Aktuelle Casino Nachrichten für Deutschland
Recht & Gesetze, Sport & Spiel, Steuern, Technik, Unterhaltung und Wirtschaft

Haben Kunden im Online-Casino ein Recht auf Rückerstattung?

Christian Webber, 27. März 2019, Technik

Zahlen im Online-Casino (Bildquelle)

Im Online-Casino spielen heutzutage Männer und Frauen. Niemals war es einfacher, sich einen Anbieter auszusuchen, die Registrierung vorzunehmen und eine Einzahlung vorzunehmen. Und damit sind wir bereits beim Knackpunkt angelangt. Denn selbst wenn die virtuellen Casinos von der Politik bislang geduldet worden sind, so agieren sie rein rechtlich derzeit illegal. Damit stellt sich die Frage, ob die Geldinstitute sich nicht ebenfalls im Rahmen der Illegalität bewegen, wenn sie eine Überweisung zu den Glücksspiel-Anbietern vornehmen.

Tatsächlich ist schon länger bekannt, dass Zahlungsdienstleister sich nicht an Transaktionen zu illegalen Glücksspiel beteiligen dürfen. Bislang haben sich diverse Geldinstitute damit herausgeredet, dass der Überweisungsprozess zum großen Teil automatisch ablaufe. Nun hat das Amtsgericht in Leverkusen jedoch klargestellt, dass diese Begründung nicht gilt. Doch was bedeutet dies für den Kunden? Ist es möglich geleistete Zahlungen zurückzuholen?

Banken können sich nicht auf den Aufwendungsersatzanspruch berufen

Wenn ein Kunde die Zahlung via Kreditkarte zum Online-Casino in Auftrag gibt, so geht das Geldinstitut in Vorleistung. Der Überweisungsbetrag wird an den Empfänger überstellt. Je nach Abschluss des Vertrages holt sich die Bank das Guthaben entweder sofort wieder oder bucht dieses zu einem vereinbarten Zeitpunkt im regulären Konto des Bankkunden ab. Dieses Konzept nennt sich Aufwendungsersatzanspruch. Bereits am 21. Februar 2018 hat das Amtsgericht München entschieden (Az.: 158 C 19107/17), dass dieser Anspruch den Banken verloren geht, wenn sie mit ihrer Transaktion gegen geltendes Recht verstoßen. In diesem Fall würde der Geldfluss an ein aktuell illegales Unternehmen aus der Branche des Online-Glücksspiels fließen. Sollten die Ministerpräsidenten der Länder die virtuellen Casinos jedoch lizenzieren, wären die Geldinstitute auf der sicheren Seite.

Das Amtsgericht in Leverkusen hat diese Auffassung am 19. Februar 2019 bestätigt (Az.: 26 C 346/18). Allerdings wurde ein weiterer Knackpunkt hervorgehoben. Denn viele Zahlungsvorgänge bei den Banken laufen automatisiert ab. Hier sollten die Geldinstitute jedoch in der Lage sein, Maßnahmen zu ergreifen, durch diesen Prozess nicht gegen geltendes Recht zu verstoßen. Das Amtsgericht äußerte sich diesbezüglich folgendermaßen: „Hierzu hätten sie die Verträge mit ihren Vertragsunternehmen entsprechend zu gestalten, also Zahlungsverpflichtungen für in Deutschland ohne Erlaubnis veranstaltetes Glücksspiel auszuschließen, und dies auch in tatsächlicher Hinsicht sicherzustellen.“ Sind die Banken hier einer Verpflichtung nicht nachgekommen? Seit vielen Jahren werden Zahlungen an Online-Casinos geleistet – automatisch und ohne Kontrolle durch das Geldinstitut.

Zahlungsanbieter im Kreuzfeuer: Bei den zu leistenden Zahlungen, die von Konten aus Deutschland erfolgen, sehen Politik und Recht einen Zugriffspunkt auf das illegale Glücksspiel. So hat sich in der jüngeren Vergangenheit der Zahlungsdienstleister Paypal bereits von einigen Anbietern zurückgezogen.

Automatisierter Prozess ist für Banken keine gültige Ausrede

Geldfluss zum Online-Casino in Kritik (Bildquelle)

Wie viele Überweisungen werden wohl täglich durchgeführt. Unzählige. Da ist es nur naheliegend, dass die Banken und deren Mitarbeiter nicht jeden einzelnen Überweisungsträger prüfen können. Doch allein deshalb ist der automatisierte Überweisungsprozess für die Bankhäuser keine Ausrede. Denn trotz der Automatisierung sind die Geldhäuser in der Pflicht, geltendes Recht zu beachten. Technisch ist dies zudem möglich. Darauf verweist auch das Amtsgericht Leverkusen: „Denn bei einem automatisierten Verfahren können ebenso automatisiert in Deutschland mittels Kreditkarte veranlasste Zahlungen an Glücksspielanbieter ohne Erlaubnis unterbunden werden.“

Die Kreditanstalten könnten technisch beispielsweise die Whitelist der Glücksspielaufsichtsbehörden der Länder zwischenschalten. Über den sogenannten Merchant Category Code (MCC) wäre eine Zuordnung der Branche (z. B. Glücksspiel) möglich. So steht die Kennnummer 7995 für Lotterien, Wetten und Casino Gaming Chips. Das Geschäftsfeld des Vertragspartners war der Bank über diesen Code also bekannt. Die Zahlung wurde dennoch geleistet. Ob diese rechtens ist, lässt sich bei den entsprechenden Behörden erfragen. Und solche Rückfragen wurden eben nicht durchgeführt. Vermutlich gab es diesbezüglich, wegen des automatisierten Verfahrens, auch keine Einzelfallprüfung.

Lizenzen ausgelaufen: Zumindest bis Ende 2018/Anfang 2019 waren einige Online-Casinos über das Bundesland Schleswig-Holstein lizenziert. Dort durfte legal gespielt werden. Alle anderen virtuellen Spielcasinos wurden lediglich geduldet.

Können Online-Casino Kunden eine Rückzahlung ihrer geleisteten Zahlung fordern?

Der Zeitpunkt für diesen Wirbel scheint zunächst paradox. Über viele Jahre war das Spielen in den Online-Casinos verboten. Im Gesetz ist dieses Verbot verankert. Doch die Politik hat nur zugeschaut. Es gibt nach wie vor keine Kontrollbehörde. Über das Bezahlsystem ist es jedoch möglich, Zugriff zu erhalten. Dies funktioniert jedoch nur bedingt. Denn solange die Casinos Zahlungsmethoden anbieten, die von Deutschland aus genutzt werden können, haben die Spieler ein Mittel Geld zu transferieren. Doch die Banken handeln jetzt schon nach der Auffassung von zwei Amtsgerichten illegal.

Da stellt sich schon die Frage, ob Kunden Anspruch auf den Rücktransfer geleisteter Zahlungen haben. Bei den von Schleswig-Holstein konzessionierten Online-Casinos wird dies, zumindest bis zum Zeitpunkt des Auslaufens der Lizenz, nicht der Fall sein. Ansonsten ist es tatsächlich möglich. Doch eine Garantie auf Rückerstattung gibt es nicht. Außerdem sind es bislang erst zwei Urteile von Amtsgerichten. Eine höchstrichterliche Entscheidung steht damit noch aus. Es wäre nicht der erste Fall, wo vorherige Urteile in der nächsten Instanz gekippt würden. Näheres zum Fall gibt es auf Anwalt.de nachzulesen.

Haben Kunden im Online-Casino ein Recht auf Rückerstattung? 1200 1000 2019-03-27 09:47:43 Online-Casino.de

Weitere Casino News