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Wetten und Casino-Spiele ab 15. Oktober offiziell geduldet

Duldung im Online-Glücksspiel erteilt / Shutterstock.com

Eine gute Nachricht für alle Glücksspiel-Fans in Deutschland. Denn Sportwetten, Casino- und Poker-Spiele sind ab dem 15. Oktober 2020 offiziell geduldet. Demzufolge dürfen sie online in der gesamten Bundesrepublik angeboten werden. Damit haben die Ministerpräsidenten der Länder eine Regelung zum Übergang geschaffen. Denn am 1. Juli 2021 soll der neue Glücksspielstaatsvertrag in Kraft treten. Hier sind jedoch noch Detailfragen zu klären. Allerdings hat sich die Duldung ebenfalls in die Länge gezogen. Und anhand der Schlussbemerkungen lässt sich erahnen, dass einige Bundesländer mit der aktuellen Lösung nicht so recht zufrieden sind.

Das Hessische Innenministerium hat den sogenannten Umlaufbeschluss der Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder vom 8. September 2020 veröffentlicht. Verfügbar ist dieses Dokument jedoch erst seit Anfang Oktober. Und die Umsetzung technischer Maßnahmen soll bestenfalls schon bis zum 15. Oktober 2020 erfolgen. Dies macht die Durchführung für Online-Casinos und Buchmacher unnötig kompliziert, wie auch der Deutsche Sportwettenverband (DSWV) kritisiert. Die wichtigsten Regeln, die für Wettanbieter, Casinos und Spieler gleichermaßen gelten, wollen wir uns einmal im Detail vornehmen.

Einsatzlimits und Limit-Erhöhungen im deutschen Online-Glücksspiel

Der Glücksspielstaatsvertrag schreibt ein Einsatzlimit in Höhe von 1.000 Euro fest. Doch hierbei handelt es sich um einen Grundsatz, der mit Ausnahmen einhergeht. Ein abweichender Höchsteinsatz darf festgelegt werden, wenn ein individuelles Verlustlimit von 20 % des Einsatzlimits festgesetzt wird. Überdies muss der Spieler dem Wettanbieter belegen, dass er ein höheres Limit verkraftet. Dazu müssen beispielsweise Einkommenssteuerbescheide oder andere Einkommensnachweise vorgezeigt werden. Weiterhin ist es notwendig, diese Nachweise jährlich zu erbringen. Außerdem ist für Kunden mit höherem Limit ein spezielles Monitoring durchzuführen. Die Ergebnisse sind einer Aufsichtsbehörde jedes halbe Jahr zu übermitteln (anonym). In diesem Fall dürfen bis zu 10.000 Euro je Monat eingesetzt werden.

Tatsächlich darf das Limit für ein Prozent der Kundschaft sogar auf bis zu 30.000 Euro angehoben werden. Dabei gilt nicht die Anzahl der fixen Registrierungen als Maßstab, sondern die Menge der regelmäßig aktiven Spieler (Rückblick auf die letzten drei Monate). Weiterhin muss der jeweilige Spieler für das Limit in Höhe von 30.000 Euro mindestens 21 Jahre alt sein. Hier findet überdies ein vierteljährliches Monitoring statt. Zudem müssen Anbieter auffälliges Spielverhalten unverzüglich der Behörde mitteilen, damit geeignete Maßnahmen ergriffen werden. Dabei mag es sich um eine Reduzierung der Limits oder sogar um eine Spielersperre handeln. Obendrein sind die genannten 30.000 Euro Einsatz je Kunde und Monat das Maximum. Eine weitere Erhöhung ist ausgeschlossen.

Kommentar zur Limitierung: Hier wird die Politik sämtlichen Parteien gerecht. Spieler mit kleinerem Einkommen werden geschützt. Wer es sich leisten kann, der darf auch mehr setzen. Und die Buchmacher profitieren weiterhin von der Masse an Spielern und ihrem kleinen Pool an Highrollern.

Casinos und Buchmacher müssen praktisch sofort die Regeln befolgen

Übergangsregelung tritt in Kraft / Shutterstock.com

Hört sich logisch an. Es gibt neue Regeln, sogar eine Duldung. Dieses Regelwerk ist auf dem ersten Blick positiv für das Online-Glücksspiel. Doch durch den Widerstand einiger Bundesländer ist die am 8. September festgezurrte Duldung erst im Oktober bekanntgegeben worden. Jetzt sollen technische Dinge in zwei Wochen umgesetzt sein. Wer seine Zuverlässigkeit diesbezüglich nicht nachweist, der muss nicht nur mit Sanktionen rechnen. Vielmehr steht ein Ausschluss von zukünftigen Lizenzen zur Debatte. Mathias Dahms vom DSWV äußerte sich entsprechend: „Eine nur zweiwöchige Implementierungsfrist von komplexen IT-Projekten ist ein Ding der Unmöglichkeit. Unter normalen Bedingungen benötigt so ein Prozess einen Zeitrahmen von mehreren Monaten.“ Weiterhin schließt der DSWV-Präsident Folgendes: „In einigen Bundesländern scheint der Frust über die Neuregulierung des Glücksspielwesens jedoch grenzenlos zu sein. Den privaten Glücksspielanbietern soll es scheinbar möglichst schwer gemacht werden, staatliche Vorgaben zu erfüllen und Lizenzen zu erhalten. Deswegen wurde auch die Entscheidung über Tolerierungskriterien so lange hinausgezögert.“

Auch bezüglich Sportwetten, Casino- und Poker-Spielen sollen die Anbieter nach Möglichkeit schon ab dem 15. Oktober die Vorgaben des Glücksspielstaatsvertrages erfüllen. Dazu zählt das Entfernen nicht erlaubter Wetten oder Games. Der Vollzug gegen unerlaubtes Glücksspiel soll sich auf die Anbieter fokussieren, die sich voraussichtlich oder sogar planmäßig nicht an die zukünftigen Regeln des Glücksspielstaatsvertrags halten. Gemeint ist, wer ohne Konzessionsantrag Sportwetten feilbietet. Oder Automaten- und Poker-Spiele im Angebot hat und die technisch bereits möglichen Vorgaben nicht einhält.

Kommentar zum Vollzug: Dass sich die Anbieter an künftige Regelungen halten müssen und dafür den aktuellen Graubereich verlassen, ist fair. Doch muss dabei zwingend die Umsetzbarkeit in technischer Hinsicht vor eventuellen Vollzugsmaßnahmen Beachtung finden.

Wie zerrissen sind die Bundesländer beim Thema Glücksspielregulierung?

Hier lassen sich nur Mutmaßungen anstellen. Doch allein die Freigabe eines am 8. September fertigen Dokuments, im darauffolgenden Oktober, spricht für eine gewisse Zerrissenheit. Und dann gibt es am Ende vom Umlaufbeschluss noch diverse Protokollerklärungen der Bundesländer.

So ließen Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und das Saarland sich beispielsweise zusichern, dass bei Vollzugsmaßnahmen das Ermessen der einzelnen Länder zur Anwendung kommt. Das Saarland wandte richtigerweise ein, dass nicht alle Umsetzungen technischer Hinsicht bis zum 15. Oktober durchzuführen sind. Daher soll eine turnusmäßige Berichterstattungen an die Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien zum Thema Spieler- und Jugendschutz erfolgen.

Wetten und Casino-Spiele ab 15. Oktober offiziell geduldet 1200 1000 2020-10-02 10:12:30 Online-Casino.de

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