigt sein, welche die Legalität der Internet-Casinos betrifft.

Verbot von Online-Casinos in Deutschland ist rechtswidrig 1200 1000 2018-11-16 10:48:44 Online-Casino.de

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