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Änderung des Glücksspielvertrags ein Muss

Erst im Jahr 2012 wurde der letzte neue Glücksspielstaatsvertrag verabschiedet. Dass er zum Scheitern verurteilt war, gaben kritische Stimmen bereits wenige Monate danach bekannt. Nun hat sich ihre Einschätzung tatsächlich bestätigt, und Deutschland bleibt nichts anderes übrig, als eine Reformation durchzuführen.

Hessen macht Druck

Peter Beuth, Innenminister mit Sitz im Landtag Hessens bezieht sich speziell auf das Hauptproblem Sportwetten und gab klar zu verstehen: „Punktuelle Änderungen an dem bestehenden Vertragswerk, wie sie einige Länder derzeit favorisieren, werden die Geburtsfehler nicht heilen. Bis heute konnte keine einzige Erlaubnis ausgegeben werden, weil der bestehende Staatsvertrag eine Konzessionierung nach quantitativen Gesichtspunkten vorsieht. Die Beschränkung der Anbieter wird dem Markt nicht gerecht und unterlegende Bewerber haben mit einer Klagewelle das Verfahren zum Stillstand gebracht. Das hat dazu geführt, dass die wichtigen Ziele des Glücksspielstaatsvertrages, wie die Bekämpfung von Spielsucht sowie der Verbraucher- oder Jugendschutz, nicht durchgesetzt werden können. Künftig muss gelten: Wer sich an die Regeln hält, soll auch Sportwetten anbieten dürfen. Deshalb müssen qualitative Maßstäbe angelegt werde.“

Klare Worte für eine Tatsache, die nun auch die Politik nicht mehr unter den Teppich kehren kann. Die Änderung des Glücksspiel-Staatsvertrag in seiner jetzigen Fassung ist definitiv unumgänglich. Bleibt die Frage, wie eine solche Reformation am Ende aussehen soll.

Eigenes Gesetz in Planung – wenn die Länder nicht reagieren

Zunächst wurde die Überlegung getroffen, die bisher auf 20 beschränkten Konzessionen zu erhöhen und bis zu 40 Lizenzen zu vergeben. Laut Beuth würde sich das Problem dadurch aber nicht erlegdigen, denn nach wie vor gäbe es Klagen von unterlegenden Bewerbern, die jedoch alle Regel einhalten und damit nicht einfach außen vor gelassen werden dürften. Bereits jetzt existieren in Deutschland 79 Unternehmen der Branche, die sich sowohl an den Verbraucherschutz als auch an Jugend- und Spielerschutzgesetze halten und die regelmäßig ihre Steuern abführen. Mit einer Beschränkung der Konzessionen auf maximal 40 müsste also rund die Hälfte der Betreiber alle Filialen schließen.

Beuth gab zu verstehen, dass auch weiterhin Bedenken bezüglich einer Änderung bestehen – vor allen Dingen mit Hinblick auf bestehende Entwürfe. Er sagte auf der letzten Konferenz: „Das Land Hessen kann und wird nur Änderungen des Glücksspielstaatsvertrags zustimmen, wenn die drängendsten Schwächen beseitigt werden. Dazu gehört als erstes die Aufhebung der quantitativen Beschränkung bei Sportwetten, aber ebenso Reformen beim Glücksspielkollegium oder eine bundesweite und spielformübergreifende Sperrdatei. Sollten unsere Änderungsvorschläge unerhört bleiben, wird Hessen ein eigenes Glücksspielgesetz einführen müssen.“

Alleingang kein Einzelfall

Mit dieser Einstellung steht Beuth nicht alleine dar, denn schon Schleswig-Holstein hat sich dem Vertrag wiedersetzt und beispielsweise eigenständig Konzessionen an Online Casinos ausgegeben. Was Sportwetten angeht, so sind diese nur möglich, da es bislang keine klare Regelung gibt. Diese Tatsache schürt Spielsucht und ruft vor allen Dingen illegale Betreiber auf den Plan, über die Deutschland längst den Überblick verloren hat. Peter Beuth machte deutlich, dass sich Hessen nicht in die rechtswidrige Gesetzgebung drängen lassen wird. Das in Deutschland geltende Gesetz widerspricht dem EU Gesetz nämlich bis heute massiv. Regeln, die sich das Land selbst auferlegt hat, werden nicht eingehalten. So setzt Hessen nun ein Zeichen und wendet sich von den übrigen Ländern ab.

Vertrag muss neu reformiert werden

Bereits am 17. März dieses Jahres wurde ein Entwurf des möglichen neuen Glücksspielstaatsvertrags vorgestellt. Hierzu erklärte der Innenminister: „Mit unseren Vorschlägen wird das staatliche Lotteriemonopol nicht angetastet. Es bleibt den Ländern zur Verwirklichung der Ziele des Glücksspielstaatsvertrags, insbesondere zur effektiven Manipulations- und Betrugsprävention, vorbehalten. Den Gefahren für Manipulation bei der Lotterie müssen wir begegnen, indem das Anbietermonopol bei den Ländern verbleibt.“

Hessen spricht sich in diesem Zuge nicht nur für eine Sperrdatei aus, die übergreifend alle Spielformen berücksichtigt. Auch will man eine Länderanstalt gründen – als zentralen Ansprechpartner, der die Gesetzgebung deutlich besser kontrolliert als es bisher der Fall ist. Beuth ergänzt: „Außerdem versetzen wir uns in die Lage, den Online-Mark effektiv zu überwachen. Die Länderanstalt wird auch mehr Effizienz bei der Erlaubniserteilung bringen und einen wichtigen Beitrag für einen besseren Spielerschutz in der Bundesrepublik leiten.“

Änderung des Glücksspielvertrags ein Muss 900 539 2016-09-07 08:19:13 Online-Casino.de

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