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Versagt der Umlaufbeschluss in seiner vorbereitenden Rolle?

Ralf Schneider, 9. November 2020, Recht & Gesetze

Umlaufbeschluss nur der erste Schritt / Shutterstock.com

Viele Schlagworte rauschen bezüglich des Glücksspielrechts durch die Äther des Internets. Duldung: Laut diversen, auch von politischer Seite, getroffenen Äußerungen ist das veranstalten von Online-Glücksspielen geduldet – wird also strafrechtlich nicht mehr verfolgt. Die Praxis sieht jedoch anders aus. Umlaufbeschluss: Hierbei handelt es sich um die „Absegnung“ der aktuellen Ausarbeitung des Glücksspielrechts durch die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer. Doch damit sind die Weichen längst nicht final gestellt. Denn die Landesparlamente müssen dem neuen Gesetz noch zustimmen, bevor es am 1. Juli 2021 seine Gültigkeit erlangt. Und dass ist nicht nur noch Formsache!

Welches Ziel sollte der Umlaufbeschluss erfüllen? Einmal ist diese Prozedur nötig, um die Bestätigung der Länderchefinnen und –chefs einzuholen. Dann soll der Beschluss das Glücksspiel in der Zukunft regeln. Anbieter und Spieler haben sich zudem an Übergangsregelungen erfreut, welche einer Duldung des Online-Glücksspiels – mit Einschränkungen – gleichkommt. Doch rein rechtlich setzen weder der Umlaufbeschluss, noch die Übergangsregeln, aktuell gültiges Recht aus. Und damit befinden sich die Mitarbeiter in den Behörden und die Leute aus der Strafverfolgung in der Bredouille.

Rein rechtlich hat sich in 2020 durch den Umlaufbeschluss nix geändert!

Wer die Glücksspiel-Szene in Deutschland in den letzten Wochen verfolgt hat, dem mögen ein paar Ungereimtheiten aufgefallen sein. Einerseits gab es die Duldung. Andererseits standen Anbieter des Online-Glücksspiels im Mittelpunkt, weil gegen sie ermittelt wurde (Ärger für Tipico und Lottoland). Sind Casino-Spiele und Co nun geduldet oder nicht? Von politischer Seite war dieses Ziel zwar angestrebt. Und tatsächlich hatten die Behörden in der Vergangenheit schon kaum eine Handhabe gegen Anbieter, die eine EU-Lizenz aus dem Ausland vorweisen und dort ihren Geschäftssitz haben. Doch eben diese Behörden sehen sich aktuell noch an deutsches Recht gebunden. Und dort ist das Casino-Spiel noch mindestens bis zum Juli 2021 verboten. Dementsprechend handeln die Mitarbeiter der Behörden. Würden sie ihren Pflichten zur Einhaltung dieser Gesetze nicht nachkommen, machen sich die Angestellten dort gewissermaßen strafbar. Es ist vertrackt.

Umlaufbeschluss und Duldung gingen im Oktober 2020 praktisch Hand in Hand. Einerseits gab es für die Online-Glücksspiel-Anbieter ein festes Regelwerk. Technische Umsetzungen waren vorzunehmen. Roulette und Blackjack sind von den Seiten verschwunden. Weiterhin gilt es künftig Limits einzuhalten. Kurz gesagt: Es gab Änderungen. Und diese Anpassungen wurden mit dem Versprechen vorgenommen, dass die Anbieter bei einer künftigen Lizenzvergabe berücksichtigt werden. Erneut haben derzeit weder die Duldung, noch der Umlaufbeschluss vor einem Gericht Bestand. Was ist der Umlaufbeschluss überhaupt? Es handelt sich dabei um eine Verwaltungsvorschrift. Diese ändert jedoch weder die aktuell gültige Rechtslage, noch hat sie eine Wirkung auf die derzeit tätigen Anbieter. Der Umlaufbeschluss ersetzt auch nicht vorübergehend eine Konzession. Selbst wenn sich Online-Casinos schon jetzt an künftige Regelungen halten, sind sie faktisch nicht legal.

Jahrelange Duldung: Erst seit dem Oktober 2020 scheint die Duldung offiziell. Tatsächlich wurden Online-Glücksspiele schon viele Jahre, mal mehr mal weniger stillschweigend, geduldet. Deutsche Behörden fehlte es an den Mitteln etwas zu unternehmen. Gerade jetzt, wo ein neues Gesetz in der Zielgerade ist, kommt etwas Bewegung in die Verfolgung. Doch ob diese bis zum Juni 2021 zu einem Ergebnis führt? Denn dann soll der neue Glücksspielstaatsvertrag seine Gültigkeit erlangen.

Schafft es der Umlaufbeschluss 2021 in Kraft zu treten?

Landesparlamente müssen zustimmen / Shutterstock.com

Das Ziel ist der Glücksspielstaatsvertrag 3.0. Darin sollen nicht nur Sportwetten, sondern ebenso Casino-Spiele und Poker geregelt sein. Die Chefinnen und Chefs der Länder erfreuen sich noch an einem Etappensieg. Sie alle haben den Umlaufbeschluss unterzeichnet. Für den Bürger mag es jetzt so aussehen, als sei das Inkrafttreten des Staatsvertrages im Juli 2021 nur noch Formsache. Doch so ist es nicht. Denn noch immer braucht der Umlaufbeschluss die Zustimmung der Landesparlamente. In Deutschland haben wir 16 Bundesländer. Und 13 Landesparlamente müssen dem Beschluss zustimmen, dann dieser zur Anwendung kommt. Bis diese finale Zustimmung erfolgt ist – falls sie überhaupt erfolgt – handelt es sich weiterhin um ein voraussichtlich in der Zukunft wirksames Gesetz. Aktuell hat der Umlaufbeschluss keine Wirkung.

Die Ratifizierung ist vorgenommen. Doch mit der vorläufigen Unterzeichnung ist noch nix gewonnen. Jetzt müssen die Bundesländer und ihre Parlamente noch zustimmen – 13 von 16. Doch zumindest die SPD sieht den neuen Glücksspielstaatsvertrag nach wie vor sehr kritisch. Es könnte also durchaus noch sein, dass das neue Gesetz auf der Zielgeraden scheitert. Ein weiterer Knackpunkt könnte die Gestaltungsfreiheit der Länder sein. So soll es möglich sein, dass die Bundesländer eigenständig für Online-Casinos Lizenzen erteilen (oder eben nicht). Somit ist der Umlaufbeschluss aus Sicht der Länder lediglich eine Vereinbarung bezüglich der Handhabung illegalen Glücksspiels während der Übergangszeit von Mitte Oktober 2020 bis bestenfalls Juli 2021.

Behörden im Zwiespalt? Der Wissenschaftliche Dienst vom Deutschen Bundestag hat eine Ausarbeitung mit dem Titel „Frage zur Vorwegnahme des Glücksspielstaatsvertrages 2021 vor seinem Inkrafttreten“ herausgebracht. Darin wird vorgebracht, dass sich Behörden bei ihren Entscheidungen nicht alleine auf die vermeintlich zukünftigen Regeln des Glücksspielstaatsvertrages 2021 stützen dürfen. Der Umlaufbeschluss greift bestenfalls ein wenig beim Ermessen. Ansonsten gilt noch der alte Glücksspielstaatsvertrag, welcher noch bis zum 30. Juni 2021 in Kraft ist.

Versagt der Umlaufbeschluss in seiner vorbereitenden Rolle? 1200 1000 2020-11-09 10:12:31 Online-Casino.de

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