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Glücksspielstaatsvertrag 2021: Verstoß gegen EU-Recht?

Dieter Maroshi, 5. Mai 2021, Steuern

Glücksspiel-Steuer: Kritik & Unterstützung (Bildquelle)

Das deutsche Glücksspiel und die EU-Kommission – eine „Neverending-Story“? Es wäre nicht das erste Mal, dass den deutschen Gesetzen von Brüssel aus ein Riegel vorgeschoben würde. Und dieses Mal ist die geplante Besteuerung von Automaten und Online-Poker der Stein des Anstoßes. Denn auch die EU gibt zu bedenken, dass die hohen Steuern, welche vom Bundesrat eingefordert werden, die Spieler eher in die Illegalität treiben. Bestenfalls verschafft diese Besteuerung den stationären Spielhallen einen unfairen Vorteil. Obendrein versuchen die Städte und Gemeinden in Deutschland jetzt schon seit Jahren das Stadtbild von entsprechenden Etablissements zu entschlacken.

Kürzlich erging von der EGBA (European Gaming an Betting Association) eine Warnung. Diese zielt auf die Einführung der Steuer in Höhe von 5,3 Prozentpunkten ab, welche deutsche Behörden von den Unternehmen für die Dienstleistungen im Bereich der Spielautomaten und das Online-Pokers haben wollen. Dabei wird besonders hervorgehoben, dass es zu den Zielen vom Glücksspielstaatsvertrag 2021 gehört, die Spieler des Landes auf einem regulierten Markt Sicherheit zu schenken. Denn eine hohe Steuer lässt viele Spieler eher die Suche nach Alternativen antreten. Und somit werden diese Kunden dann vom legalen Markt weg, hin zur Illegalität gelenkt.

Sind die Steuer und die Zielsetzung vom GlüStV nicht zu vereinbaren?

Im §1 Abs. 1 Nr. 2 des Glücksspielstaatsvertrages heißt es: „Ziele des Staatsvertrages sind gleichrangig: Durch ein begrenztes, eine geeignete Alternative zum nicht erlaubten Glücksspiel darstellendes Glücksspielangebot den natürlichen Spieltrieb der Bevölkerung in geordnete und überwachte Bahnen zu lenken sowie der Entwicklung und Ausbreitung von unerlaubten Glücksspielen in Schwarzmärkten entgegenzuwirken“. Und damit kommen wir zur Steuer. Diese ist mit 5,3 Prozent wesentlich höher als bei unseren Nachbarn. Sie ist höher, als bei den stationären Spielhallen. Und sie ist abschreckend. Denn die illegalen Angebote werden für Spieler jetzt nur noch attraktiver erscheinen. Überdies ist im §1 des GlüStV auch der „Jugend- und Spielerschutz“ genannt. Doch sind die Spieler wirklich geschützt, wenn ein Großteil von ihnen lieber den nicht regulierten Markt aufsucht? Laut eine Studie von Goldmedia, soll der Schwarzmarkt-Anteil auf 49 % ansteigen. Und damit wären wir knapp bei der Hälfte der Kunden, die sich lieber der Gesetzgebung entziehen würden.

Ebenfalls zu hinterfragen ist die Ungleichbehandlung. Denn besteuert würden die Anbieter von Online-Poker und virtuellem Automatenspiel. Auch die stationären Anbieter müssen Steuern entrichten. Doch diese fallen um einen Faktor vier bis fünf (Casino) oder 15 (Spielhalle) niedriger aus. Im News-Artikel der EGBA ist dies für das Bundesland Bayern einmal vorgerechnet. Stationäre Betreiber kämen dabei allein in Bayern auf einen Steuervorteil von 290 Millionen Euro jährlich. Und genau hier grätscht die EGBA erneut rein. Denn im Artikel 107 Abs. 1 zum Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union ist die „illegale staatliche Beihilfe“ genannt. Kurz gesagt: die deutschen, stationären Anbieter wären mit finanziellen Vorteilen ausgestattet. Die europäischen Anbieter, die im Internet tätig sind, müssten ein Vielfaches an Steuern zahlen. Daher hat die EGBA den Bundestag aufgefordert, die Besteuerung in Höhe von 5,3 Prozent für virtuelles Automatenspiel und Online-Poker nochmals zu überdenken.

Gibt es im GlüStV nachträglich Änderungen? Bis zur Einführung am 1. Juli 2021 ist damit eher nicht zu rechnen.

Glücksspielstaatsvertrag 2021: Ein Fall für die EU-Kommission?

5,3 Prozent sind laut EGBA zu viel! (Bildquelle)

Die EU-Kommission hat sich schon früher bei der Glücksspielgesetzgebung in Deutschland eingeschaltet und Paragraphen für ungültig erklärt. Auch deshalb scheiterte die Umsetzung im Jahr 2012 – weil das Gesetz nicht mit EU-Recht zu vereinbaren war. Doch die EU-Kommission hatte kürzlich angekündigt, sich weniger einmischen zu wollen. Dennoch macht die EGBA genau damit jetzt Druck. Es wird empfohlen sich näher an anderen Staaten der EU zu orientieren, um einerseits einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten und andererseits dem Kanalisierungsauftrag nachzukommen. Tatsächlich ist die EGBA bereits einen Schritt weitergegangen. Der Verband hat der EU-Kommission gegenüber nämlich bereits seine Bedenken im Hinblick auf den deutschen Glücksspielstaatsvertrag 2021 mitgeteilt. Ein Vergleich zu Dänemark bietet sich an. Dort kam die EU früher schon zu dem Schluss, dass eine unterschiedliche Besteuerung von Online-Angeboten und stationären Casinos als staatliche Beihilfe (Artikel 107 Abs. 1 zum Vertrag der Arbeitsweise der EU) zu werten ist.

In Deutschland sollen die Steuern jedoch nach oben gehen. Dient dies dem Spielerschutz? Nein, denn abgeschreckt sind Kunden dann nur von den legalen Angeboten im Internet. Offline und im illegalen Bereich im Web wird das Geschäft florieren. Und damit wäre auch das Ziel der Kanalisierung verfehlt. Doch was passiert, wenn rückwirkend auf eine steuerliche Vergünstigung von stationären Anbietern entschieden wird? Dann müssten diese Betreiber ihre Mehreinnahmen zurückzahlen. Doch ist der Druck bereits groß genug, dass der Gesetzgeber in Deutschland über eine Anpassung seiner Steuervorschriften nachdenkt? Oder pokern die Politiker und warten auf ein offizielles Statement der EU-Kommission? In jedem Fall scheint die deutsche Odyssee im Bereich der Glücksspielregulierung längst noch nicht zu einem Ende zu finden.

Weitere Ungleichbehandlung: Ebenfalls dürfen Online-Casinos künftig nur noch Poker-Spiele und Slots feilbieten. Das „große Spiel“, also Roulette und Blackjack, sowie Live-Spiele, sollen den stationären Spielbanken vorbehalten bleiben.

Glücksspielstaatsvertrag 2021: Verstoß gegen EU-Recht? 1200 1000 2021-05-05 09:03:44 Online-Casino.de

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