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Wettbüros: Erhobene Sportwetten Steuern verfassungswidrig

Martin Hill, 29. März 2019, Steuern

Wer erhält die Sportwetten Steuer? (Bildquelle)

In einem Wettbüro kommen Sportbegeisterte Spieler zusammen. Tageslicht dringt nur selten ins Innere. Doch sind dort zahlreiche Fernseher aufgebaut, wo aktuelle Sportereignisse live verfolgt werden können. Gleichwohl ist es möglich innerhalb eines Wettbüros auf diese und andere Events Einsätze zu platzieren. Einige Spieler gewinnen, die Mehrzahl der Kunden verliert jedoch. Und so kommt für das Etablissement am Ende des Monats ein Gewinn dabei heraus. Kommunen erheben seit längerer Zeit eine sogenannte Wettbürosteuer. Doch eben diese soll verfassungswidrig sein.

Zu diesem Schluss kommt zumindest Professor Gregor Kirchhof als Direktor des Instituts für Wirtschafts- und Steuerrecht an der Augsburger Universität. Im Auftrag des Deutschen Sportwettenverbandes (DSWV) hat er ein Gutachten erstellt und ist dabei insbesondere über die Erhebung der Steuer auf Brutto-Wetteinsätze gestolpert. Denn diese Art der Erhebung wird schon von der Sportwettsteuer genutzt. Wir möchten erklären, warum dies ein Problem sein kann.

Sportwettsteuer vs. Wettbürosteuer: Was sagt das Grundgesetz?

Kirchhof sieht die aktuelle Umsetzung der Steuern auf ein Wettbüro als verfassungswidrig an. Diese Einschätzung trifft der Professor auf Grundlage des Grundgesetzes. Denn dort ist ein Verbot der Gleichartigkeit verankert. „Die Sportwettsteuer und die Wettbürosteuer schöpfen damit aus derselben Quelle wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit, sind in der Bemessungsgrundlage, im Belastungsgrund, in der Erhebungstechnik und der grundrechtlichen Zahlungsbetroffenheit gleichartig“, so Kirchhof. Tatsächlich lässt sich feststellen, dass die jeweilige Steuer immer auf gleicher Basis abgerechnet wird. Gemeint ist hier konkret die Berechnung nach dem Brutto-Einsatz.

Nicht alle, aber doch mehrere Kommunen, besteuern derzeit auf diese Art und verstoßen damit eventuell gegen das Gleichartigkeitsverbot. Besonders die Etablissements aus Baden-Württemberg, Hessen und Nordrhein-Westfalen wären betroffen. Tatsächlich ist das Bundesverwaltungsgericht für dieses Wirrwarr mit verantwortlich. Denn im Juni 2017 erging eine Entscheidung, welche schlussendlich zur aktuellen Besteuerung geführt hat. Bis zu diesem Zeitpunkt wurden die Steuern auf Basis der Wettbürofläche erhoben. Doch diese Grundlage der Bemessung wurde als gleichheitswidrig erklärt. Ein Hinweis auf den Wetteinsatz hat die Kommunen überhaupt erst in diese Richtung gelenkt. Von einem „Wirklichkeitsmaßstab“ war die Rede. Gleichwohl ist es nicht erlaubt, dass die Wettbürosteuer nur eine Sportwettsteuer mit anderem Namen ist.

Gleichartigkeitsverbot: Im Artikel 105 Abs. 2a des Grundgesetzes heißt es folgendermaßen: „Die Länder haben die Befugnis zur Gesetzgebung über die örtlichen Verbrauch- und Aufwandsteuern, solange und soweit sie nicht bundesgesetzlich geregelten Steuern gleichartig sind. Sie haben die Befugnis zur Bestimmung des Steuersatzes bei der Grunderwerbssteuer.“

Was müssen Kommunen tun um die Rückforderung der Wettbüro-Steuer zu vermeiden?

Wettbüro: Neuregelung der Steuer nötig?  (Bildquelle)

Als grundsätzliche Empfehlung zur zukünftigen Besteuerung wird ausgeführt, dass eine örtliche Aufwandsteuer festzulegen ist. Der tatsächliche Aufwand des Wettkunden in der Kommune ist steuerlich zu erfassen. Da dieses Vorgehen bislang aber nicht praktiziert wurde, sieht Mathias Dahms als Präsident vom DSWV die derzeitige Regelung als nicht gesetzeskonform an. Er macht daher folgenden Vorschlag: „Der Deutsche Sportwettenverband möchte im Dialog mit den Kommunen die Wettbürosteuer auf eine rechtliche tragfähige Grundlage stellen, die beidem gerecht wird: dem Wunsch der Kommunen nach sicheren Steuereinnahmen sowie dem Interesse der Wettbürobetreiber an einer angemessenen Besteuerung.“ Eine Lösung wäre beispielsweise, die Tipp auf Live-Spiele, die direkt im Wettbüro übertragen werden, entsprechend zu besteuern.

Übrigens liegt dieser Theorie ein praktischer Fall zugrunde. In Bielefeld wurde erst kürzlich die Wettbürosteuer für ungültig erklärt, wie der WDR berichtete. Diese Entscheidung, von Dienstag, dem 19. März 2019, geht auf das Verwaltungsgericht Minden zurück. Neun Wettbüros hatten Klage eingereicht. Der Richter hob die Bescheide auf. Das Fazit: Die Stadt hatte zu hohe Steuern angesetzt. Die Besteuerung wurde vor Ort mit drei Prozent veranschlagt. Dies galt gleichermaßen für die Wetten im Büro, als auch für die online abgegebenen Scheine. Doch dürfe laut Richter nur besteuert werden, was auch im Wettbüro umgesetzt werde. Dieses Beispiel zeigt zumindest auf, dass die Steuer derzeit auf wackligen Beinen steht.

Rechtsgutachten von Professor Kirchhof: Unter dem Titel „Die verfassungsgeforderte Neubemessung der Wettbürosteuer“ ist das Gutachten im Auftrag des DSWV veröffentlicht worden.

So funktioniert die Sportwettsteuer bei den Buchmachern

Da wir schon auf den Gleichartigkeitsgrundsatz verweisen, nachdem die Steuern des Landes nicht auf gleicher Basis wie die Bundessteuern zu erheben sind, sollten wir uns die Sportwettsteuer einmal näher anschauen. Seit 2012 ist diese im Rennwett- und Lotteriegesetz verankert. Im zweiten Abschnitt heißt es unter § 17 Abs. 2: „Wetten aus Anlass von Sportereignissen (Sportwetten), die nicht als Rennwetten nach Abschnitt I dieses Gesetzes besteuert werden, unterliegen einer Steuer wenn (1.) die Sportwette im Inland veranstaltet wird oder (2.) der Spieler eine natürliche Person ist und bei Abschluss des Wettvertrages seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat. […] Die Steuer beträgt 5 vom Hundert des Nennwertes der Wettscheine beziehungsweise des Spieleinsatzes.“

Wenngleich es einige Buchmacher im Internet gibt, welche ihren Spielern keine Besteuerung auferlegen, so führen diese Anbieter die Wettsteuer dennoch ab. Sie tragen die Kosten dann aus eigener Tasche und finanzieren dies oftmals durch einen Abschlag bei den Quoten. Wettbüros dürfen nach den Ausführungen von Professor Kirchhof nicht auf gleicher Basis ihre Wettbürosteuer erheben, auf der schon die Sportwettsteuer besteht.

Wettbüros: Erhobene Sportwetten Steuern verfassungswidrig 1200 1000 2019-03-29 09:49:25 Online-Casino.de

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