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Glücksspielstaatsvertrag: Europäische Kommission entscheidet

Die Rechtsauffassung von Deutschland und der EU in Einklang bringen (Bildquelle)

Kürzlich wurde bekannt, dass Deutschland den Glücksspielstaatsvertrag der Europäischen Kommission vorgelegt hat. Tatsächlich handelt es sich um den dritten Änderungsstaatsvertrag (3. GlüÄndStV). Kernpunkt des Papiers sind die Sportwetten. Denn diese sollen bis in das Jahr 2021 offiziell als legal angesehen werden. Dafür ist die Vergabe von Lizenzen nötig. Und eben die entsprechende Vergabe ist im Entwurf geregelt. Es bleibt die Frage, ob der Vorschlag so wie er aktuell ausgestaltet ist, von Brüssel bestätigt wird. Zwischen dem deutschen Glücksspielgesetz und der EU-Kommission gab es in der Vergangenheit selten eine schnelle Einigung.

Wann ist überhaupt mit einer Entscheidung zu rechnen? Zumindest diese Frage lässt sich recht präzise beantworten. Denn zunächst gilt es eine dreimonatige Stillhaltefrist zu überstehen. Der Vertrag soll in den letzten Tagen eingereicht worden sein. Daher wird sich die Europäische Kommission nicht vor Ende Juli zum Thema äußern. Doch ist die Änderung mehr als nur ein neuerlicher Aufguss der sogenannten „Experimentierklausel“?

Von der Experimentierklausel zum 3. Änderungsstaatsvertrag

Zunächst blicken wir zurück. Was ist die Experimentierklausel? Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich beim Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag gedacht, dass sie an 20 Sportwetten-Anbieter Lizenzen vergeben wollen. Dementsprechend wurden Vorbereitungen getroffen. Schließlich musste eine Auswahl stattfinden. Doch damit waren Online-Buchmacher, die nicht berücksichtigt worden sind, unzufrieden. Dass ist nicht weiter verwunderlich. Denn mitunter erfüllen auch andere Wettanbieter die Vorgaben des Staates. Da stellt sich schon die Frage warum ein Anbieter ausgewählt wurde und ein anderer nicht.  Auch wenn das Konzept als „Experimentierklausel“ vorgestellt wurde, hielt es einer rechtlichen Prüfung nicht stand. Die klagenden Buchmacher bekamen vor Gericht Recht. Seitdem finden sich die Sportwetten gewissermaßen in einer Grauzone. Sie sind durch das Rennwett- und Lotteriegesetz legalisiert. Offizielle Konzessionen an Unternehmen sind jedoch nie ausgestellt worden.

Was hat sich zum 3. Glücksspieländerungsstaatsvertrag geändert? Wir haben zwar keine Einsicht in die Ausgestaltung des Gesetzes bekommen, doch zumindest eine Sache ist ein offenes Geheimnis. Die Beschränkung auf eine Anzahl von lizenzierten Anbietern wird aufgehoben. Umgekehrt braucht es Reglementierung, an der sich die Vergabe von Konzessionen orientiert. Jeder Buchmacher, der diese Anforderungen erfüllt, erhält folglich eine Konzession und darf in Deutschland völlig legal Sportwetten anbieten. Bei inzwischen weit über 100 Wettanbietern ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass sehr viele Unternehmen mit einer Lizenz ausgestattet werden. Der Markt scheint es jedoch herzugeben. Dennoch muss die geplante Änderung, die ohnehin nur einen vorläufigen Charakter hat, noch durch die EU-Kommission kommen.

Kommt Bewegung ins Glücksspiel-Recht? Immerhin tut sich seit Jahren überhaupt mal wieder etwas. Denn die Unsicherheit bei den Bürgern und die Unzufriedenheit bei den Anbietern, sind definitiv vorhanden. Beide Partien brauchen klare Regeln.

Neuerung im Glücksspielstaatsvertrag: Mehr als nur Aktionismus?

Gehören Live-Wetten bald der Vergangenheit an? (Bildquelle)

Zunächst das Positive vorweg: Der neue Glücksspieländerungsstaatsvertrag sieht vor, dass Lizenzen bundesweit gültig sind. Derzeit steuern einige Anbieter, wie Tipico, gesondert Schleswig-Holstein an. Dort waren damals Lizenzen vergeben worden. Von den Sportwetten-Freunden gibt es Kritik an etwaigen Einschränkungen, die geplant sind. Darin enthalten ist ein Verbot der Live-Wetten, auch als In-Play-Wetten bezeichnet. Auch soll eine Schranke beim Einsatz platziert werden. Jeder Kunde dürfte in diesem Fall je Monat nur noch 1.000 Euro setzen. Und mit diesen Einschränkungen würde nicht nur ein Teil der Spielergemeinschaft unzufrieden sein. Auch die Buchmacher selber müssten so nämlich mit Umsatzeinbußen rechnen.

Tatsächlich scheinen einige der Regeln weniger durchdacht. So ist die Einsatzschranke kein Hindernis mehr Geld zu setzen. Denn anstatt sich, wie bislang bei einem oder zwei Wettanbietern zu melden, würden Kunden dann gleich bei zehn Buchmachern ein Spielerkonto betreiben. Dann würde der Maximaleinsatz bereits von 1.000 Euro auf 10.000 Euro nach oben getrieben werden. Bei den Steuern bleibt es bei fünf Prozent je Einsatz. Weiterhin ist die Gewinnsteuer für Unternehmer in Kraft. Diese wird aktuell vom Bundesland ausgestaltet. Bei Schleswig-Holstein beträgt sie 20 Prozent. Allerdings soll Schleswig-Holstein bis zum Auslaufen des Glücksspielstaatsvertrages am im Jahr 2021 an seinem Sonderweg festhalten dürfen.

Wann startet das Genehmigungsverfahren? Wenn die Europäische Kommission zügig entscheidet, so könnte das Genehmigungsverfahren noch im laufenden Kalenderjahr starten.

Deutscher Sportwettenverband äußert sich zur Ausgestaltung

Selbst der Deutsche Sportwettenverband übt an den derzeitigen Plänen Kritik. Diese bezieht sich beispielsweise auf den zeitlichen Ablauf: „Die dritte Änderung des Glücksspielstaatsvertrags ist nur eine vorübergehende Maßnahme für eine kurze Übergangszeit. Sie löst keine strukturellen Defizite.“ Weiterhin führt er aus: „In Deutschland gibt es einen starken Sportwettenmarkt, die Kunden haben klare Erwartungen an ihr Sportwett-Produkt. Wenn Staaten die sozialen Gegebenheiten und die Kundennachfrage vollständig ignorieren, laufen sie Gefahr, mit ihrer Regulierung erneut zu versagen.“

Der zeitliche Ablauf ist tatsächlich sehr straff. Frühestens im Juli kann mit einer Entscheidung aus Brüssel gerechnet werden. Startpunkt für die Umsetzung ist der 1. Januar 2020. Bis dahin muss also das Genehmigungsverfahren laufen. Und dann bleibt da noch die Tatsache, dass die Regulierung nur bis Mitte 2021 läuft. Denn dann hat der aktuelle Staatsvertrag ausgedient. Und für das Stichdatum ab 1. Juli 2021 braucht es dann ohnehin neue Regeln. Denn bezüglich der Online-Casinos und beim Poker sind viele Fragen offen. Daher gibt es ebenfalls Kritik am betriebenen Aufwand für einen relativ geringen Regulierungszeitrahmen.

Glücksspielstaatsvertrag: Europäische Kommission entscheidet 300 250 2019-05-10 10:06:32 Online-Casino.de

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