Aktuelle Casino Nachrichten für Deutschland
Recht & Gesetze, Sport & Spiel, Steuern, Technik, Unterhaltung und Wirtschaft

Grundsatzurteil zu Werbung bei Sportwetten in Wien

Bleibt Poker in Österreich vorerst gratis? (Bildquelle)

Egal ob Plakate, Annoncen in Zeitschriften, Spots im Radio oder Fernsehen oder Banner im World Wide Web, Werbung gehört zum Alltag. Dies nimmt die Sportwetten nicht aus, ganz im Gegenteil. Denn sogar beim Fußball oder in anderen Sportarten ist häufig das Logo des Wettanbieters auf der Brust der Spieler oder auf den Banden am Spielfeldrand zu sehen. In Wien gab es für einen Werbevermittler jetzt eine Strafzahlung, weil für illegale Wetten geworben wurde. Allerdings wurde diese prompt wieder aufgehoben.

Bei dieser gerichtlichen Entscheidung darf von einem Grundsatzurteil gesprochen werden. Dabei handelt es sich um einen Entscheid, welcher als Bewertungsgrundlage kommender, ähnlich gelagerter Fälle heranzuziehen ist.

Geldstrafe in Höhe von 11.000 Euro gegen Gewista verhängt

Als Werbevermittler ging ein Auftrag von einem Sportwettenanbieter ein. Die Aufgabe: Zwei Plakate anbringen. Dieser Tätigkeit wurde, wie es für die Branche üblich ist, gewissenhaft ausgeführt. Dennoch gab es anschließend Ärger. Denn die Behörden erkannten beim werbenden Wettanbieter illegales Glücksspiel im Internet.

Wegen dieser rechtlichen Unzulässigkeit wäre auch das Werben an Plakaten nicht erlaubt gewesen. Behördenmitarbeiter verhängten ein Bußgeld, welches in zwei Fällen zu jeweils 5.500 Euro ausgelegt wurde. Insgesamt ergab sich somit eine Forderung in der Größenordnung von 11.000 Euro. Ein Betrag, den Gewista nicht zu zahlen bereit war. Der Werbevermittler zog vor Gericht.

Gericht entschied zugunsten von Gewista

Vor dem Gesetz stellte sich die Frage, inwieweit das Unternehmen verpflichtet gewesen wäre, die Legalität des Auftraggebers zu prüfen. Fraglich ist überhaupt, ob Gewista dies hätte erkennen können. Immerhin ist die Firma als Werbevermittler kein Experte auf dem Gebiet des Glücksspielrechts. Das Gericht fällte eine Entscheidung.

Es wurde darauf verwiesen, dass Anbieter von Werbeflächen nicht exakt prüfen müssen, ob es ähnliche Glücksspielseiten gibt, die dem beworbenen Produkt ähneln. Zudem gab es in der Vergangenheit ähnlich gelagerte Entscheidungen, welche eine entsprechende Überprüfung als unzumutbar eingestuft haben.

Mit dieser Einsortierung waren rechtliche Bedenken vom Tisch, ebenso die eingeforderte Geldstrafe. Gewista-Boss Franz Solta konnte aufatmen. Er sprach von einer wichtigen Entscheidung auch in Bezug auf andere Werbevermittler unterschiedlicher Mediengruppen. Konkret kommentierte Solta den Sachverhalt wie folgt:

„Im Speziellen positiv hervorzuheben ist die Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes, dass Anbieter von Werbeflächen nicht für Inhalte verantwortlich gemacht werden können, die aus dem Werbesujet selbst nicht ersichtlich sind und erst durch Anklicken einer Internetseite aufscheinen.“

Die Fälle im Detail:

Zwei Plakate, zwei unterschiedliche Sachverhalte. Auf einem Plakat war ein bekannter österreichischer Fußballer zu sehen, welcher die Sportwetten des Unternehmens anpries. Der Vorwurf lautete, dass hier unterschwellig für die Casino-Inhalte geworben wird. Denn diese sind über die gleiche Seite durchzuführen. Die Landespolizeidirektion in Wien erkannte hier eine Umgehung verbotener Ausspielungen. Das Verwaltungsgericht entschied zugunsten von Gewista und ließ die Geldstrafe fallen.

Im zweiten Fall ging es um eine österreichische Homepage, auf der Spielgeld gesetzt wird. Die Ordnungshüter sahen darin jedoch eine Verschleierung des eigentlichen Motivs. Denn auf der gleichen Adresse mit .com-Endung ist ein Echtgeldeinsatz möglich. Wegen dem ähnlichen Aufbau der Seiten wurde auch hier zu Unrecht ein Verstoß gegen das Glücksspielgesetz vermutet.

Die Erklärung des Gerichts leuchtet ein: Wäre unzumutbare Werbung an die Inhalte der Homepage gekoppelt, so müsste nicht nur eine Erstüberprüfung stattfinden. Da der Inhalt im Web jederzeit geändert werden kann, könnte die Straffälligkeit jederzeit eintreten.

Medientreibende können aufatmen

Der Anwalt von Gewista sieht mit dieser Entscheidung eine wichtige Lücke im Gesetz geschlossen. Denn gerade bei den Werbevermittlern ist eine Überprüfung der Inhalte vorab kaum möglich. Aufträge gehen bisweilen sehr kurzfristig ein und müssen schnell umgesetzt werden. Entsprechende Recherchen zu Homepage-Adressen, insbesondere in rechtlicher Hinsicht, wären unzumutbar.

Neben den Werbevermittlern können andere Medientreibende ebenfalls von dieser Entscheidung profitieren. Denn auch Zeitungen oder TV-Sender stünden vor einem Problem, wenn von Behördenseite die Aufforderung käme, entsprechende Spots oder Annoncen nicht mehr zu schalten.

Allerdings gilt auch hier, keine Regel ohne Ausnahme: Sollten die Verstöße offenkundig sein, beispielsweise gegen das Verbot von Gewalt oder der Darstellung von Kinderpornografie, so wären auch die Vermittler und Werbetreibenden verpflichtet für entsprechende Inhalte nicht zu werben.

Die Lage mit dem Online-Glücksspiel in Österreich

Wird das staatliche Monopol ausgehebelt? (Bildquelle)

Online-Glücksspiele sind in Österreich verboten. Als Ausnahme gelten die Angebote des teilstaatlichen Casino-Austria-Konzerns. Dieser darf im Internet firmieren. Hier haben die Lotterien über win2day.at die Lizenzen ausgestellt bekommen. Soweit zur Regelung im Glücksspielgesetz.

Tatsächlich ist von Österreich aus auch auf das Angebot anderer Online-Glücksspiel-Anbieter zuzugreifen. Diese verfügen über eine Konzession aus Malta und berufen sich auf das EU-Recht. Nach dieser Auffassung ist die Bereitstellung von Online-Glücksspiel in jedem EU-Staat erlaubt.

Ein weiterer Fallstrick sind die Online-Sportwetten. Denn diese gehören in Österreich nicht zum Glücksspiel und sind erlaubt. Nun bieten viele Wettanbieter im Web auch Casino-Games an. Diese Vermengung beschäftigt die Gerichte schon seit längerem. Der Fernsehsender ORF stand mehrfach in der Kritik, weil für Sportwetten geworben wurde. Denn die entsprechenden Buchmacher hatten auch andere Online-Glücksspiele im Portfolio. Zeitungen mussten ebenfalls schon Verwaltungsstrafen hinnehmen. Diesbezüglich bringt das Gewista-Urteil ein Stück weit Rechtssicherheit.

Auch in Deutschland hat es in Bezug auf Glücksspiel-Werbung schon rechtliche Bedenken gegeben: Als Beispiel sollen die Stichpunkte illegale Streaming-Seiten und Sex Sells genannt werden.

Grundsatzurteil zu Werbung bei Sportwetten in Wien 300 200 2017-04-03 12:23:51 Online-Casino.de

Weitere Casino News