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Verschiebt der Härtefallantrag die Spielhallen-Schließung?

Martin Hill, 2. Februar 2017, Recht & Gesetze

Mindestabstand führt zu Härtefallanträgen (Bildquelle)

Das neue Glücksspielgesetz tritt bald in Kraft. In den meisten Bundesländern ist es insbesondere die Regelung zum Mindestabstand, welche zu zahlreichen Schließungen führen wird. Derzeit entscheiden die Bundesländer über das Verfahren. In Niedersachsen entscheidet beispielsweise das Los. Allerdings werden die Betreiber sich zum Großteil nicht dem Entscheid fügen. Über den Rechtsweg kann die Schließung vielleicht aufgehoben, zumindest aber aufgeschoben werden.

Die 2011 abgesegnete Änderung des Gesetzes hat das Jahr 2017 zur Umsetzung vorgesehen. Damit hatten die Spielhallen mehr als fünf Jahre sich auf die neuen Gegebenheiten einzustellen. Wobei die Schließung einzelner Etablissements erst jetzt beschlossen wird. Damit können die Spielhallenbetreiber auch jetzt erst handeln.

Schiebt der Härtefallantrag die Schließung einer Spielhalle auf?

Der Bestandsschutz wurde 2012 beschlossen. Fünf Jahre später ist diese Übergangsfrist jedoch hinfällig. In Stuttgart befinden sich allein 55 Spielhallen in der Innenstadt. 500 Meter Luftlinie müssen künftig zwischen Tür und Tür liegen. Dies würde zur Schließung eines Großteils der Geschäfte führen. Die meisten Betreiber haben jetzt einen Härtefallantrag gestellt.

Ist eine Abschreibung der Investitionen nicht möglich, tritt gegebenenfalls ein Härtefall ein. Es ist derzeit noch fraglich, ob sich die Stadt Stuttgart auf diese Anträge einlässt.

Aus Stuttgart ist zu hören, dass unterschiedliche Kriterien geprüft werden sollen. Anhand dieses Katalogs wird eine Entscheidung gefällt, ob Betriebe bestehen bleiben dürfen. In jedem Fall soll der Spielschutz kontrolliert werden. Ob eine Suchtberatung vorhanden ist und ob Süchtige beim Einlass kontrolliert werden, ist in den Kriterien zu finden.

Albrecht Stadtler vom Stuttgarter Ordnungsamt rechnet mit länger andauernden Gerichtsverfahren. Denn die Betreiber werden von ihrem Recht auf Widerspruch beim Regierungspräsidium Gebrauch machen. Die Folge: Die Anträge werden über die kommenden Monate bearbeitet und passieren dabei das Verwaltungsgericht. Unter Umständen wird die endgültige Entscheidung erst vom Verwaltungsgerichtshof gefällt. Mit dieser Maßnahme können Betreiber die Schließung über den Stichtag hinaus verzögern.

Es gibt jedoch eine Ausnahme. Sollten illegale Geschäfte abgewickelt werden, darf die Behörde eine sofortige Schließung aussprechen.  Allerdings herrschen derzeit zwischen dem Automatenverband Baden-Württemberg und der Stadt Stuttgart Irritationen. Denn angeblich wurde dem Verband signalisiert, dass wegen der großen Dichte an Spielhallen eine Schließung sämtlicher Etablissements unwahrscheinlich ist.

Statistik der Spielhallen in Stuttgart und Baden-Württemberg

In Baden-Württemberg werden 1117 Spielhallen offiziell betrieben. Es ist anzunehmen, dass ungefähr 60 Prozent dieser Etablissements schließen müssten. Auf Ballungsräume bezogen ist eine Schließung von 80 Prozent aber viel wahrscheinlicher. Was uns zum Beispiel Stuttgart bringt, wo extreme Zahlen zu erwarten sind.

Denn in Stuttgart dürften wegen der Konzentration in der Innenstadt von den 55 Spielhallen 90 Prozent ihre Pforten schließen. In der Hauptstadt Berlin ist mit einer Schließung von 70 Prozent zu rechnen. In Stuttgart wollen die Betreiber mit Argumenten überzeugen. Face-Check ist ein System, welches Spielsüchtige beim Einlass erkennen soll. Weiterhin steht eine Zertifizierung der Betriebe im Raum.

Schon jetzt weisen im Großraum Baden-Württemberg 20 Prozent der Hallen ein entsprechendes Qualitätssigel vor. Können die Argumente nicht überzeugen, wird der Rechtsweg über den Härtefallantrag entscheiden.

Führt die Schließung der Spielhallen zur Steigung illegalen Glücksspiels?

Experten haben diesbezüglich eine klar ausgeprägte Meinung. Der Vorstandssprecher der Deutschen Automatenwirtschaft, Georg Stecker, spricht von aktuell 10 Prozent der Branchenumsätze auf dubiosen Internetseiten. Durch die großangelegte Schließung von Etablissements ist mit einem Anstieg zu rechnen.

Laut Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung verwenden 2,6 Prozent der Bürger Deutschlands, im Alter zwischen 16 und 70 Jahren, regelmäßig Geldspielautomaten. Von Seiten der Automatenwirtschaft ist sogar von fünf Millionen Spielern die Rede, welche regelmäßig Geld einsetzen.

Es darf bezweifelt werden, dass diese vielen Spieler durch die Schließung einfach aufhören zu spielen. Der Weg ins Internet ist kurz. Er kann jederzeit beschritten werden, da es keine Schließungs-Zeiten gibt. Kontrollen sind über das World Wide Web wesentlich schwieriger.

In Niedersachsen entscheidet das Los über die Schließung

Losverfahren im Bundesland Niedersachsen (Bildquelle)

Die Staatskanzlei Niedersachsen hat sich bereits über das Verfahren geäußert. Welche Spielhallen bestehen bleiben und welche weichen müssen, wird nicht anhand von qualitativen Merkmalen bestimmt. Das Los entscheidet über Fortbestand oder Schließung. Diese Regelung wurde von der Landesregierung am 31. Januar 2017 beschlossen. In einer Begründung heißt es, dass sich dieses Verfahren in der Praxis der Verwaltung bewährt habe.

In Niedersachsen muss sogar ein Mindestabstand von 100 Metern zwischen den Spielhallen eingehalten werden. Mehrfachkonzessionen sind auch hier verboten. In Niedersachsen sollen 1.900 Spielhallen betrieben werden, welche folglich um ihre Existenz fürchten. Denn ungefähr 50 Prozent wären wohl von einer Schließung betroffen.

In der Stadt Wolfenbüttel wären sechs Spielhallen von der Schließung betroffen. Fünf müssten wegen der unerlaubten Mehrfachkonzession schließen, eine weitere würde dem Mindestabstand zum Opfer fallen. Dies berichtet der Stadtsprecher Thorsten Raedlein. Für die Stadt mit über 50.000 Einwohnern würden nicht unerhebliche Einnahmen wegfallen. Immerhin wurde in 2016 allein mit der Vergnügungssteuer eine Summe in Höhe von 925.000 Euro eingenommen. Inwieweit die Schließung diverser Etablissements die Einnahmen beeinträchtigen würde, bleibt vorerst abzuwarten. Aber auch in Wolfenbüttel können noch Härtefallanträge gestellt werden.

Um das illegale Glücksspiel zu bekämpfen, sollen Testspiele ohne Ankündigung genehmigt werden. Die Aufsichtsbehörden dürften folglich als Spieler getarnt und ohne vorherige Ankündigung ein Testspiel oder Testkauf starten.

Verschiebt der Härtefallantrag die Spielhallen-Schließung? 300 250 2017-02-02 07:44:00 Online-Casino.de

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