GGL bündelt die Kompetenzen der Länder im Jahr 2023

Die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) übernahm in 2022 bislang nur vereinzelte Aufgaben. Doch mit Beginn des Jahres 2023 gehen Kompetenzen, die zuvor noch bei den Bundesländern gelegen haben, auf die neu eingerichtete Behörde über.

Dieser Kompetenzbündelung gingen 1,5 Jahre Arbeit voraus. In dieser Zeit wurden Mitarbeiter eingestellt und geschult. Am 10. Januar 2023 fand eine Pressekonferenz statt. Die verantwortlichen Personen erläuterten, dass die Behörde vollständig arbeitsfähig ist.

Tatsächlich gingen einzelne Kompetenzen bereits im Vorfeld auf die GGL über. So steht die Behörde seit 1. Juli 2022 für die Bekämpfung des illegalen Glücksspiels ein. Hier werden im Jahr 2023 bereits erste Erfolge erwartet.

Seit Januar 2023 ist die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder ebenfalls für die Genehmigung von Glücksspielangeboten im Internet und deren Aufsicht zuständig. Es ist ein offenes Geheimnis, dass viele Anträge nur auf die finale Freigabe warten.

Warum manche Glücksspielanbieter ihre Genehmigung noch nicht erhalten haben und wie es jetzt bei der GGL weitergeht, darauf wollen wir in diesem Artikel schauen.

Auswertung der Kernaussage aus der Pressekonferenz vom 10. Januar 2023

"Wir sind gut vorbereitet und arbeitsfähig", so GGL-Vorstand Ronald Benter. "Mit der GGL bekommt Deutschland zum ersten Mal eine zentrale Aufsichts- und Vollzugsbehörde für das Glücksspiel im Internet."

Natürlich ist es richtig und wichtig, dass die Online-Glücksspiele reguliert sind. Die Arbeitsfähigkeit ist nach Aussage von Benter gewährleistet. Doch scheint sie noch nicht bei voller Kapazität zu sein. Dies zeigen wir später noch anhand der zu bearbeitenden Bescheide auf.

Allerdings gibt es einen weiteren Anhaltspunkt. Denn von insgesamt 104 Mitarbeitern, die im Laufe des Jahres 2023 bei der GGL tätig sein sollen, sind zum 1. Januar erst 75 Stück an Bord. Manche davon befinden sich sicherlich noch in der Einarbeitung. Die fehlenden Mitarbeiter müssen ebenfalls eingewiesen werden.

Unser Kurzfazit: Die GGL ist auf einem guten Weg, aber keinesfalls schon bei 100 %!

White List findet sich jetzt bei der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder

Vormals stellt das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt die Liste bereit, wo die Glücksspiel-Anbieter mit deutscher Lizenz gebündelt aufgeführt werden. Die Informationen zu den erlaubten Poker-, Sportwetten-, virtuelle Automaten- und Casino-Anbietern gibt es jetzt bei der GGL.

Bis Jahresschluss hatten die Bundesländer sich die Aufgaben der Genehmigung geteilt. Anträge sind zu einem großen Teil abgeschlossen. Deshalb möchte sich die GGL auf Aufsichtsaufgaben fokussieren. Allerdings sind noch längst nicht alle Anbieter mit einem positiven Bescheid am Markt. Dafür gibt es Gründe.

• Im Bereich virtuelles Automatenspiel und Online-Poker sind 78 Anträge eingegangen
• Davon haben es bislang erst 25 Anbieter auf die White Liste der GGL geschafft
• Die übrigen 53 Glücksspielanbieter warten auf die finale Freigabe

Obwohl die Konzession für diese Anbieter in den Startlöchern steht, fehlt es noch an Details. So ist es verpflichtend vorgeschrieben, dass eine Zahlung an Sicherheitsleistungen zu leisten ist. Erst im Anschluss erfolgt die Freigabe.

Folgende Bundesländer geben ihre Zuständigkeiten an die GGL ab:

Rheinland-Pfalz	Sog. Soziallotterien
Freie und Hansestadt Hamburg	Klassenlotterien
Niedersachsen	Gewerbliche Spielvermittlung
Sachsen-Anhalt	Virtuelles Automatenspiel Online-Poker
Hessen	Pferdewetten Sportwetten

Auch die Genehmigung von Einzelspielen steht noch aus!

Hier sehen wir eine große Baustelle. Ausländische Operatoren, ohne deutsche Konzession, haben noch immer das deutlich spannendere Angebot an Spielen. Bislang sind 3.500 Einzelspielgenehmigungen eingegangen. Davon wurden bis Ende des Jahres 2022 lediglich 600 Stück geprüft.

Außerdem haben längst nicht alle Prüfungen die Auflagen bestanden. Denn für die GGL ist es ein wichtiger Fakt, dass Spielanleitungen in Deutsch vorliegen müssen. Obendrein kommt die Behörde hier mit ihren Aufgaben allem Anschein nicht hinterher. Schlussendlich verbleiben 2.900 Spiele, die noch keiner Prüfung unterzogen worden sind.

Benter spricht auch von Problemen bei der "Abstimmung zwischen den Anbietern und Studios". Eventuell haben konkrete Software-Partner bislang nur englischsprachige Anleitungen, weswegen sich die weitere Prüfung auch aus logischen Gründen verzögern kann.

Fortschritte bei der Genehmigung von Einzelwetten

Nicht nur Casino-Spiele, auch einzelne Sportwetten werden von der Behörde unter die Lupe genommen. Dabei fanden die meisten Prüfungen bereits statt. Benter bringt es auf den Punkt: "Unser Ziel für 2023 in diesem Bereich ist es, alle Erlaubnisverfahren inklusive der Spiele- und Wettprüfung abzuschließen und damit einen attraktiven legalen Glücksspielmarkt zu schaffen."

Bei den Wetten ist die Problematik generell kleiner. Die meisten Tipper setzen auf den Sieg, das Unentschieden oder Tore. Diese Wett-Tipps stehen unlängst zur Auswahl bereit. Deshalb gilt der deutsche Sportwetten-Markt bereits jetzt als attraktiv. Die Verlockung zu einem Anbieter ins Ausland zu wechseln ist kleiner, als bei den Casino-Spielen.

Erste Erfolge im Kampf gegen das illegale Glücksspiel

Vermutlich ist es den meisten Spielern selber gar nicht aufgefallen. Doch wurden bereits Erfolge von der GGL erzielt. Benjamin Schwanke von der Glücksspielbehörde fasst die Zielsetzung sehr gut zusammen:

"Die Länder hatten sich mit der Errichtung der GGL und der Ressourcen-Bündelung mehr Druck und mehr Erfolge bei der Bekämpfung des illegalen Glücksspielmarktes erhofft. Diese Effekte sind tatsächlich schon jetzt zu sehen."

Um diese Aussage zu untermauern, verweist die Behörde auf zahlreiche unerlaubte Angebote und Werbung, die bereits nach der Kontaktaufnahme durch die GGL entfernt worden. Es ist von 150 Fällen die Rede, die angelegt (aber noch nicht alle abgeschlossen?) worden sind. Gleiches gilt im Bereich der unerlaubten Werbung.

1.150 Webseiten wurden hinsichtlich des illegalen Glücksspiels geprüft. 60 Untersagungsverfügungen wurden begonnen. 30 Strafanzeigen wurden gestellt. Schwanke verweist weiterhin auf Erfolge bei den Zahlungsanbietern, die sich aus dem Geschäft mit unerlaubten Anbietern zurückziehen.

Dies ist jedoch nur ein Teil der Wahrheit. Denn dort gibt es noch immer Möglichkeiten, bequem einzuzahlen. Auch sind die Krypto-Casinos auf dem Vormarsch. Dort scheint es noch keine Handhabe zu geben.

Beim Payment-Blocking ist die Rede von einer "transparenten Kommunikation mit […] den Internet-Providern." Doch diese nehmen noch unserem Wissen nicht so einfach Homepages vom Netz. Da muss der Aufwand sicherlich noch erhöht werden. Allerdings gibt es laut einer Pressemitteilung der GGL vom 7. Oktober 2022 immerhin sechs Verfahren wegen Netzsperren gegen Internet-Provider.

Gerichte werden eine finale Entscheidung über Netzsperren treffen müssen. Im Eilverfahren gab es im Dezember 2022 jedoch schon Erfolgsmeldungen. Schwanke sprach diesbezüglich von einem "ersten Meilenstein auf dem Weg zur gerichtlichen Bestätigung von Netzsperren".

Tatsächlich scheint hinter den Kulissen viel passiert zu sein. Chapeau! Damit die Sperren keine Neverending-Story werden, braucht es jedoch ein Konzept duplizierte Webseiten, die einfach unter einer leicht modifizierten URL innerhalb von Stunden wieder zu erreichen sind, dauerhaft zu sperren.

Wie geht es im Jahr 2023 bei der GGL weiter?

Inzwischen haben zahlreiche Anbieter eine Genehmigung erhalten. Hier stehen im Jahr 2023 Aufgaben der Überwachung an. Benter macht deutlich: "Wir werden Erlaubnisse wieder entziehen, wenn wir gravierende Verstöße feststellen." Diese Prüfung soll auch dafür sorgen, dass die Anbieter unter gleichen Bedingungen am Markt kämpfen.

Außerdem soll der Kampf gegen Anbieter, die es nicht auf die White List geschafft haben, intensiviert werden - unabhängig von der Größe der Glücksspielseite. Im Hintergrund läuft diesbezüglich bereits die Planung eine Schwerpunktstaaatsanwaltschaft in Halle aufzubauen. So könnte der Vollzug gegen unerlaubtes Glücksspiel beschleunigt werden.

Die Transparenz für Spieler, auch hinsichtlich ihrer eigenen Schutzmechanismen, soll im Jahr 2023 ebenfalls gestärkt werden. Die Entwicklung der Spielersuchtprävention und der Früherkennung sind weiterhin Forschungsaufträge für das neue Jahr.

Quellenangaben:

• Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder - Eigene News über die Übernahme von Aufgaben zum 01. Januar 2023.
• White List auf der Homepage der GGL - Dort finden sich jetzt die erlaubten Glücksspielanbieter in übersichtlichen Tabellen aufgeführt.
• Erste Verfahren gegen Internet-Provider - Die GGL ist seit dem 01. Juli 2022 im Bereich der Netzsperren tätig geworden. Zur Umsetzung kam es bislang nicht.