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EU-Kommission schreibt Blauen Brief wegen Sportwetten

Martin Hill, 26. August 2019, Recht & Gesetze

Schwierige Entscheidungen zum Fußball (Bildquelle)

Die neue Vergabe von Lizenzen für Sportwetten steht vor der Tür. Das Vergabeverfahren, welches längst überfällig ist, soll Konzessionen bis zur Mitte des Jahres 2021 ausstellen. Dann, so sieht es die Politik vor, greift eine Überarbeitung des Glücksspielstaatsvertrages. Ziel ist eine Regulierung von Wetten und Online-Casinos. Doch eben wegen des neuerlichen Versuchs der Vergabe von Lizenzen für Sportwetten hat sich die EU-Kommission genötigt gesehen, einen Blauen Brief zu verschicken. Dass die Europäische Union mit der Reglementierung des Glücksspiels in Deutschland unzufrieden ist, ist jedoch nicht neu.

Vor längerer Zeit wurde schon einmal ein Verfahren wegen der unzureichenden Regulierung in der Bundesrepublik angestrebt. Da auf dem hiesigen Markt Änderungen bevorstanden, die letztlich jedoch nicht durchgesetzt werden konnten, wurden Verfahren eingestellt. Nicht haltbar war insbesondere die geplante Lizenzierung von exakt 20 Anbietern. Da andere Online-Buchmacher ebenfalls die Kriterien erfüllten, haben sie erfolgreich gegen eine Nichtberücksichtigung geklagt. Seit Jahren herrscht im deutschen Glücksspiel gewissermaßen ein rechtsfreier Raum. Aktuelle Gesetze werden missachtet. Niemand scheint die Wettanbieter zu kontrollieren. Doch damit soll in Zukunft Schluss sein!

Was hat ein „Blauer Brief“ von der EU-Kommission zu bedeuten?

Blaue Briefe sind insbesondere den Eltern unter unseren Lesern vielleicht bekannt. Eventuell haben wir in unserer Schulzeit selber welche kassiert. Ein Blauer Brief wurde an die Eltern zugestellt, wenn die Versetzung gefährdet ist. Auch im Berufsleben gibt es Beispiele. Dort wird diese Begrifflichkeit verwendet, um ein Kündigungsschreiben zu definieren. Also können wir unser ganzes Schul- und Arbeitsleben solche Schreiben zugestellt bekommen. Und auch die EU bedient sich dieser Maßnahme, um eine Schieflage anzuzeigen. Bei einer Kündigung müssen wir uns um einen neuen Job bemühen. Bei der Anzeige, dass die Versetzung gefährdet ist, gilt es sich für die nächsten Arbeiten ins Zeug zu legen. Was also bedeutet der Blaue Brief von der EU-Kommission? Im Grunde genommen besagt er nix anderes, als dass in Sachen Sportwetten für diverse Punkte in naher Zukunft eine Lösung zu finden ist, die wiederum mit EU-Standards zu vereinen ist.

Dennoch gibt es eine weitere Ebene. Denn Deutschland könnte das Schreiben über eine längere Zeit ignorieren. In diesem Fall würde irgendwann wohl ein Vertragsverletzungsverfahren folgen. Tatsächlich stand ein solches schon einmal zur Debatte. Doch warum die neue Ausarbeitung erst in Brüssel vorlegen, um die Ratschläge dann zu missachten? Bezüglich der Sportwetten in Deutschland ist die Lage vertrackt. Rechtlich sind sie eigentlich nicht gestattet. Allerdings war eine Legalisierung geplant. Lediglich an der Umsetzung hat es gehapert. Für sieben Jahre sollten damals Konzessionen ausgestellt werden. Jahre sind vergangen. Die neuerliche Lizenzvergabe erfolgt daher nur noch auf Basis von 1,5 Jahren. Und eben dieser stark verkürzte Probezeitraum ist der EU-Kommission ein Dorn im Auge.

Sportwetten-Spieler: Kein Tipper braucht sich aktuell wegen der Gesetzeslage zu Sorgen. Da eine offizielle Lizenzierung geplant war, aber gescheitert ist, finden sich die Sportwetten derzeit in einer Art Grauzone wieder. Eine Konzessionierung wird kommen. Dann haben sich die Buchmacher letztlich an geltendes Recht zu halten.

EU-Kommission kritisiert deutsche Regelung in Bezug auf Sportwetten

Recht in Deutschland und in der EU (Bildquelle)

Dem NDR und der Süddeutschen liegt das Schreiben vor, welches von der EU-Kommission zugestellt wurde. Fakt ist, dass die Sportwetten schon seit Jahren legalisiert sein sollten. Der Blaue Brief betrifft im Konkreten den 3. Glücksspieländerungsstaatsvertrag. Dieser soll ab dem 1. Januar 2020 in Kraft treten und unter anderem die Lizenzierung der Buchmacher bis zur Mitte des Jahres 2021 regeln. Damit würden die Konzessionen nur 18 Monate gelten. Die ursprüngliche Experimentierphase von sieben Jahren ist damit einer drastischen Verkürzung unterworfen. Allerdings ist eine Verlängerung um drei Jahre möglich. Dennoch rügt Brüssel den kurzen Zeitrahmen. Denn laut Brief ist kein ausreichender Anreiz gegeben, von dem nicht regulierten in den regulierten Bereich zu wechseln.

Eine Neuerung ist aus Sicht der Spieler und Wettanbieter gleichermaßen begrüßenswert. Denn die Anzahl der Lizenzen soll keiner Begrenzung mehr unterworfen sein. Daran ist die letzte Regulierung gescheitert. Das EuGH kippte die gesetzte Schranke von 20 Anbietern. Weitere Änderungen stoßen auf weniger Gegenliebe. Dazu gehören das Einsatzlimit von 1.000 Euro je Spieler und Monat, sowie der Verzicht auf Live-Wette zu konkreten Ereignissen. Das neue Jahr kommt mit großen Schritten näher. Die Lizenzierung steht dann bevor. Und für die Buchmacher gelten neue Regeln. Ob sich dieses Mal alles zu umsetzen lässt wie geplant?

Volumen im Sportwetten-Markt: Die Bewohner in Deutschland haben im vergangenen Jahr mit Sportwetten einen Umsatz von sieben Milliarden Euro generiert.

Sind die Online-Casinos das Zünglein an der Waage?

Der Blaue Brief ist wegen der Sportwetten rausgeschickt worden. Die größere Überarbeitung des Glücksspiel-Marktes in Deutschland steht jedoch mit Stichtag 30. Juni 2021 bevor. Dann könnten auch die Online-Casinos endgültig legalisiert werden. Doch ist eine Übergangszeit vom 1. Januar 2020 angehend bis zu diesem Stichtag zu bedenken. Casinos, die auch Sportwetten betreiben, könnten dadurch Probleme bekommen. Denn eine eventuelle Konzession würde sich ausschließlich auf die Wetten erstrecken. Wäre dies gleichbedeutend mit einem Verbot für das Casino-Portal, könnten sich einige Anbieter gar nicht um eine Lizenz bemühen wollen – im Hinblick auf eine eventuelle Komplett-Erlaubnis im Jahr 2021. Von der Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen heißt es: „Die Stellungnahme enthält keine Gesichtspunkte, die Anlass geben könnten, an dem konkreten Inhalt des 3. Glücksspielstaatsvertrages etwas zu ändern.“ Ob hier nicht etwas zu kurz gedacht wird?

EU-Kommission schreibt Blauen Brief wegen Sportwetten 1200 1000 2019-09-02 12:49:25 Online-Casino.de

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