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Glücksspielstaatsvertrag 2018: Änderungen möglich

Dieter Maroshi, 11. November 2016, Recht & Gesetze

Die schmale Grenze zwischen Recht und Unrecht im Glücksspiel (Bildquelle)

Bisher sollte das Glücksspiel privater Sportwettenanbieter stark reguliert werden. Ab 2018 soll sich das ändern. Die Europarechtliche Grundsatzkritik an der in Deutschland gängigen Rechtslage zu diesem Thema ist bisher just einfach ignoriert worden. Nun fordern immer mehr Beteitige eine Regulierung des gesamten Glücksspielmarkts, unter anderem sollen Sportwettenanbieter unbeschränkt zugelassen werden und auch die Casinospiele wie Roulette oder Blackjack sollen reguliert werden.

Bislang habe die Mehrheit der Länder die von der Europäischen Kommission, dem Europäischen Gerichtshof und mehreren deutschen Gerichten formulierte europarechtliche Grundsatzkritik völlig ignoriert, heißt es nun in der Pressemitteilung der ZAW. Der Spitzenverband der deutschen Werbewirtschaft hat sich für eine grundlegende Reform des deutschen Glücksspielstaatsvertrags ausgesprochen.

Laut Meldung der Zeitung „Volksstimme“ in Magdeburg haben sich die Bundesländer darauf geeinigt, die Begrenzung der Konzessionen für Sportwettenanbieter aufzuheben.

Ab 2018 soll in Deutschland ein neuer Glücksspielstaatsvertrag in Kraft treten. Darauf haben sich die Ministerpräsidenten der Länder verständigt. Das bestätigte der Chef der Sachsen-Anhaltinischen Staatskanzlei, Staatsminister Rainer Robra (CDU).

Glücksspielstaatsvertrag – Kommt nun Bewegung in die Angelegenheit?

Aktueller Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag – GlüStV)

Nach dem 2012 vereinbarten Glücksspielstaatsvertrag sollten die Bundesländer eigentlich für sieben Jahre 20 Konzessionen – eine Art Genehmigung, ähnlich wie für Gaststätten – an die privaten Anbieter vergeben. Doch das ist bisher nicht gelungen, kein Unternehmen hat bisher eine offizielle bundesweite Lizenz.

Der Grund: Es gab viel mehr als 20 Bewerber, diese haben sich durch Klagen gegenseitig blockiert. Das Verfahren kam zum Stillstand. Trotzdem haben sich die Sportwettenanbieter nicht zurückgezogen – sondern ihr Spiel in Konkurrenz zur staatlichen Oddset-Wette angeboten. Das führte zum Teil zu paradoxen Situationen. In der Hoffnung, doch noch eine der 20 Konzessionen zu erhalten, versteuerten die Unternehmen ihre de facto illegal erzielten Wetteinsätze. Experten gehen davon aus, dass in diesem Jahr aus Sportwetten mehr als 250 Millionen Euro Steuereinnahmen in die Länderhaushalte fließen werden.

Politisch wurde das Thema wie die berühmte „heiße Kartoffel“ behandelt. Nicht ganz ohne ideologischen Hintergrund waren Sozialdemokratisch geführte Länder für eine Konzessionsbeschränkung, während die Christlich Demokratischen der Liberalisierung das Wort geredet haben. Wie so oft wäre als Ergebnis ohne Staatsvertrag ein föderaler Flickenteppich mit all seinen negativen Konsequenzen entstanden.

Sportwetten Lizenen sollen unbeschränkt vergeben werden

Die Sportwettenanbieter sollen auch zukünftig in einen Rahmen eingebettet werden der das Angebot kontrolliert einhegt, sich an der finanziellen Seriosität der Anbieter orientiert und sicherstellt, dass der möglichen Spielsucht Rechnung getragen wird. Der Sachsen-Anhaltinische Staatsminister Robra verspricht sich von der Aufhebung der Beschränkungen, dass man „schwarze Schafe“ besser ausmachen kann. „Illegalen Anbietern wollen wir in die Parade fahren“, drohte er unmissverständlich.

Die Länder wollen die Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten gegenüber illegalen Online-Glücksspielangeboten ausweiten. Die Zahl der Internet-Casinos ist zuletzt stark angestiegen. Außerdem prüfen die Behörden ein monatliches Verlustlimit von 1000 Euro pro Spieler für Online-Casinos.

Bleibt bei aller positiven Erwartung zu hoffen, dass das Kind nicht mit dem Bade ausgeschüttet wird.

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