Aktuelle Casino Nachrichten für Deutschland
Recht & Gesetze, Sport & Spiel, Steuern, Technik, Unterhaltung und Wirtschaft

Werden Online Casinos jetzt in Deutschland lizenziert?

Gesetze und Glücksspiel - Was ist rechtens? (Bildquelle)

Seit Jahren sind sich die Bundesländer in Deutschland nicht über den Glücksspielstaatsvertrag einig. Insbesondere die fehlende Aufnahme und Vergabe von Lizenzen der Online-Casinos ist Grund zur Unstimmigkeit. Erst im März verständigten sich die Länder auf eine Neuorientierung des Staatsvertrages. Ziele wurden festgesetzt. Gleichwohl sollte Deutschland vereint auftreten. Um die Überarbeitung durchzubringen, braucht es zumindest 13 von 16 Bundeländern, welche den Vertrag ratifizieren müssen. Und diese Mehrheit scheint nun doch nicht erreichbar.

Grund für den Umschwung ist eine politische Neuorientierung. Denn aus Kiel ist zu vernehmen, dass die Koalition bestehend aus CDU, FDP und den Grünen die Gesetzesänderung nicht mittragen möchten. Und nicht nur die Jamaika-Koalition aus Kiel, sondern auch die Bundesländer Rheinland-Pfalz, Hessen und Nordrhein-Westfalen könnten quer schießen.

Politisch im Glücksspiel keine Einheit: Wo stehen die Online Casinos?

Während die Sportwetten in der aktuellen Vorlage zur Neuorientierung des Staatsvertrages mit einer erweiterten Lizenzierung und weiteren Regeln bedacht werden sollen, gibt es über die Online Casinos wenig zu sagen. Denn diese sollen laut Deutschem Gesetz verboten bleiben. Damit stößt die Novellierung aber nicht nur bei Spielern und Casino-Anbietern auf taube Ohren. Selbst Experten halten ein Verbot für die falsche Maßnahme. Ziel muss es sein das Online-Glücksspiel zu regulieren. Eine Regulierung ist wiederum nur dann möglich, wenn legal gespielt werden darf. Umfassende Vorschläge, wie eine Neuordnung aussehen könnte, haben drei Experten zum Thema in einer faktenbasierten Evaluierung vorgestellt.

Politisch war Schleswig-Holstein über Jahre seinen eigenen Weg gegangen. Dem Glücksspielstaatsvertrag aus 2012 wurde nicht beigetreten. Der damalige Ministerpräsident Peter Harry Carstensen von der CDU gestattete die Lizenzierung privater Glücksspielanbieter aus dem Internet. Wenngleich diese Lizenzen noch Gültigkeit besitzen, ist Schleswig-Holstein inzwischen auch dem Staatvertrag beigetreten. Eine Farce, denn jetzt steht wiederum eine Annäherung an die ehemaligen Regelungen in Schleswig-Holstein auf dem Plan. Die Jamaika Koalition aus Kiel wird sich wohl gegen die angeregte Neuordnung aussprechen. Die Jamaika Koalition aus Kiel denkt dabei nicht nur an die Online Casinos, die sie gerne lizenziert sehen würden. Auch die Spielcasinos im Land sollen künftig Online-Glücksspiele anbieten und dementsprechend privatisiert werden.

Fakten-Check: Warum ist die Regulierung der Online Casinos so schwierig?

Seit Jahren agieren die Casino-Anbieter in einer rechtlichen Grauzone. Die Unternehmen, welche im Internet Glücksspiele anbieten, sind gesetzlich nicht erlaubt, werden aber geduldet. Dies mag damit zusammenhängen, dass Deutschland einen Rechtsstreit mit der EU riskieren würde, sollte gegen die Online-Angebot vorgegangen werden. Womit wir direkt beim ersten Fakt einsteigen können.

Fakt 1 – EU-weite Wettbewerbsfreiheit
Innerhalb der Europäischen Union dürfen Unternehmen ihre Dienstleistungen frei anbieten. Denn der freie Wettbewerb ist ein Grundkonzept. Die Beschränkungen in Bezug auf Online-Casinos sind der europäischen Gesetzgebung ein Dorn im Auge. In Bezug auf den derzeitig gültigen Staatsvertrag kam häufiger Kritik und auch die angeregte Neuordnung ist nicht positiv aufgenommen worden.

Fakt 2 – Online-Spielen nicht zu verhindern
Online Casinos gibt es in großer Anzahl. Sogar im Fernsehen ist bisweilen Werbung zu sehen. Wer online spielen möchte, den wird aktuell niemand hindern. Grundsätzlich ist dies sowieso schwierig. Experten regen schon länger an, das Glücksspiel im Internet zu legalisieren und dadurch zu kanalisieren, anstatt die Spieler durch Verbote in Graubereiche oder schlimmer zum illegalen Glücksspiel zu treiben.

Fakt 3 – Staatliches Monopol in Deutschland
Die Monopolstellung der Bundesrepublik in Deutschland, mit Ausnahme des Sportwetten-Sektors, steht den anderen Fakten im Weg. Hier ist anzusetzen und eine Lockerung vorzunehmen, möchte die Politik eine wettbewerbsfähige, spieler- und unternehmensfreundliche, sowie EU-konforme Lösung anbieten.

Wie stehen die Chancen für eine Legalisierung von Online Casinos?

Rollen die Würfel im Online Casino bald legal? (Bildquelle)

Die Uneinigkeit der Bundesländer ist diesbezüglich ein erster Schritt in die richtige Richtung. Denn die aktuelle, minimalinvasive Überarbeitung des Glücksspiels in Deutschland scheint damit gescheitert. Und hier wäre eine Regulierung der Online-Casino-Branche kein Thema gewesen. In kleinen Schritten scheint sich eine Meinungsänderung anzubahnen. Denn weder Jugend- noch Spielerschutz sind zu gewährleisten, wenn wichtige Bereiche – wie die Online Casinos – bei der Gesetzgebung durch Verbote ausgeschlossen sind. Wiedersprüche mit den europäischen Gesetzen müssen ebenfalls beseitigt werden. Denn der Europäische Gerichtshof hat unlängst geurteilt, dass die Glücksspiel-Unternehmen zwar keiner deutschen Regulierung unterliegen, ihre Dienstleistungen aber anbieten dürfen.

Nicht nur aus Sicht der Spieler und Betreiber macht eine Regulierung Sinn. Wirtschaftlich könnte der Staat ebenfalls profitieren. Zumal die fehlende Kanalisierung nur dazu führt, dass der Schwarzmarkt befeuert wird. Auch der Deutsche Sportwettenverband hat sich bezüglich der Novellierung geäußert und bezeichnet hierbei den Glücksspielstaatsvertrag als einstürzendes „Kartenhaus“. Die Forderung vom Präsidenten des DSWV, Mathias Dahms, sieht zeitnahe Neuverhandlungen vor:

„Nach dem Scheitern der Novelle ist es an der Zeit, den Staatsvertrag grundlegend neu zu konzipieren. Wir benötigen endlich eine qualitativ hochwertige und marktkonforme Sportwettenregulierung in Deutschland. […] Schleswig Holstein – wo die meisten DSWV-Mitglieder lizenziert sind – hat in den letzten fünf Jahren bezeigt, dass eine qualitative Regulierung mit Fokus auf Verbraucherschutz sehr gut geeignet ist, den Schwarzmarkt zurückzudrängen und Rechtssicherheit für alle Beteiligten zu schaffen.“

Eine vollständig neue Konzeption könnte der Türöffner für die Online Casinos sein. Zumal eine Komplettüberarbeitung auch deshalb ratsam ist, weil der Europäische Gerichtshof bereits im Jahr 2016 festgestellt hat, dass das staatliche Sportwettenmonopol rechtswidrig ist. Grundsätzlich stehen große Teile des Staatsvertrages zur Debatte. Dazu gehören neben den Sportwetten und Online Casinos auch das Pokern und sogar das Lotto.

Werden Online Casinos jetzt in Deutschland lizenziert? 300 250 2017-06-20 11:02:06 Online-Casino.de

Weitere Casino News