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Aktuell kein legales Online-Glücksspiel in Deutschland

Martin Hill, 20. August 2021, Recht & Gesetze

Aktuell ist Online-Glücksspiel in Deutschland illegal! Bild: Shutterstock.com

Fast alle Anbieter von Online-Glücksspielen agieren in Deutschland seit Juli 2021 illegal. Das ist ein Fakt. Denn die Duldungsverfügung ist abgelaufen. Das neue Glücksspielrecht ist zwar in Kraft. Doch der Betrieb von Online-Glücksspielen bedarf der Lizenz. Hier können sich ein paar Anbieter aus der Branche der Sportwetten glücklich schätzen. Doch neuerdings sind auch Poker und das Online-Casino offiziell gestattet. Aber nochmals: Nur mit Lizenz! Und die Lizenzvergabe? Die lässt auf sich warten. Erst seit dem 1. Juli 2021 können überhaupt Bewerbungen um eine Glücksspielkonzession eingereicht werden. Bislang hat jedoch noch kein Anbieter die offizielle Erlaubnis erhalten.

Das Versprechen der Politik lautete, dass Glücksspielangebote legalisiert werden. Damit hat der Staat mit der Neufassung vom Glücksspielstaatsvertrag die Weichen gestellt. Grundsätzlich ist dies eine positive Entwicklung. Doch die Zahnräder greifen nicht ordentlich ineinander. Das neue Gesetzt ist da. Die Lizenzen sind es jedoch nicht. Eine neue Glücksspielbehörde findet sich im Aufbau. Doch ist diese längst nicht vollständig mit geschulten Mitarbeitern besetzt. So findet eine Prüfung der eingesetzten Vorschriften nur ungenügend statt. Casinos ohne 5 Sekunden Regel haben daher wohl noch längere Zeit freie Hand. Wir befassen uns vordergründig mit der Frage, warum der Staat nicht gegen derzeit illegale Angebot vorgeht.

Warum tritt der Staat gegen illegale Online-Glücksspiele nicht in Aktion?

Zunächst einmal fehlt das „Menschenmaterial“ – also die Mitarbeiter in der Behörde, die aktuell in Sachsen-Anhalt entsteht. Vermutlich gibt es derzeit hunderte Anbieter, die laut staatlicher Definition als illegal gelten. Diesbezüglich möchten wir jedoch anmerken, dass viele dieser Anbieter absolut seriös agieren und sich derzeit sogar um eine deutsche Konzession bemühen. Doch selbst um gegen die schwarzen Schafe vorgehen zu können, fehlt es an Manpower. Oder es fehlt dem vorhandenen Personal die Fachkenntnis dazu.

Doch was müssen Angestellte der Behörde überhaupt leisten. Zunächst einmal müssen Lizenzen vergeben werden. Anschließend gilt es bei Anbieter mit Konzession zu prüfen, ob diese die Regeln aus dem Glücksspielstaatsvertrag auch einhalten. Alle anderen Glücksspielanbieter können theoretisch über eine Netzsperre vom deutschen Markt ausgeschlossen werden. Doch sowohl die Prüfung, als auch die Beantragung einer Netzsperre, ist von Mitarbeitern durchzuführen. Und zuvorderst müssen ohnehin Konzessionen bewilligt werden. Und das ist für Poker-Seiten und Online-Casinos noch nicht geschehen.

Übrigens gibt es einen weiteren, aus unserer Sicht wichtigen Grund, warum es überhaupt keinen Sinn macht, aktuell gegen illegales Glücksspiel vorzugehen. Denn im Casino-Bereich und beim Pokern ist gerade alles illegal. Werden die von Kunden in Deutschland genutzten, seriösen Angebote gesperrt, so suchen sich die Spieler unseriöse Partner. Würde jetzt gegen das Online-Glücksspiel vorgegangen werden, so ist langfristig ein negativer Effekt zu erwarten.

Derzeit ist kein einziges Online-Casino legal! Natürlich spielen die Kunden dort trotzdem noch genauso aktiv wie vorher. Und die Spielcasinos begrüßen neue Gäste. Außerdem unternimmt die Politik nix gegen die Spielangebote. Immerhin ist es rechtlich vorgesehen eine Legalisierung anzustreben. Daher wird zum aktuellen Zeitpunkt die Lizenzvergabe Vorrang haben.

Warum dauert alles solange? Es kann tatsächlich nicht im Sinne des Erfinders gewesen sein, dass die Duldungsverfügung ausläuft und Lizenzen auf sich warten lassen. Vermutlich hat der Streit unter den Ministerpräsidenten der Bundesländer im Vorfeld des Gesetzes unnötig Zeit gekostet.

Das Paradoxon des Glücksspielstaatsvertrages: Der Weg in die Illegalität?

Wann kommen die Casino-Lizenzen? / Shutterstock.com

Unter Paragraph eins vom Glücksspielstaatsvertrag sind fünf Ziele aufgeführt. Erstens: „Das Entstehen von Glücksspielsucht und Wettsucht zu verhindern und die Voraussetzungen für eine wirksame Suchtbekämpfung zu schaffen.“ Zweitens: „Durch ein begrenztes, eine geeignete Alternative zum nicht erlaubten Glücksspiel darstellendes Glücksspielangebot den natürlichen Spieltrieb der Bevölkerung in geordnete und überwachte Bahnen zu lenken sowie der Entwicklung und Ausbreitung von unerlaubten Glücksspielen in Schwarzmärkten entgegenzuwirken.“ Drittens: „Den Jugend- und den Spielerschutz zu gewährleisten.“ Viertens: „Sicherzustellen, dass Glücksspiele ordnungsgemäß durchgeführt, die Spieler vor betrügerischen Machenschaften geschützt, die mit Glücksspielen verbundene Folge- und Begleitkriminalität abgewehrt werden.“ Und fünftens: „Gefahren für die Integrität des sportlichen Wettbewerbs beim Veranstalten und Vermitteln von Sportwetten vorzubeugen.“

Seit der neuen Gesetzgebung und eigentlich schon mit Inkrafttreten der Duldungsverfügung, sind Bankhalterspiele (Roulette, Blackjack, etc.), sowie Jackpot-Games und das Live-Casino offiziell verboten – also illegal. Wenn die Spieler diese Angebote im legalen Markt nicht finden, wohin wenden sie sich dann? Richtig, in die Illegalität! Damit gelingt es weder den Spieltrieb zu kanalisieren, noch den Jugend- und Spielerschutz zu gewährleisten, die ordnungsgemäße Durchführung der Glücksspiele zu gewährleisten oder das Entstehen einer Sucht zu unterbinden. Folglich ist das Gesetz in sich selber nicht schlüssig. Bestimmte Verbote untergraben die Ziele vom Glücksspielstaatsvertrag. Als Maßnahme um die Durchsetzungsfähigkeit der Ziele zu unterstreichen wird häufig die sogenannte Netzsperre angeführt. Doch ein VPN (Virtuelles Privates Netzwerk) lässt sich im Browser häufig schon mit einem Klick aktivieren. Damit kann eine Netzsperre spielend leicht umgangen werden.

Wann werden die ersten Lizenzen für Casino- und Poker-Seiten vergeben? Diese Frage treibt nicht nur die Kunden um. Auch die Online-Glücksspielseiten selber wollen möglichst schnell den Weg in die Legalität finden. Dann können die Anbieter nämlich auf die deutsche Konzession verweisen und rechtlich legal ihre Dienstleistung anbieten.

Aktuell kein legales Online-Glücksspiel in Deutschland 1200 1000 2021-08-20 10:45:07 Online-Casino.de

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