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Glücksspiel auf Bewährung: Hürden der Duldung überspringen

Ralf Schneider, 16. Oktober 2020, Recht & Gesetze

Offene Fragen zur Umsetzung neuer Glücksspielregeln / Shutterstock.com

Am 15. Oktober trat die Duldung des Online-Glücksspiels in Kraft. Sportwetten, Casino-Spiele und Poker-Runden im Internet sind damit kein Tabu mehr. Diese Art der Freizeitgestaltung wird damit aus der Grauzone geholt. Von einer Duldung ist die Rede. Denn der neue Glücksspielstaatsvertrag, welcher sich in der finalen Phase der Ausarbeitung befindet, greift offiziell erst ab dem 1. Juli 2021. Doch sollen die Glücksspielanbieter, die sich schon jetzt an künftige Regeln halten, nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden. Wer guten Willen und die Bereitschaft sich an künftige Gesetze anzupassen zeigt, dem sollte eine Lizenz zum Vertrieb von Glücksspielen gewährt werden. Doch die Hürden, welche es von Seiten der Anbieter zu überspringen gilt, sind nicht gerade klein.

Einerseits gibt es nämlich technische Hürden zu überwinden. Und diese sind mit einem Zeitaufwand verbunden, der bestenfalls schon gemeistert sein soll. Andererseits müssen die Glücksspielanbieter bestimmte Regeln an ihre Spieler weitergeben. An dieser Stelle gilt es die Kontrolle zu bewahren und gleichzeitig den Kundenstamm an Bord zu halten. Insgesamt umfassen die aktuellen Leitlinien mehr als 30 Vorschriften und Regeln, welche sich positiv auf den Spielerschutz auswirken sollen.

Spielerschutz gut und schön: Doch wer kontrolliert die Regeln?

Aktuell liegen die Aufsicht und auch die Lizenzvergabe beim Regierungspräsidium in Darmstadt. Doch soll für die Einhaltung des kommenden Gesetzes eine neue Glücksspielbehörde in Sachsen-Anhalt geschaffen werden. Obendrein ist Glücksspiel Ländersache. Eventuell müssen also alle Bundesländer hier selber für die Einhaltung ihrer landesspezifischen und auf den Glücksspielstaatsvertrag 2021 angepassten Vorschriften sorgen. Wie genau das jüngste Regelwerk durchzusetzen ist, scheint den Verantwortlichen selbst noch nicht bewusst. Eine Äußerung der Innenbehörde in Bremen lässt aufhorchen: „Eine Abstimmung zwischen den Ländern ist bisher nicht erfolgt. Ein Austausch soll aber im Rahmen der bestehenden Gremien erfolgen.“ Vielleicht erfolgt die Überprüfung der Einhaltung von Regeln über das Veranstalten von Testspielen.

Grundsätzlich wird sogar die Duldung selbst kritisch gesehen. So sollen Mitarbeiter entsprechender Behörden durchaus Zweifel haben, wie sie agieren müssen. Juristisch gesehen, ist Online-Glücksspiel zu weiten Teilen in Deutschland noch immer offiziell illegal. Daher wäre eine Verfolgung nur naheliegend. Doch in den vergangenen Jahren hat im Prinzip, aus Mangel an Zugriff, schon eine stillschweigende Duldung stattgefunden. Obendrein soll das Dulden den Konflikt der Strafverfolgung aus dem Weg räumen. Dennoch kritisieren auch der Fachbeirat Glücksspielsucht und die Drogenbeauftragte der Bundesregierung das Konzept Duldung. Fakt ist: Ohne konkrete Zuständigkeiten im Hinblick auf die Überprüfbarkeit der Umsetzung des Regelwerks, ist eine Kontrolle kaum möglich.

Anbieter beginnen mit Umsetzung: Von außen ist es schwer nachzuvollziehen, welche Maßnahmen ergriffen werden. Doch die Glücksspielanbieter sind aktuell aktiv dabei, sich den künftigen deutschen Gesetzen anzupassen. Immerhin wollen sie alle eine deutsche Konzession ausgestellt bekommen.

Bewährungsphase läuft: Ist Gauselmann der große Gewinner?

Die Merkur-Sonne der Gauselmann-Gruppe (Bildquelle)

Schon im Dezember 2017 berichteten wir davon, dass die Merkur-Automaten deutschlandweit verschwinden. Und die Gauselmann Gruppe hat es durchgezogen. Über fast drei Jahre haben sie ihr Angebot im Internet eingestellt – zumindest soweit es den zu diesem Zeitpunkt gültigen deutschen Gesetzen zuwiderlief. Doch jetzt, zum Ende des Jahres 2020, könnte Deutschlands größter Automatenhersteller genau wegen dieser damaligen Entscheidung im Aufwind sein. Denn Cashpoint, zugehörig zur Gauselmann Gruppe, bekam als einer der ersten Anbieter eine Konzession für den deutschen Markt ausgestellt. Die Begründung ist naheliegend: Das Unternehmen hält sich schon seit Jahren an die in Deutschland gültigen Vorschriften und wird folgerichtig mit einer Lizenz belohnt.

Natürlich hatte die damalige Entscheidung wirtschaftliche Folgen, wie ein Gauselmann-Sprecher mitteilte: „nach Jahren, in denen wir Deutschland als den wichtigsten Online-Glücksspielmarkt in Europa ausländischen Wettbewerbern überlassen mussten, viel aufzuholen“ hat das Unternehmen. Doch gilt es natürlich ebenso sich im Nachlauf zu bewähren. Wenn eine Kontrolle von Seiten der Behörde kommt, müssen die Mechanismen greifen. Aktuell scheinen die Sportwetten-Anbieter zum Beispiel bemüht, die Rubriken Casino und Poker vorerst – vermutlich im Zuge der Lizenzierung – von ihren Homepages zu entfernen.

White List der Anbieter: Das Regierungspräsidium in Darmstadt bleibt nicht unnötig. In einer sogenannten White List notiert die Behörde alle Anbieter, die bereits mit einer Lizenz für den stationären Vertrieb oder das Web-Geschäft ausgestattet sind.

Überführung der Lizenz-Vergabe und –Überwachung nach Sachsen-Anhalt

Aktuell ist das Regierungspräsidium Darmstadt noch für die Vergabe von Konzessionen zuständig. Doch die neue Glücksspielbehörde soll in Sachsen-Anhalt errichtet werden. Allerdings laufen hier noch die Planungen. Schon im Juli 2021 greift der neue Glücksspielstaatsvertrag. Passend wäre es, wenn die neu zu gründende Behörde bis zu diesem Stichtag nicht nur errichtet, sondern bereits einsatzbereit wäre. Dafür braucht es jedoch nicht nur ein Gebäude, sondern auch befähigte oder konkret geschulte Mitarbeiter.

Der Weg zum Glücksspielstaatsvertrag 2021 ist trotz Duldung noch weit. Es gilt Interessen von Anbietern, Spielern und dem Staat abzuwägen. Weitere Probleme ergeben sich, wenn sich die Bundesländer eventuell beim GlüStV nicht einigen können. In diesem Fall könnte das Glücksspielrecht in Deutschland nämlich in diverse Einzelteile zersplittern und entsprechend für jedes Bundesland oder einzelne Bundesländer unterschiedlich ausformuliert sein. Schon die Duldung war ein erster Kompromiss, welcher längst nicht alle Ministerpräsidenten zufriedengestellt hat.

Glücksspiel auf Bewährung: Hürden der Duldung überspringen 1200 1000 2020-10-16 17:16:33 Online-Casino.de

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