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Wettanbieter offiziell erlaubt

Lange haben Wettanbieter und Experten auf diesen Moment gewartet. Nun ist es amtlich: Der im Jahr 2012 verabschiedete Glücksspielstaatsvertrag gilt nun ganz offiziell als rechtswidrig. Dies entschied vor wenigen Tagen der Europäische Gerichtshof.

Schon seit der Verabschiedung des deutschen Glücksspielstaatsvertrags Mitte 2012 gab es heiße Diskussionen und jede Menge Kritik. Vielfach haben Betreiber von Spielhallen und Online Casinos geklagt, und nun hat sich der Europäische Gerichtshof dazu entschieden, den gesamten Vertrag als rechtswidrig zu erklären. Nach verschiedenen Gerichtsurteilen ist dies das höchste, das überhaupt gefällt werden konnte. Am 4. Februar fand die ausführliche Verhandlung um die Gesetzgebung statt. Das bisher geltende Sportwetten-Gesetz ist damit genauso hinfällig wie viele weitere Paragraphen, die sich offensichtlich nicht mit dem EU-Recht vereinbaren lassen.

Laut Urteil des EuGH ist es europäischen Wettanbietern ab sofort offiziell erlaubt, Sportwetten in Deutschland zu veranstalten, so die Pressemitteilung des Gerichtshofs der Eurooäischen Union. Wichtig ist dabei lediglich, dass die Betreiber einem EU-Land angehören. Hierbei gilt zu beachten, dass die Regelung so lange gilt, bis es zu einem Lizenzverfahren kommt. Dies ist trotz Verankerung im Glücksspielstaatsvertrag bisher kläglich gescheitert. Hier kommt es vor allen Dingen darauf an, eine Gleichbehandlung aller Anbieter herbeizuführen. Diskriminierung in jeglicher Form ist zu unterlassen. Gleichzeitig spielt natürlich auch die Transparenz bei der Vergabe eine Rolle. Bis dahin haben Sportwetten-Anbieter in Deutschland weitestgehend freie Hand und können ihr Portfolio anbieten, wo und wann immer sie wollen. Dabei spielt es keine Rolle, ob das Angebot online, in Wettbüros oder an Wettautomaten stattfindet.

Gesetz schafft keine Klarheit

Von Seiten der amtsführenden Richter wurde mitgeteilt: „Der Gerichtshof stellt insoweit fest, dass die Experimentierklausel die Unvereinbarkeit des vormaligen Staatsmonopols mit dem freien Dienstleistungsverkehr nicht behoben hat, soweit die alte Regelung unter Berücksichtigung dessen, dass keine Konzessionen erteilt wurden und dass die staatlichen Veranstalter weiterhin Sportwetten veranstalten können, trotz des Inkrafttretens der Reform von 2012 in der Praxis weiter Bestand hat.“

Wettanbieter offiziell erlaubt 900 402 2016-09-30 08:05:10 Online-Casino.de

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