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FDP will Schwarzmarkt im Online-Glücksspiel regulieren

Duldung von Online-Casinos bis 2021 eine Option? (Bildquelle)

Die Politik ist in der Pflicht. Seit Jahren ist das Glücksspiel in Deutschland ungenügend reguliert. Sportwetten sind erlaubt. Die Anbieter werden aber praktisch kaum kontrolliert. Online-Casinos sind verboten. Die Unternehmer dürfen ihre Dienstleistung jedoch feilbieten. Nicht zuletzt gab es immer mal wieder Differenzen zwischen der EU-Gesetzgebung und den deutschen Normen. Auch die FDP scheint inzwischen eingesehen zu haben, dass das Glücksspiel reformiert gehört. Dies betrifft insbesondere das Online-Spiel, welches sich seit Jahren bestenfalls in einem Graubereich befindet.

Laut deutschem Recht kann ein großer Teil des Online-Glücksspiels als Schwarzmarkt betitelt werden. Doch so einfach ist die Sache nicht. Die EU-Dienstleistungsfreiheit, ein fehlerhaftes Lizenzverfahren und die Haltung der EU zu diesem Thema sorgen für genügend Zündstoff. Hinzu kommt, dass insbesondere die Kunden der Online-Glücksspiele oftmals gar nicht wissen, wo sie legal spielen können. Bislang ist die Regierung nicht großartig gegen Unternehmen der Branche vorgegangen. Mit Einführung einer überarbeiteten Gesetzgebung soll sich dies ändern. Und hier hat die Politik mit der FDP jetzt einen weiteren Fürsprecher hinsichtlich einer Legalisierung.

FDP fordert einen „europarechtskonformen Regulierungsrahmen“

Tatsächlich war Europa in der jüngeren Vergangenheit häufiger ein Knackpunkt. Deutschland stellt ein Gesetz auf. Unternehmen aus der Glücksspielbranche klagen. Im Zweifel schafft es der Fall bis nach Europa. Und dort gibt es dann Kontra. Daher ist das Ansinnen von FDP Bundestagsfraktionsvize Christian Dürr naheliegen: „Wir brauchen einen klaren europarechtskonformen Regulierungsrahmen, der einen gescheiterten Staatsvertrag erneuert.“ Weiterhin führt der Politiker aus: „Gerade eine Regulierung von Online-Glücksspiel sollte den illegalen Spielmarkt eindämmen. Die Länder könnten zudem von Steuereinnahmen profitieren.“ Allerdings sind es eben diese Bundesländer, welche noch keine Einigkeit erreichen konnten. Denn rund um Schleswig-Holstein versammeln sich die Fürsprecher hinsichtlich einer weiteren Öffnung des Marktes. Andere Ministerpräsidenten der Länder stehen dem entgegen.

Was steht diesbezüglich auf dem Prüfstand? Einerseits handelt es sich um das staatliche Wettmonopol. Dieses ist ohnehin nicht wirklich existent. Weiterhin steht eine Legalisierung der Online-Casino-Spiele zur Diskussion. Dies ist aktuell wohl der strittigste Punkt. Mit einem Schachzug haben sich die Ministerpräsidenten jedoch Zeit erkauft. Denn inzwischen ist beschlossen, dass der Sonderweg von Schleswig-Holstein bis zum Ablauf des Glücksspielstaatsvertrages fortgeführt wird. Somit bleiben die Lizenzen diverser Online-Buchmacher und –Casinos noch bis zur Mitte des Jahres 2021 in Kraft. Bis dahin muss schlussendlich eine Lösung für Online-Casinos und Sportwetten gefunden sein. Neben der Frage einer Lizenzierung, geht es um eine Reglementierung und nicht zuletzt um eine Kontrolle der Anbieter.

5 Gründe das Online Glücksspiel zu legalisieren

Legal spielen (Bildquelle)

Von Seiten der FDP steht jetzt sogar der Vorschlag im Raum, Online-Poker und –Casinos mit einzuschließen: „Durch die vollständige Öffnung und Regulierung des deutschen Glücksspielmarktes und eine nach qualitativen Kriterien organisierte Vergabe von Glücksspielkonzessionen bestünde endlich Rechtssicherheit gegenüber legalen und illegalen Glücksspielformen.“ Weiterhin verweist die FDP auf eine Behörde der Länder, welche für die Überprüfung zuständig wäre.

Das Thema Online-Glücksspiel ist in der Politik umstritten. Eine Seite möchte den Markt öffnen und regulieren. Die andere Seite hält ein Verbot für wirkungsvoller. Wir haben uns einmal die Mühe gemacht und die Pluspunkt einer vollständigen Legalisierung herausgearbeitet. Teilweise verstecken sich diese Punkte auch in der Argumentation der FDP selber.

Spielersicherheit: Ein wichtiger Punkt. Tatsächlich wissen die Spieler heutzutage nur selten, ob sie im Online-Casino legal spielen. Dieser Aspekt könnte jedoch von Bedeutung sein, sollten Probleme auftreten – z. B. eine ausbleibende Auszahlung. Bei einer Regulierung gäbe es eine Anlaufstelle für solche Beschwerden.

Kontrolle des Staates: In Großbritannien kann die Gambling Commission gezielt Strafen verhängen, wenn die Anbieter sich nicht an die Vorschriften halten. Entsprechende Regularien müssen jedoch aufgestellt werden. Und sie greifen nur dann, wenn die Unternehmen in Deutschland legal agieren können.

Illegale Angebote verdrängen: Wo Konzessionen vergeben werden, findet eine Kontrolle statt. Wer sich nicht an die Regularien hält, wird vom Markt ausgeschlossen. Doch es muss eine Legalisierung stattfinden, um hier eine Abgrenzung schaffen zu können.

Drang zum Spiel: Der Mensch will spielen. Wenn keine legalen Angebote vorhanden sind, greift der Kunde auf illegale Glücksspiele zurück. Den Spieltrieb der Menschen in geordnete Bahnen zu lenken ist leichter, wenn bekannt ist wo gespielt wird.

Steuereinnahmen: Und wo die Einwohner Deutschlands ohnehin schon an Online-Glücksspielen teilnehmen, warum sollte der Staat nicht ebenfalls profitieren? Die Unternehmen werden per Steuer zur Kasse gebeten. Das Geld könnte wiederum für gemeinnützige Zwecke, beispielhaft für Organisationen die sich gegen Glücksspielsucht engagieren, eingesetzt werden.

Die FDP hat jetzt Stellung bezogen. Sie ist anscheinend größtenteils pro Liberalisierung. Weiterhin wurde auf die Freiheit jeder einzelnen, volljährigen Person verwiesen, Wett- und Glücksspielangebote in Anspruch zu nehmen. Verbote sorgen letztlich nur dafür, dass die Spieler in den Graubereich oder auf den Schwarzmarkt ausweichen. Hier gehen wiederum auch die Steuern verloren. Innerhalb eines 8-seitigen Dokuments mit dem Betreff „Online Glücksspiel und Sportwetten – Wege zu einem kontrollierten Markt und einem wirksamen Spielerschutz“ wird eine konkrete Anfrage der Fraktion der FDP ausführlich von der Bundesregierung beantwortet. Dort wird ausführlich die Rolle der Bundesregierung bezüglich des Glücksspielrechtes dargelegt. Relativ häufig wird auf den Zuständigkeitsbereich der Länder verwiesen.

FDP will Schwarzmarkt im Online-Glücksspiel regulieren 1200 1000 2019-05-24 09:53:42 Online-Casino.de

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