Aktuelle Casino Nachrichten für Deutschland
Recht & Gesetze, Sport & Spiel, Steuern, Technik, Unterhaltung und Wirtschaft

Banken müssen keinen Ersatz bei Online-Glücksspiel leisten

Online-Glücksspiel: Banken nicht ersatzpflichtig

Noch immer scheiden sich beim Online-Glücksspiel die Geister. Auf der einen Seite steht das Vergnügen am Spiel, welches von der Politik und damit vom Staat Deutschland über viele Jahre toleriert wurde. Auf der anderen Seite steht aktuell das Gesetz, welches zumindest Teile des Glücksspiels im Internet schlicht und ergreifend verbietet. Jetzt liegt eine Entscheidung vom Landgericht Berlin vor. Dieser Entscheid kann Auswirkungen auf eine ganze Branche haben. Doch werden die Banken hier von ihrer angeblichen Ersatzpflicht freigesprochen?

Für die Spieler selber ergäbe sich damit nämlich eine komfortable Situation. Denn wenn die Anbieter im Falle von Gewinnen zur Auszahlung verpflichtet sind, der Nutzer bei einem Verlust jedoch die Bank zur Rückzahlung der Einlage bringen kann, so besteht kein wirkliches Risiko. Da ist es kein Wunder, dass Anwälte mit Schlagzeilen wie „So erhalten Sie Ihr Geld zurück“ werben. Wir möchten einmal auf die Entscheidungen der Landgerichte eingehen, wonach eine Rückforderung Sinn machen würde. Weiterhin schauen wir zum aktuellen Urteil aus Berlin, welches Spielern den Freibrief auf Online-Glücksspiel wieder abspricht.

Geldinstitute auf dem Prüfstand: Keine Zahlung für Online-Glücksspiele?

Normalerweise würde der Staat sicherlich gerne bei den Anbietern eingreifen können. Doch diese firmieren in der Regel mit Sitz auf Malta. Es ist nur schwer möglich, sie direkt zu fassen zu bekommen. Um von den Glücksspiel-Anbietern die eingezahlten Einsätze zurückerstattet zu kriegen, müsste sich an die jeweilige Aufsichtsbehörde gewandt werden. Die Erfolgsaussichten sind, sofern nicht ein grober Fehler vom Dienstleister vorlag, eher gering. Einfacher scheint es da schon eher, die Banken in eine Art Rückzahlungspflicht zu nehmen. Was sich zunächst verrückt anhört, immerhin wurden die Zahlungen auf freiwilliger Basis geleistet, hatte in der jüngeren Vergangenheit schon mehrfach Erfolg. Zunächst schauen wir daher auf die Entscheidung vom Gericht München aus dem Jahr 2018.

Das Amtsgericht München hat hier einen Stein ins Rollen gebracht. Es lag eine Zahlungsklage gegen einen Spieler vor. Dieser wollte seine Spielschulden, die auf einer Kreditkarte lagen, nicht begleichen. Er bekam Recht zugesprochen. Denn tatsächlich ist nicht nur das Veranstalten von Internet-Glücksspielen laut gesetzt untersagt, sondern ebenso das Mitwirken. Die Banken bzw. Kreditkartenunternehmen wirken mit. Sie organisieren die Zahlung. Diese wiederum ist mit einem eindeutigen Code versehen, welche den Zahlungsvorgang in die Kategorie „Glücksspiel“ einsortiert. Daran hätten die Geldinstitute erkennen können, dass sie eine solche Transaktion nicht zu leisten haben. Im Februar 2019 zog das Amtsgericht in Leverkusen nach. Erneut mussten die Schulden der Kreditkarte im Zusammenhang mit dem Online-Glücksspiel nicht bezahlt werden.

Rückblick auf die Paradise Papers: Nicht nur Kreditkartenunternehmen, auch Banken und andere Zahlungsmethoden sind bei den Überweisungen für Online-Glücksspiele aktiv. Dies ist inzwischen publik geworden. Seitdem scheinen die Zahlungsdienstleister allesamt angreifbar.

Amtsgericht Berlin untersagt Ersatzzahlungen für Online-Glücksspiele!

Deutsches Recht für Glücksspiel nicht eindeutig (Bildquelle)

Kommen wir nun zum konkreten Beispiel aus Berlin. Hier hatte ein Spieler seine Kreditkarte belastet, um für Online-Casino- und Pokerspiele ein Guthaben zu generieren. Die Zahlungen wurden an mehrere Dienstleister in der EU geleistet. Die Kreditkartenunternehmen selber oder das E-Wallet Skrill haben die Transaktionen verantwortet. Der Spieler positionierte sich im Sinne des § 134 BGB. Hier ist das gesetzliche Verbot geregelt. In diesem Fall gegen die Schranken des Glücksspielstaatsvertrages und das dort verankerte Verbot unerlaubter Glücksspiele. Der Knackpunkt ist jedoch, dass bestimmte Glücksspiele in Deutschland erlaubt sind. Und die Argumentation gegenüber den Banken und Kreditkartenunternehmen beruht darauf, dass sie Zahlungen an Glücksspielunternehmen anhand eines zugewiesenen Codes erkennen können.

Was die Geldinstitute jedoch nicht vermögen, ist anhand des Codes zwischen erlaubten und unerlaubten Zahlungen zu unterscheiden. Und das Gericht entschied, dass die Banken nicht verpflichtet sind, die Lizenzen der Anbieter zu prüfen. Tatsächlich hat das Gericht diese Verantwortung dem Kläger selbst zugesprochen. Letztlich hat der Kläger die Berufung aufgegeben. Die Auffassung des Amtsgerichts ist damit rechtskräftig. Es bleibt festzuhalten, dass die Entscheidungen der Landgerichte, die Banken in die Verantwortung zu ziehen, vor höheren Gerichten keinen Bestand haben.

Spielen ohne Verlustrisiko: Sogar bei der Bild-Zeitung werben Anwälte mit ähnlichen Schlagzeilen. Doch sind entsprechende Klagen in zweiter Instanz bislang gescheitert.

Lohnt es sich verlorene Einsätze per Anwalt einzufordern?

Einerseits arbeiten viele Kanzleien auf Provisionsbasis. Sie wären also an der Zahlung eventueller Rückforderungen beteiligt. Hier ist das Risiko gering. Dennoch sieht es aktuell eher so aus, als würden entsprechende Forderungen gegenüber den Geldinstituten ins Leere laufen. Es scheitert schlicht und ergreifend daran, dass die Banken nicht erkennen können, ob es sich bei der Zahlung um ein erlaubtes oder unerlaubtes Glücksspiel handelt. Ohnehin ist das Vorgehen gegen die Geldinstitute kritisch zu hinterfragen. Denn der Staat kann unmöglich wollen, dass die Banken einer Klagewelle ausgesetzt werden. Dies gilt besonders, da ohnehin eine Überarbeitung des Glücksspielgesetzes bevorsteht. Ab Mitte des Jahres 2021 soll Klarheit in der Branche herrschen. Bislang ist jedoch nicht deutlich geworden, ob inzwischen die Mehrheit der Minister für eine Öffnung des Marktes ist. Besonders die Casino-Spiele, wie Spielautomaten, Roulette und Blackjack, stehen nach aktueller Gesetzeslage im Abseits.

Banken müssen keinen Ersatz bei Online-Glücksspiel leisten 1200 1000 2019-07-12 10:49:01 Online-Casino.de

Weitere Casino News