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Wann ist die Glücksspielbehörde in Halle handlungsfähig?

Christian Webber, 28. April 2021, Technik

Glücksspielbehörde erst 2023 voll handlungsfähig. // Bild: Shutterstock.com

In Sachsen-Anhalt, genauer gesagt in Halle an der Saale, entsteht die neue Glücksspielbehörde. Grund ist die Aktualisierung des Glücksspielstaatsvertrags, welcher in der dritten Auflage ab dem 1. Juli 2021 seine Gültigkeit erlangt. Doch steht die Behörde noch am Anfang. Mitarbeiter werden gesucht. Diese müssen ebenfalls noch eingearbeitet werden. Und bestimmte Prozesse müssen sich ebenfalls noch finden. Weiterhin ist fraglich, welche Bausteine der Überwachung technisch überhaupt schon umzusetzen sind. Daher stellt sich aus unserer Sicht schon die Frage, ab wann die Glücksspielbehörde in Halle handlungsfähig ist.

Wie auf der Internetseite zum Ministerium des Inneren in Sachsen-Anhalt zu entnehmen ist, sind die Zuständigkeiten ganz konkret geregelt. Darauf wollen wir im Nachlauf erst einmal schauen. Denn bevor wir ergründen können, wann die Glücksspielbehörde in Halle vollständig handlungsfähig ist, müssen wir über die Zuständigkeiten Bescheid wissen. Doch das Innenministerium macht auch selber Angaben, ab wann bestimmte Aufgaben auf die neu zu gründende Behörde übergehen sollen. Folglich gibt es eine konkrete Zeitplanung. Diese ist Öffentlich einzusehen. Gleichwohl gilt dies ebenfalls für die Glücksspielanbieter. Diese wissen folglich, ab wann sie sich bestimmter Maßnahmen nicht mehr entziehen können.

Zuständigkeiten der neuen Glücksspielbehörde in Sachsen-Anhalt

Zunächst einmal fällt die Erlaubniserteilung in den Aufgabenbereich der Glücksspielbehörde. Dort gilt es also die Frage zu beantworten, welche Anbieter aus den Bereichen Online-Poker und Automaten eine deutsche Lizenz erhalten. Ohne Konzessionierung aus Deutschland darf das Angebot innerhalb der Bundesrepublik dann auch nicht mehr legal vertrieben werden. Natürlich reicht es nicht auf, Lizenzen zu vergeben. Eine Lizenz ist an Regeln gebunden. Diese hat der Anbieter einzuhalten. Und ob er diese Vorschriften auch auf Dauer befolgt, gilt es von der Glücksspielaufsicht in Halle zu prüfen.

Des Weiteren soll eine Limitdatei eingeführt werden. Dabei geht es konkret um eine Limitierung der Einzahlung eines Spielers. Hier wird es etwas kompliziert. Denn das 1.000 Euro Limit soll für alle Glücksspielseiten übergreifend gelten. Folglich braucht jeder Kunde ein zentrales Konto, wo seine Zahlungen erfasst sind. Ohnehin ist diese Datei notwendig, da auch paralleles Spielen bei mehreren Glücksspielanbietern verboten wird. Erneut obliegt die Überwachung der Glücksspielbehörde in Sachsen-Anhalt. Doch kann es vom Limit Ausnahmen geben. Diese werden dann ebenfalls von Halle aus gewährt.

Gleichwohl hat die Behörde die Aufsicht über Werbung und über unerlaubtes Glücksspiel – jeweils bezogen auf das Internet. Dies gilt zumindest dann, wenn der Regelverstoß oder die Werbemaßnahme in mehr als einem Bundesland angeboten wird. Wenn sich Anbieter nicht an die Regeln halten oder sich gar nicht erst um eine Lizenzierung in Deutschland bemühen, so kann die Glücksspielbehörde eine Domain auch sperren bzw. diese Sperrung in Auftrag geben lassen. Zuletzt ist die Aufsicht in Halle auch für Sanktionen zuständig. Konkret sind Ordnungswidrigkeitsverfahren gemeint, die im neuen Glücksspielstaatsvertrag natürlich geregelt sind.

Ab wann gibt es Lizenzen für Online-Casinos und Poker-Spiele? Freilich stellt sich diese Frage. Schlussendlich greift das neue Gesetz bald. Da die Behörde aktuell erst eingerichtet wird, beginnt die Lizenzvergabe auch erst dann, wenn der neue Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) greift. Anträge auf eine Konzession werden in Halle ab dem 1. Juli 2021 entgegengenommen.

Wann ist die Glücksspielaufsicht in Halle voll handlungsfähig?

Glücksspielbehörde und Datenschutz / Shutterstock.com

Natürlich wäre es die Wunschvorstellung von Spielerschützern, dass die Behörde pünktlich zum Start des neuen Gesetzes – ab dem 1. Juli 2021 – einsatzbereit ist. Zu Teilen stimmt dies auch. Da derzeit noch Mitarbeiter gesucht werden, weil es technisch noch einige Aspekte umzusetzen gibt und weil bislang noch keine Lizenzen vergeben sind, ist jedoch zum Start keine vollständige Handlungsfähigkeit gewährleistet. Tatsächlich wird es noch etwas dauern, bis alle Aspekte vom GlüStV unter der Aufsicht der neuen Glücksspielbehörde stehen. Wir möchten diesbezüglich gerne etwas Licht ins Dunkel bringen.

Wer sich für eine Glücksspiellizenz bewerben möchte, der tut dies ab dem 1. Juli 2021 – allerdings beim Landesverwaltungsamt (Erst-Kamieth-Straße 2) in Halle. Was macht also die Behörde? Zunächst ist diese nur für die Beobachtung des Marktes zuständig. Ebenso soll sie an der Glücksspielforschung teilhaben. Dieser Prozess wird sich über ein ganzes Jahr erstrecken. Ab dem 1. Juli 2022 fügen sich weitere Aufgaben an. Dann nämlich soll das IP-Blocking Thema sein. Weiterhin muss es technisch dann möglich sein, Maßnahmen zur Zahlungsunterbindung einzuleiten. Damit sind die ersten Zuständigkeiten aus dem vorherigen Abschnitt abgedeckt.

Es vergeht ein weiteres, halbes Jahr, bis die Glücksspielaufsicht vollständig handlungsfähig ist. Denn erst ab dem 1. Januar 2023 gehen alle Zuständigkeiten auf die Behörde in Halle über. Und genau an diesem Punkt üben die Suchtexperten Kritik. Lizenzen werden schon vorher vergeben. Eine aktive Überwachung scheint jedoch nur eingeschränkt möglich. Inwieweit die einzelnen Bundesländer hier in die Bresche springen, ist kaum abzuschätzen. Andererseits schwebt das Glücksspiel in Deutschland schon seit 2012 in einem Graubereich ohne echte Kontrolle. Der Weg zu einer anständigen Regulierung mag noch etwas dauern, doch immerhin ist das Ziel bereits in Sicht.

Wer erhält zukünftig eine Lizenz? Die Lizenzvergabe soll auf Basis qualitativer Richtlinien erfolgen. Jeder Anbieter, ohne Obergrenze, soll eine Konzession erhalten können.

Wann ist die Glücksspielbehörde in Halle handlungsfähig? 1200 1000 2021-04-28 08:39:14 Online-Casino.de

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