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Vergnügungssteuer: Eppingen erhöht um sieben Prozent

Martin Hill, 24. März 2017, Steuern

Glücksspielsteuern in Deutschland und anderen Ländern (Bildquelle)

Die Vergnügungssteuer regelt die Abgaben von Spielhallen und dort insbesondere von Automatenspielen, welche an die Kommune zu leisten sind. Damit bekommt die Verwaltung eine Stellschraube geliefert, um Einnahmen zu generieren. Glücksspiel ist in vielen Gemeinden nicht gerne gesehen. Aber gespielt wird sowieso. Warum nicht also mitverdienen? Eppingen in Baden-Württemberg ist nur eine Stadt, wo eine Anhebung durchgeführt wurde.

Bereits zum 01. Januar 2017 trat die Umstellung in Kraft. Statt vormals 15 Prozent, verlangt Eppingen nun 22 Prozent. Die Erhöhung von sieben Prozentpunkten war Anlass für Oberbürgermeister Klaus Holaschke sich zu äußern. Als Mitglied im Landesvorstand und führend beim Gemeindetag Baden-Württemberg haben seine Entscheidungen Gewicht.

Eppingen: Um sieben Prozent erhöht und doch nur Mittelmaß?

Wenn von der Vergnügungssteuer die Rede ist, so wird auch immer ein Blick auf die Einnahmen geworfen. In Eppingen konnten im Jahr 2016 immerhin 200.000 Euro kassiert werden. Durch den Boom der Branche und natürlich auch dank der Umstellung der Besteuerung soll dieser Wert nochmals um die Hälfte ansteigen, wie auch Oberbürgermeister Holaschke durchblicken lässt.

„Wir rechnen für 2017 mit jährlichen Einnahmen von 300.000 Euro“ […] Die Steuer dient natürlich auch der Einnahmeerzielung, um die vielfältigen Aufgaben der Kommune erfüllen zu können.“

Aber wie wird die Vergnügungssteuer überhaupt gehandhabt? Die Automatenaufsteller hatten lange Zeit die Wahl: Entweder je nach Menge der Spielautomaten zahlen oder die Berechnung anhand des Umsatzes vornehmen lassen. Ab 2011 ist diese Entscheidung nicht mehr möglich. Damals entschieden sich neun der 15 Aufsteller für die Besteuerung nach Anzahl, die übrigen wählten die Umsatzsteuer.

Allerdings ging dies nicht ohne Klagen einher, um die Besteuerung zu reduzieren, bestenfalls sogar umgehen zu können. Juristische Maßnahmen haben jedoch nicht gefruchtet, da die Vergnügungssteuer rechtlich auf sicheren Füßen steht. Sowohl bei der Höhe, wo Eppingen auch nach der Umstellung eher im Mittelfeld zu finden ist, als auch in Bezug auf die Rechtmäßigkeit, haben Gerichte die Steuer bestätigt.

Vergnügungssteuer aktuell: Ein Blick hinter die Kulissen diverser Standorte

Deutschlandweit ist von 783 Millionen Euro die Rede, wenn von den kommunalen Einnahmen in Bezug auf die Vergnügungssteuer die Rede ist. Wo es in den Kommunen ansonsten oftmals klamm zugeht, handelt es sich um ein Instrument, ein wenig Geld in die leeren Kassen zu spülen. Diverse Städte und Gemeinden machen davon Gebrauch – auch in jüngerer Vergangenheit.

Hasbergen: Bislang ist die Besteuerung sehr übersichtlich geregelt. Je Automat erhebt die Stadt eine Gebühr in Höhe von 61,30 Euro. Allerdings ist diese Regel ein Auslaufmodell. Im Finanzausschuss wurde bereits eine prozentuale Regel diskutiert und einstimmig akzeptiert. Die grundsätzliche Entscheidung wurde jedoch vertagt. Am 22. Juni 2017 soll die endgültige Entscheidung fallen. Angeblich ist eine Anhebung der Vergnügungssteuer auf 20 Prozent bereits beschlossen. Damit würde dem Vorbild von Osnabrück gefolgt werden.

Wülfrath: Hier wurde als Stichtag der 01. Mai 2017 gewählt. Zu diesem Zeitpunkt müssen Spielhallenbetreiber mit einer Verteuerung rechnen. Denn die Vergnügungssteuer, die bislang bei 3,8 Prozent liegt, soll auf fünf Prozent ansteigen. Betroffen wären hierbei sämtliche Automaten, ob eine Chance auf Gewinn vorliegt oder nicht. Der Städtehaushalt wird dank dieser Anpassung vermutlich um 150.000 Euro ansteigen. Eine endgültige Verabschiedung dieser Gesetzesänderung ist für den 28. März 2017 geplant.

Ronnenberg: Auch im Kleinen finden Anpassungen statt. Ein Antrag von der CDU, FDP und den Freien Wählern wurde zugestimmt. Die Erhöhung fällt moderat aus. Spielhallen werden in Bezug auf ihre Automaten von 19 auf 20 Prozent nach oben korrigiert. Interessant ist jedoch die Begründung. Denn die Anpassung findet statt, weil durch die Änderung des Glücksspielstaatsvertrages mehrere Spielhallen schließen müssen. Der Mindestabstand von 100 Metern zwischen zwei Spielhallen hat zugeschlagen.

Staatsvertrag: Kommt es zu weiteren Erhöhungen der Vergnügungssteuer?

Andernorts wird die Vergnügungssteuer erhöht, um Mehreinnahmen zu generieren. In Gladbeck tritt derzeit die umgekehrte Situation ein. Dazu wagen wir einen kleinen Blick in die Einnahmesituation der Stadt durch die Geldspielgeräte.

Zuletzt konnten 1,56 Millionen Euro aus der Vergnügungssteuer generiert werden. Bei 269 aufgestellten Geräten beziffert sich die Steuer je Automat auf 5.800 Euro. Dies ist dank der Vergnügungssteuer in Höhe von 20 Prozent möglich.

Mindestabstandsregelung bedroht die Einnahmen durch Vergnügungssteuer (Bildquelle)

Allerdings rechnet die Stadt mit kleineren Einnahmen bei der Vergnügungssteuer. Zumindest auf der Wilhelmstraße muss eine Spielhalle schließen. Zwei Hallen liegen hier näher als die erlaubten 350 Meter beieinander. Derzeit wird noch am Verfahren geknobelt, die zu schließende Halle auszuwählen. Ein Losentscheid wird dabei kategorisch ausgeschlossen. Die Größe und Modernität, sowie das Alter und die Menge der Geräte, aber auch das Verhalten des Betreibers sollen Berücksichtigung finden.

Zukünftig wird mit einer Reduktion der Einnahmen gerechnet. Denn schließlich vermindert sich nicht nur die Anzahl der Spielhallen, sondern auch der Geldspielgeräte. Ende 2017 folgt der Schnitt. Und um dem ein wenig entgegenzuwirken findet auch in Gladbeck eine Anpassung der Vergnügungssteuer statt. Diese wird folglich von 20 auf 22 Prozent erhöht.

Fazit: Die Bedenken bezüglich Glücksspiel sind groß, wenn die Themen Jugend- und Spielerschutz aufkommen. Auf die bisherigen Einnahmen scheint jedoch keine Stadt oder Kommune verzichten zu wollen. Es ist durchaus anzunehmen, dass die Vergnügungssteuer auch andernorts noch erhöht wird.

Vergnügungssteuer: Eppingen erhöht um sieben Prozent 300 250 2017-03-24 11:51:16 Online-Casino.de

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