Aktuelle Casino Nachrichten für Deutschland
Recht & Gesetze, Sport & Spiel, Steuern, Technik, Unterhaltung und Wirtschaft

Bundesrat beschließt Erneuerung vom Rennwett- und Lotteriegesetz

Martin Hill, 31. März 2021, Recht & Gesetze

Neue Regeln im Rennwett- und Lotteriegesetz (Bildquelle)

Wie der Name schon andeutet, kümmert sich das Rennwett- und Lotteriegesetz (RennwLottG) um Pferderennen und Lottospiele. Doch schon im Jahr 2012 wurde das Gesetz um den Bereich der Sportwetten ergänzt. Und 2021 sollen nun die virtuellen Automatenspiele und auch Online-Poker hinzugefügt werden. Damit jedoch nicht genug. Denn eine Erweiterung der Paragraphen reicht den Verantwortlichen nicht aus. Daher kommt es zu einer Runderneuerung. Im Fokus steht hierbei zweifelsfrei das Steuerrecht. Denn neben den Sportwetten sollen künftig auch Spielautomaten und Poker-Runden im Internet einer Besteuerung unterliegen. Gleichwohl passt der Gesetzgeber die gesamte Struktur des Rennwett- und Lotteriegesetzes an.

Ohne an dieser Stelle bereits ins Detail zu gehen, lässt sich die Neuordnung schnell erkennen. Denn das alte RennwLottG umfasste drei Abschnitte (Rennwetten, Besteuerung von Lotterien, Ausspielung und Sportwetten, sowie Schlussvorschriften). Die grobe Unterteilung in drei Abschnitte bleibt bestehen, doch sind diese feiner untergliedert. So ist eine deutliche Trennungsschärfe zwischen den Rennwetten, Sportwetten, öffentlichen Lotterien und Ausspielungen, sowie virtuellem Automatenspiel und Online-Poker zu erkennen. Um den Umfang der Erneuerung vom Rennwett- und Lotteriegesetzt deutlich zu machen, brauchen wir nur die Paragraphen zu zählen. Vormals waren es 27 Stück. Neuerdings gibt es 63 Paragraphen.

Zum Gesetzesentwurf des Bundesrates (Beschluss) hinsichtlich des Rennwett- und Lotteriegesetzes (Stand: 26.03.2021).

Beschluss neuer Maßnahmen im RennwLottG 2021

Natürlich baut die Runderneuerung vom RennwLottG auf dem vierten Glücksspieländerungsstaatsvertrag (Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland) auf. Denn dort findet künftig die Erlaubnis für virtuelle Automatenspiele und Online-Poker seinen Platz. Eine Aufsichtsbehörde soll zukünftig die Überwachung der festgeschriebenen Regeln übernehmen. Doch während dort Regeln für die Anbieter festgelegt sind, finden die Steuervorschriften anderswo ihren Platz – nämlich im RennwLottG. Während der Gesetzgeber die neuen steuerlichen Vorschriften implementierte, sind weitere Unstimmigkeiten aufgefallen. So wirkte das Gesetz veraltet. Um den modernen Bedürfnissen zu entsprechen, fand folglich direkt eine Überarbeitung statt. Diese nimmt die Regelungskompetenz (Ordnungsrecht) ebenfalls mit auf. Bezüglich der Modernisierung der Gesetzestexte hat der Bundesrat im oben verlinkten Dokument vier Lösungen aufgezeigt:

„Der Gesetzesentwurf sieht folgende Maßnahmen vor:

1) Integration neuer Vorschriften für eine adäquate Besteuerung des virtuellen Automatenspiels und des Online-Pokers in das Rennwett- und Lotteriegesetz,

2) Modernisierung des Rennwett- und Lotteriegesetzes durch Anpassung des ordnungsrechtlichen Teils an die heutigen Gegebenheiten und Schaffung eines steuerrechtlichen Teils, der alle wesentlichen Elemente eines Steuergesetzes enthält,

3) eindeutige Kompetenzzuweisungen für den Erlass von Rechtsverordnungen im Bereich des Ordnungsrechts für Rennwetten und im Bereich des Steuerrechts,

4) Modernisierung der Ausführungsbestimmungen zum Rennwett- und Lotteriegesetz durch inhaltliche und strukturelle Anpassung der Vorschriften an die neue Konzeption des Gesetzes und durch Umbenennung in Durchführungsverordnung.“

Dass eine Besteuerung für Spielautomaten und Pokerspiele kommt, war abzusehen. Den Sportwetten hat dies in ihrem Höhenflug damals keinen Schaden zugefügt. Entsprechend wurde der steuerliche Aspekt des Gesetzes angepasst. Zudem sind jetzt Kompetenzen regelt. Damit steht fest, wer Verordnungen auf ordnungsrechtlicher oder steuerrechtlicher Basis erlassen kann. Bezüglich der Besteuerung kommt es zumindest für die virtuellen Automatenspiele nicht so schlimm, wie zunächst angenommen.

Rennwett- und Lotteriegesetz legt Steuer einheitlich auf 5,3 Prozent fest

Einheitliche Steuer: 5,3 Prozent vom Einsatz (Bildquelle)

Für alle die sich übergreifend mit der Glücksspielbranche befassen, ist eine einheitliche Steuer natürlich leicht zu merken. Egal ob Sportwetten, virtuelle Automaten oder Online-Poker – künftig sind 5,3 Prozent vom Wetteinsatz abzuführen. Diese Pflicht obliegt jedoch nicht dem Spieler. Hier ist der Anbieter zuständig. So ist es auch in der Vergangenheit bei den Sportwetten schon gelaufen. Der Spieler tätigt einen Einsatz von 100 Euro und der Wettanbieter führt davon fünf Euro ab. Viele Buchmacher haben die Steuer jedoch direkt auf den Kunden umgelegt. Bezüglich der Sportwetten findet jetzt übrigens eine kleine Erhöhung statt. Lag der Steuersatz bislang bei 5 Prozent, so sind es künftig 5,3 Prozent. Der Aufschrei wird weder bei den Anbietern, noch bei den Sportwettspielern groß sein. Rennwetten werden übrigens in gleicher Höhe besteuert.

Wer sich gerne am Spielautomaten im Internet vergnügt, der kann zunächst aufatmen. Einerseits werden die Online-Slots legal. Und sie werden nicht so hoch besteuert, wie erst vermutet. Zunächst hieß es nämlich, der Staat verlangt 8 Prozent. Jetzt sind es also 5,3 Prozent geworden. Dennoch entsteht dadurch ein kleines Dilemma. Denn je nach Spielautomat liegt der Return to Player (RTP) derzeit bei ca. 92 bis 98 Prozent. Und natürlich dürfen die Automaten künftig keine 98 Prozent mehr ausschütten, wenn obendrein 5,3 Prozent als Steuern abzuführen sind. Folglich ist zu erwarten, dass der RTP von den Casinoseiten nach unten angepasst wird.

Beim Online-Poker könnte wegen der Besteuerung der Rake (Hausgebühr pro Hand) angehoben werden. Alternativ spielen Pokerspieler in einem Turnier um einen größeren Pott. Auch hier müssten die Veranstalter wohl einen etwas größeren Teil einbehalten, um die künftige Steuerforderung zu erfüllen und gleichzeitig ihrem Umsatz auf einem konstanten Niveau zu halten.

Alles beim Alten im Lottospiel: Während die Steuer bei Sportwetten, virtuellen Slots und Online-Poker mit 5,3 Prozent beziffert ist, bleibt diese bei den Lotterien auf 20 Prozent. Was übrigens auch aus dem Gesetz gestrichen wurde ist die angestaubte Bezeichnung „20 vom Hundert“.

Bundesrat beschließt Erneuerung vom Rennwett- und Lotteriegesetz 1200 1000 2021-03-31 10:08:50 Online-Casino.de

Weitere Casino News