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Glücksspielstaatsvertrag liegt zur Prüfung bei der EU-Kommission

Glücksspielstaatsvertrag bei der EU-Kommission (Bildquelle)

Der Glücksspielstaatsvertrag 2021 (GlüStV) ist zur finalen Prüfung an die Kommission der Europäischen Union weitergereicht worden. Bereits am 18. Mai 2020 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie einen Entwurf des Staatsvertrages zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland übermittelt. Dies geht aus Berichten vom Automaten-Verband Saar (AVS) hervor. Damit tritt die Neuregulierung in eine kritische Phase. Denn von Seiten der EU wurden deutsche Gesetze zum Glücksspiel in der Vergangenheit regelmäßig kritisiert und praktisch sogar außer Kraft gesetzt – wegen Unvereinbarkeit mit EU-Normen.

In der Datenbank der EU-Kommission lässt sich eine inhaltliche Zusammenfassung einsehen. Freilich sind dort nur Auszüge des angeblich 70-seitigen Dokuments angesprochen. Doch gibt diese Aufführung einen ersten Einblick über die geplanten Änderungen im Glücksspiel. Das neue Gesetz soll zum 1. Juli 2021 in Kraft treten. Bis dahin läuft noch der am 1. Januar 2020 in Kraft getretene Dritte Glücksspieländerungsstaatsvertrag. Sportwetten sollen breitflächig legalisiert, auf der anderen Seite aber eingeschränkt werden. Erstmals dürfen dann auch Online-Casinos im Deutschland legal betrieben werden.

So geht es mit dem Glücksspiel in Deutschland ab Mitte 2021 weiter

Zunächst einmal greift die sogenannte „Stillhaltefrist“. In diesem Zeitfenster wird das Gesetz von der EU kommentiert. Daher ist eine weitere Überarbeitung der deutschen Politik ausgeschlossen. Bis zum 19. August 2020 hat die Europäische Kommission Zeit. Diese Frist kann bei einer ausführlichen Kommentierung auf den 19. September 2020 verlängert werden. Wenn es von Seiten der EU keine Bedenken gibt, gilt es die Freigabe durch die Ministerpräsidenten anzugehen. Diese haben den neuen deutschen Glücksspielstaatsvertrag nämlich zu unterzeichnen. Erst im Anschluss findet die Ratifizierung innerhalb der Länderparlamente statt. Zielsetzung ist unter anderem eine Kanalisierung des Glücksspiels. Spätestens bis zum 31. März 2021 müssen dann zumindest 13 Bundesländer ihre Zustimmung geben haben. Das „Ja“ von Sachsen-Anhalt ist dabei jedoch unabdingbar. Denn dort soll die neue Glücksspielbehörde der Bundesländer ihren Sitz haben. Stimmt Sachsen-Anhalt nicht zu, ist das Gesetz in seiner Form hinfällig.

Doch vorab gilt es halt die Frage zu klären, ob der neue Glücksspielstaatsvertrag mit EU-Recht konformgeht. Daher hat die Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen das Dokument bei der EU-Kommission eingereicht. Doch was passiert eigentlich, wenn die Europäische Union mit der derzeitigen Ausarbeitung des Staatsvertrages nicht einverstanden ist? In diesem Fall müssten sich die Ministerpräsidenten der Bundesländer erneut beraten. Der gesamte Prozess würde sich nach hinten verlagern. Und genau hier könnte es problematisch werden. Denn der aktuell gültige dritte Glücksspieländerungsstaatsvertrag greift nur bis einschließlich 30. Juni 2020. Nach Angaben der Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen sollen Empfehlungen und Grundsätze aus der Vergangenheit berücksichtigt worden sein. Da Jugend- und Spielerschutz ebenfalls bedacht sind, könnte die Freigabe der EU tatsächlich erfolgen.

Sicherheit vs. Reglementierung: Einerseits freuen sich die Branchenvertreter auf eine Planungssicherheit. Andererseits stoßen ihnen einige Regeln, die im Gesetzesentwurf angedacht sind, mit Sicherheit übel auf.

Einsichten in den Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland

Künftig gibt es Lizenzen für Online-Casinos (Bildquelle)

Über den neuen Glücksspielstaatsvertrag wurde schon ausgiebig spekuliert. Einige Regeln sind durchgesickert bzw. wurden öffentlich gemacht. Lizenzen für den Betrieb eines Online-Casinos sollen kommen. Online-Slot-Machines und Poker sind dahingehend unbegrenzt erlaubt. Gleiches gilt für die Veranstaltung von Sportwetten. Tischspiele sollen jedoch in Abhängigkeit zum Hoheitsgebiet des jeweiligen Bundeslandes im Angebot stehen. Damit mag es wieder Games geben, die nur in Schleswig-Holstein verfügbar sind, in Niedersachsen aber eventuell nicht. Eine anbieterbezogene Registrierungspflicht und ein Limit von 1.000 Euro als Einzahlung je Monat (übergreifend) sind vorgesehen. An dieser Grenze, die willkürlich gewählt scheint, gibt es durchaus Kritik.

Auf der anderen Seite fällt das staatliche Monopol für Sportwetten. Dieses ist jedoch ohnehin praktisch nicht existent. Das Monopol für Lotto, sowie die Regulierung für Spielhallen, Pferderennen und Spielcasinos bleiben im Wesentlichen so wie sie sind bestehen. Eine Aufbesserung der Rechtsgrundlagen gegen unerlaubtes Glücksspiel, sowie eine zentrale Aufsichtsbehörde sind gesetzlich verankert. Obendrein soll ein übergreifendes Sperrsystem geschaffen werden. Ziel ist es den Spielerschutz für Süchtige und gefährdete Spieler auf das nächste Level zu heben. Außerdem soll es ebenfalls nur gestattet sein, dass ein Spieler gleichzeitig bei lediglich einem Anbieter aktiv ist.

Regelmäßige Evaluierung: In gewissen Abständen soll das Konzept geprüft und gegebenenfalls nachgebessert werden.

Unterbindung unerlaubten Glücksspiels! Gelingt die Zielsetzung?

„Wesentliches Ziel der Glücksspielregulierung bleibt die Unterbindung unerlaubter Glücksspielangebote“, heißt es in einer kurzen Begründung. „Zur besseren Erreichung der Ziele des Staatsvertrages ist es geboten, das erlaubte Angebot in seiner inhaltlichen Ausgestaltung maßvoll zu erweitern. Daher sollen künftig – unter strengen inhaltlichen Bedingungen – weitere Spielformen im Internet erlaubt angeboten werden können.“

Damit könnte ein großer Kritikpunkt beseitigt werden. Denn macht die Regulierung das Angebot in Deutschland zu unattraktiv, so würden die Spieler auf ausländische und nicht von Deutschland lizenzierte Operatoren zurückgreifen. Auch die Grenze von 1.000 Euro als Einzahlung ist diesbezüglich zu hinterfragen. Viele Kunden werden sich daran nicht stören. Die sogenannten Highroller, die in der Regel mehr verdienen, werden sich jedoch fragen warum sie nicht auch mehr einzahlen und einsetzen dürfen. Den natürlichen Spieltrieb zu lenken ist richtig. Ihn zu stark einzugrenzen könnte jedoch Schaden anrichten. Immerhin hält sich der Gesetzgeber den Weg für Anpassungen offen.

Glücksspielstaatsvertrag liegt zur Prüfung bei der EU-Kommission 1200 1000 2020-05-22 10:00:01 Online-Casino.de

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