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Vergabe von Sportwetten Lizenzen stößt auf reges Interesse

Ralf Schneider, 16. August 2019, Sport & Spiel

Probleme bei der Lizenzvergabe (Bildquelle)

Noch hat die Lizenzvergabe für Buchmacher nicht begonnen. Doch das Regierungspräsidium Darmstadt, welches sich für diese Aufgabe verantwortlich zeichnet, hat am 13. August 2019 eine Informationsveranstaltung zu diesem Thema abgehalten. Mehr als 200 Branchenvertreter haben den Weg ins Hörsaalgebäude der Uni Frankfurt gefunden, um sich über das bevorstehende Verfahren zur Konzession zu informieren. Startschuss ist das Jahr 2020. Doch schon am vergangenen Dienstag wurden Einzelheiten zum Verfahren mitgeteilt und Fragen beantwortet. Das erklärte Ziel ist eine bundesweite Regulierung der Sportwetten.

Für Buchmacher die in Deutschland aktiv sind oder es gerne sein möchten, ist dies eine gute Nachricht. Denn bislang ist nur eine Handvoll Wettanbieter über das Bundesland Schleswig-Holstein offiziell zugelassen. Dort wurde in den Jahren 2011 und 2012 ein eigenes Erlaubnisverfahren für Wetten und Online-Casinos durchgeführt. Eine erneute Lizenz-Erteilung soll vorerst auf das Jahr 2021 befristet sein. Dann tritt der neue Glücksspielstaatsvertrag in Kraft, welcher eine eigenständige Regelung enthalten soll.

Grundsätzliche Informationen zu den Sportwetten Lizenzen 2020

Zunächst einmal tritt der 3. Glücksspieländerungsstaatsvertrag (GlüÄndStV) am 1. Januar 2020 in Kraft. Da es sich hierbei jedoch um einen Feiertag handelt, startet das ländereinheitliche Verfahren am 2. Januar 2020. Festzuhalten ist, dass beim Bewerbungsverfahren nicht mehr nur eine bestimmte Anzahl von Bewerbern Berücksichtigung finden. Wer die Erfordernisse erfüllt, der wird auch mit einer Konzession ausgestattet. Damit ist die Anzahl der zu vergebenen Lizenzen praktisch unbegrenzt. Es herrscht ein freier Wettbewerb auf dem Markt. Doch haben 35 Konzessionsbewerber schon für das Jahr 2012 ihren Antrag eingereicht und die Mindestanforderungen erfüllt. Hier wurde jedoch dargelegt, dass es sich jetzt um ein neues Verfahren auf Grundlage des 3. GlüÄndStV handelt. Des Weiteren ist es kein Auswahlverfahren mehr. Eine Neubewerbung ist also erforderlich. Allerdings können Unterlagen aus 2012 erneut eingereicht werden, sofern diese noch aktuell sind.

Schleswig-Holstein hat bereits Übergangsregelungen erlassen, die eigentlich Gültigkeit bis ins Jahr 2021 haben sollten. Denn zur Jahresmitte dieses Stichdatums soll ein neues Glücksspielgesetz in Kraft treten. Daher stellt sich die Frage, ob die vorhandenen Konzessionen nicht einfach umzuwandeln sind. In diesem Fall wären sie nicht mehr nur für ein Bundesland, sondern deutschlandweit gültig. Doch wurde vom Regierungspräsidium Darmstadt eindeutig beschieden, dass es sich um eine regionale Entscheidung von Schleswig-Holstein handelt. Eine Umwandlung in eine Lizenz, die Gültigkeit nach dem 3. GlüÄndStV erhält, ist daher nicht vorgesehen.

Zusammenfassung: Jeder Buchmacher darf sich um eine Lizenz bewerben. Bei der Anzahl gibt es keine Einschränkung. Lediglich die Mindestanforderungen sind zu erfüllen.

Inhaltliche Änderungen in Bezug auf die Sportwetten Lizenz für 2020

Bald kommt die Einsatz-Grenze (Bildquelle)

Der erste Punkt ist, dass entweder die Experimentierklausel nach § 10a anzuwenden ist oder aber eine Konzession nach § 10 Abs. 2 und 3 vorzuliegen hat. Die Lizenz selber gibt jetzt die Dauer an. In diesem Fall wird als Stichtag vermutlich der 30. Juni 2021 aufgeführt sein. Denn zu diesem Zeitpunkt soll ein neues Glücksspielgesetz gelten, welches jedoch erst noch auszuarbeiten ist. Es bleibt jedoch dabei, dass die Bewerber keinen Rechtsanspruch auf die Erteilung einer Konzession haben. Neu hinzugekommen ist, dass die Menge der Lizenzen innerhalb der Experimentierphase keiner Einschränkung unterliegt. Daher findet auch kein Auswahlverfahren mehr statt, sondern ein Vergabeverfahren. Gleichwohl entfällt die Bewerbungsfrist. Freilich sind weiterhin Anforderungen zu erfüllen, um die Lizenz für den Vertrieb von Sportwetten in Deutschland zu erhalten.

Sowohl die Höchstzahl von 20 Konzessionen, als auch die Dauer von sieben Jahren ab Inkrafttreten des Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrages wurden gestrichen. Buchmacher bekämen im Falle einer Lizenzerteilung das Recht zugesprochen, Sportwetten in Deutschland zu veranstalten. Weiterhin gilt dieses Recht ebenso für Staaten, welche die deutsche Erlaubnis anerkennen. Gleichwohl sollen die Länder die Wettvermittlungsstellen begrenzen. Die aktuellen Antragsvoraussetzungen sind dem Infoblatt „Erlaubnis zur Veranstaltung von Sportwetten im Internet und/oder stationär“ zu entnehmen. So enthält der Antrag beispielsweise eine Aufführung der Zahlungsdiensteanbieter. Weiterhin muss ein Sicherheitskonzept vorgelegt werden. Dies gilt für das Spielverhalten und ebenso für die IT.

Anschluss an OASIS: Dabei handelt es sich um ein Glücksspiel-Sperrsystem, welches vom Land Hessen eingerichtet wurde.

Anforderungen für Internetangebote: Limits und Trennung

Aktuell profitieren Wettanbieter am ehesten von den sogenannten Highrollern. Dabei handelt es sich um Spieler, die größere Beträge setzen. Damit soll künftig Schluss sein. Denn das Regierungspräsidium Darmstadt hat ein Höchsteinsatzlimit von 1.000 Euro ausgegeben. Dieses ist nicht je Wette, sondern je Monat eingehalten. Weiterhin sollen die Kunden die Möglichkeit haben, sich selber zu limitieren. Dabei handelt es sich um die Chance, einen eigenen Betrag als Limit für die Sportwetten zu hinterlegen. Den Großteil der Wettfreunde wird das Limit von 1.000 Euro nicht betreffen.

Zudem wird ein Trennungsgebot eingeführt. Gemeint ist die Darstellung der Homepage. So müssen Pferdwetten oder Lotterien auf einer separaten Plattform untergebracht sein. Gleichwohl ist das Verlinken zwischen den Angeboten untersagt. Nach dem Einreichen der Anträge findet eine Prüfung statt. Es wird eine Eingangsbestätigung versandt. Sollten die Unterlagen unvollständig sein, so wird darauf hingewiesen. Die Prüffähigkeit der Unterlagen wird ebenfalls bestätigt. Das Regierungspräsidium Darmstadt hat die Präsentation zum Sportwettkonzessionsverfahren zur Einsicht bereitgestellt.

Vergabe von Sportwetten Lizenzen stößt auf reges Interesse 1200 1000 2019-08-16 09:19:31 Online-Casino.de

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