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Was bedeutet der Brexit für die Glücksspielbranche?

Dieter Maroshi, 1. Januar 2021, Wirtschaft

Auswirkungen des Brexit für das Glücksspiel (Bildquelle)

Schon seit dem 1. Februar 2020 ist der Austritt des Vereinigten Königsreichs aus der Europäischen Union fix. Doch haben die EU und Britannien eine großzügige Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2020 vereinbart. Auch diese ist inzwischen abgelaufen. Ab dem 1. Januar 2021 tritt der sogenannte Partnerschaftsvertrag in Kraft, welcher die Beziehung zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich regelt. Wirtschaftlich ist das Freihandelsabkommen wohl der Kern des Vertrages. Doch wie sieht es künftig mit dem Glücksspiel in Großbritannien aus? Und worauf haben Anbieter aus dem Vereinigten Königreich zu achten, wenn sie ihre Dienstleistung über die Grenze hinaus anbieten?

Besonders brisant sind die hier bislang auf der Isle of Men oder auf Gibraltar ausgestellte Lizenzen. Denn beide Gebiete gehören offiziell dem Hoheitsgebiet von Großbritannien an. Folglich treten diese gemeinsam, ob sie nun wollen oder nicht, aus der EU aus. Auch Konzessionen aus dem UK sind künftig in anderen europäischen Ländern weniger wert. Denn viele Anbieter beriefen sich meist einfach auf die Europäische Dienstleistungsfreiheit. Damit war es aus der Sicht der Anbieter erlaubt, auch über die eigenen Landesgrenzen hinweg, das Portfolio an Casino-Spielen oder Sportwetten an den Mann oder die Frau zu bringen.

Was besagt die Europäische Dienstleistungsfreiheit?

Wenn wir uns über das Glücksspiel innerhalb der EU unterhalten, so müssen wir bei der Europäischen Dienstleistungsfreiheit beginnen. Es handelt sich um eine der vier Grundfreiheiten des Europäischen Binnenmarktes. Die Dienstleistungsfreiheit greift, sofern ein Angebot aus einem Land in einem anderen Land in Anspruch genommen wird. Dies gilt sofern nur die Dienstleistung gewissermaßen die Landesgrenze übertritt. Eine Integration des eigenen Unternehmens in der Nation des Kunden ist hierbei nicht vorgesehen. Ob Gewerbetreibender, Kaufmann, Handwerker oder Freiberufler spielt bezüglich der Europäischen Dienstleistungsfreiheit in erster Linie keine Rolle. Unternehmen muss der Zugang zu anderen Nationen der EU gewährt werden, damit diese ihre Leistungen feilbieten können. Die gesetzliche Regelung dazu finden sich in den Artikeln 56 bis 62 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV).

Allerdings ist es umstritten, ob die Landesgesetze nicht in der Lage sein müssen, die Dienstleistungsfreiheit in Bezug auf das Glücksspiel einzuschränken. Doch in der Vergangenheit sind die auf Malta, Gibraltar oder Isle of Men ansässigen Unternehmen sehr gut damit durchgekommen. Sie sicherten sich eine Lizenz im Land ihres Hauptsitzes, welches Mitglied der EU ist. Dadurch versprachen sie sich das Recht, ihre Dienstleistung auch außerhalb dieses Landes verfügbar zu machen. So hat Tipico beispielsweise seinen Hauptsitz auf Malta. Eine Konzession von der Gaming Authority aus Malta hat der Anbieter schon seit vielen Jahren vorzuweisen. Allein damit wurden Glücksspiele auch in Deutschland veranstaltet. Seit Oktober 2020 verfügt Tipico allerdings auch über eine Sportwetten Lizenz vom Regierungspräsidium in Darmstadt – also direkt für Deutschland. Problematischer mag die Lage für Online-Casinos und Sportwetten-Seiten sein, die ihre einzige Lizenz bislang auf Gibraltar ausgestellt bekamen.

Gibraltar und Isle of Men: Beide Länder sind direkt Großbritannien unterstellt. Es handelt sich um einen sich selbstverwaltenden Kronbesitz. Daher treten beide Inselstaaten gemeinsam mit dem United Kingdom aus der Europäischen Union aus.

Der Brexit verursacht Lizenz-Wirrwarr im Glücksspielsektor

Gibraltar muss mit aus der EU raus! (Bildquelle)

Starten wir mit den Glücksspielanbietern außerhalb von Großbritannien, aber innerhalb der EU. Diese dürfen natürlich weiterhin ihre Dienstleistungen innerhalb der Union anbieten. Dies gilt zumindest, wenn sie eine Lizenz aus Malta oder ihrem Herkunftsland vorweisen können. Liegt die einzige Konzession jedoch auf Gibraltar oder der Isle of Men, so sind diese Dokumente nicht mehr für die Mitgliedsstaaten der EU gültig. In diesem Fall ist es wohl nötig sich um eine weitere Lizenzierung innerhalb der Europäischen Union zu bemühen. Malta wäre für diese Unternehmen wohl die erste Anlaufstelle. Andererseits fokussieren sich insbesondere die Glücksspielunternehmen aus dem Vereinigten Königreich auf den großen Markt in den Vereinigten Staaten von Amerika. Dort steckt das Online-Glücksspiel noch in seinen Kinderschuhen. Derzeit wird großartig liberalisiert. Und Lizenzen aus der EU spielen dort ohnehin keine Rolle.

Als Bürger der EU ändert sich hingegen wenig. Sportwetten und Casino-Spiele sind nach wie vor gestattet – zumindest im gleichen Maße, wie es die jeweiligen Landesgesetze vorgeben. In Deutschland griff ab dem 15. Oktober 2020 eine Duldung von Online-Glücksspielen. Dabei handelt es sich jedoch nur um eine Übergangsregelung, die jedoch schon einige Vorschriften vorwegnehmen soll. Denn zum 1. Juli 2021, so sieht es die Planung vor, greift der neue Glücksspielstaatsvertrag. Verlierer vom Brexit sind eindeutig Gibraltar und die Isle of Men. Denn Lizenzen von dort sind jetzt weit weniger wert. Gewinner könnte Malta werden, so sich die Unternehmen schon in der jüngeren Vergangenheit – seitdem der Brexit ein Thema ist – vermehrt um entsprechende EU-Konzessionen bemüht haben. Anbieter aus Großbritannien können sich ebenfalls auf Malta oder in einem anderen Land der Europäischen Union eine Lizenz sichern und dann ihre Dienstleistungen EU-weit – unter Berücksichtigung der jeweiligen Landesvorschriften – anbieten.

Zeit Lösungen zu finden: Tatsächlich ist der Brexit nicht erst seit heute ein Thema. Seriöse Unternehmen der Glücksspielbranche haben für sich und ihre Märkte sicherlich längst eine Lösung gefunden. Demzufolge werden Glücksspiel-Kunden die Auswirkungen des Brexit wohl kaum zu spüren bekommen.

Was bedeutet der Brexit für die Glücksspielbranche? 1200 1000 2021-01-01 15:44:04 Online-Casino.de

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