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Gibt es eine neue Steuer für Bremer Wettbüros?

Martin Hill, 9. Oktober 2016, Steuern

Ist die Besteuerung von Wettbüros zulässig? (Bildquelle)

Mit ähnlichen Konzepten, wie jetzt in Bremen, versuchen auch andere Städte zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen. Einerseits soll der Haushalt der Stadt aufgebessert werden. Eine neue Steuer ist immerhin mit Einnahmen verbunden. Bei den Wettbüros oder Spielhallen soll aber auch deren Verbreitung eingedämmt werden. Der Spieler- und Jugendschutz ist hier das Ziel.

Im konkreten Fall stehen aber die Wettbüros im Fokus, welche mit einer neuen Steuer belegt werden sollen. Einige Stadtteile von Bremen sind besonders betroffen. Dort sprießen die Vergnügungsstätten wie Pilze aus dem Boden. Politisch soll jetzt gegen diese Art von Etablissements vorgegangen werden.

Wettbüros in Bremen: FDP kontert SPD und Grüne

Die Planung der neuen Wettsteuer geht von den Grünen und der SPD aus. Sürkü Senkal von den Sozialdemokraten erklärt, dass es um die Eindämmung der Büros in Teilen der Stadt geht. Aber wer zahlt die Steuer? Diese soll von den Anbietern von Sportwetten beglichen werden. Dabei ist jedoch nicht auszuschließen, dass zusätzliche Kosten auf die Kunden umgelegt werden.

Welche Höhe soll die Steuer einnehmen? Geplant sind 200 Euro je begonnener 20 Quadratmeter. Eine Lokalität mit 44 Quadratmetern würde somit mit 400 Euro besteuert. Senkal führt in aller Deutlichkeit aus: „Wettsucht vernichtet Existenzen, deshalb muss man darauf reagieren“. Zunächst muss die geplante Wettsteuer aber durch die Stadtbürgerschaft gebracht werden, wie auch der Weserreport berichtet.

Hier möchte die FDP aber ebenfalls ein Wörtchen mitreden und stellt sich auf die Seite der Wettbüros. „Wir halten nichts davon“, sagt Hauke Hilz als Abgeordneter der Bürgerschaft. Sein Argument ist nicht von der Hand zu weisen. Denn würde den Spielern der Zugang zu den Wettbüros erschwert, stünde zumeist der Weg ins World Wide Web an. Der Unterschied liegt lediglich darin, dass der Jugendschutz innerhalb der Stadt besser kontrolliert werden kann.

Ist die Wettsteuer gesetzlich vertretbar?

Grundsätzlich ist die Einführung einer solchen Steuer möglich. Rechtlich scheint die Wahl der 20 Quadratmeter für eine Besteuerung jedoch willkürlich gewählt. Nils Rullkötter von der Gauselmann-Gruppe hat sich bereits geäußert und die Staffelung als Willkür bezeichnet. Neben den sechs X-Tip Filialen der Gauselmann-Gruppe, befinden sich weitere 22 Wettbüros in Bremen. Hinzu kommen diverse Cafés, die mit Wettoptionen ausgestattet sind.

Rechtlich ist auch die Gleichbehandlung ein Faktor. Denn das staatliche Oddset, welches sich ebenfalls mit Sportwetten beschäftigt, wäre wohl von einer etwaigen Steuer ausgenommen. Der Grundsatz der Gleichbehandlung wäre hier nicht bedacht. Eine ähnliche „Geschichte“ in Freiburg ist bereits mit einem Revisionsverfahren belegt.

Bildquelle: Fotolia/bluedesign (Bild-ID: #121450447)

Gibt es eine neue Steuer für Bremer Wettbüros? 300 250 2016-12-06 10:17:12 Online-Casino.de

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