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Hessen ab 2018 mit schärferen Regeln für Spielhallen-Betreiber

Martin Hill, 18. Dezember 2017, Recht & Gesetze

Gauselmann-Abschied VDAI (Bildquelle)

Die Landesregierung in Hessen möchte einen wichtigen Schritt gegen Spielsucht unternehmen und verschärft aus diesem Grund die gesetzlichen Vorgaben in Bezug auf die Betreiber von Spielhallen. Über das vergangene Jahr hat die Umsetzung diverser Vorschriften, insbesondere in Hinblick auf den Wegfall der Mehrfachkonzessionen und der Abstandsregelung zu Schulen und sonstigen Bildungseinrichtungen, für eine erhöhte Schließungsrate gesorgt. Die Politiker in Hessen setzen jedoch noch einen drauf!

In diesem Sinne muss zunächst untersucht werden, in welchem Ausmaß das bisherige Gesetz tatsächlich zur Verringerung der Anzahl von Spielhallen geführt hat. Denn der Rückgang ist statistisch gar nicht so deutlich zu erkennen, wie es zunächst erwartet wurde. Jetzt sollen Härtefallregelungen vermieden und die Abstandsregelung verringert werden.

Statistiken zur Schließung von Spielhallen in Hessen

Seit sechs Monaten herrschen bei den Spielhallen in Hessen die Regeln, welche im Sommer 2017 zur Umsetzung kamen. Stichpunkte diesbezüglich sind der „Wegfall von Mehrfachkonzessionen“ und die „Abstandsregelung von 500 Metern“ zwischen den Spielhallen, sowie zu Kinder- und Jugendeinrichtungen. In den Medien wurde teilweise spekuliert, ob nicht die Hälfte der Spielhallen würde schließen müssen. Dazu ist es bislang nicht gekommen. Im Grund genommen hat es, in Bezug auf die gesamte Anzahl von Etablissements nur eine kleine Anzahl von Unternehmern getroffen. Frankfurt gehört zu den Städten, wo angeblich 50% der Spielhallen hätten schließen sollen.

Von den 163 Spielhallen in Frankfurt am Main haben letztlich sieben Stück tatsächlich zugemacht. Dies geht aus einer Anfrage der Deutschen Presse-Agentur beim zuständigen Ordnungsamt hervor. Allerdings halten die Politiker in Frankfurt an ihrem Langzeitziel fest: Die Hälfte der Spielhallen sollen schließen. In Wiesbaden sieht es ähnlich aus. An 50 Orten in der Stadt sind Automaten in Hallen aufgestellt und zum Betrieb freigegeben. Im Zeitraum zwischen dem Sommer und Dezember 2017 mussten lediglich vier dieser Etablissements schließen. In Darmstadt machten drei von 41 Spielhallen zu.

Warum ist die Schließungswelle ausgeblieben? Die Betreiber haben nicht untätig hingenommen, dass ihre Lebensgrundlage einfach so geschlossen wird. Fast immer zogen die Unternehmer vor Gericht. Ein Widerspruch gegen den Schließungsbescheid machte es möglich. Auf Frankfurt bezogen ist bekannt, dass sich 150 Fälle noch „in der Schwebe“ befinden. Diesbezüglich stehen noch Prüfungen aus oder es werden Härtefallregelungen erwogen. Gab es in Hessen im Frühjahr 2017 noch 1.100 Spielhallen, so sind es jetzt erst 100 Stück weniger. Eine TÜV-Zertifizierung für qualitative Betriebe wird anscheinend in Erwägung gezogen, um sogenannte Café-Casinos zu vermeiden.

Spielsucht in Hessen: Die Begründung für härtere Regeln in Bezug auf Spielhallen ist in der Spielsucht im Land zu suchen. Das Regierungspräsidium in Darmstadt hat bekanntgegeben, dass 159 Spieler aktuell in der Sperrdatei erfasst sind. Diese dürfen aktuell keine Spielhalle in Hessen betreten.

Hier werden Regeln verschärft: Mindestabstand und Mehrfachkonzessionen

Mindestabstand führt zu Härtefallanträgen (Bildquelle)

Das aktuell gültige Spielhallengesetz in Hessen endet mit Ablauf des Jahres 2017. Inzwischen hat der hessische Landtag beraten, wie mit den Spielhallen verfahren wird. Dabei flossen die Erfahrungen, welche mit dem bisherigen Gesetz seit 2012 gesammelt wurde, in den neuen Entwurf ein. Heiko Kasseckert von der CDU im hessischen Landtag äußerte sich folgendermaßen: „Mit dem neuen Spielhallengesetz setzen wir den Glücksspielstaatsvertrag um und geben den Städten und Gemeinden neue wirkungsvolle Instrumente an die Hand, um einer bloßen Ausbreitung der Spielhallen effizient zu begegnen und gleichzeitig wirkungsvollen Spielerschutz vor Suchtgefahren betreiben zu können.“

Worin bestehen die geplanten Änderungen genau? Zunächst einmal sollen die weggefallenen Mehrfachkonzessionen jetzt wesentlich seltener  mit Härtefällen unterwandert werden. Auch wurde der Abstand von 500 Metern, auf 300 Meter verringert. Diese Entfernung bezieht sich auf den Standort von Spielhallen zu Einrichtungen für Kinder und Jugendliche. Dieser Paragraph betrifft einerseits Neumeldungen, aber auch bestehende Spielhallen. Außerdem sollen die Regeln den Kommunen exakter vorgegeben werden, damit die Anwendung leichter fällt. Der Spieler- und Jugendschutz steht erneut im Fokus. In Sachen Sperrabfrage gehört Hessen, mit dem Spielsperrsystem OASIS bereits zu den Vorreitern.

Weiterhin gibt es Aspekte im Spielhallengesetz, welche beibehalten wurden. Diskutiert wurde eine Verkürzung der Gültigkeitsdauer für die Spielhallenerlaubnis. Diese bleibt jedoch auf 15 Jahre fixiert. Dies ermöglicht den Unternehmern eine gewisse Planungssicherheit. Zudem solle das Gesetz den Betreibern, die häufig dem Mittelstand der Bevölkerung zuzuordnen sind, keine weiteren Steine in den Weg gelegt werden.

Gerade das Abstandsgebot zielt darauf ab, Kinder und Jugendliche nicht vorzeitig mit dem Thema Spielsucht in Kontakt zu bringen. Vorbeugung soll so früh wie möglich beginnen. Außerdem soll einer potentiellen Gewöhnung an das Glücksspiel entgegengewirkt werden. Mit der Abstandsregelung und der konsequenteren Umsetzung des Verbotes für Mehrfachkonzessionen wurden Maßnehmen geschaffen, welche dazu beitragen die Anzahl der Spielhallen zu reduzieren. Es ist weiterhin vorgesehen, qualitativ entgegenzuwirken. Denn das Abwandern der Spieler auf den Schwarzmarkt oder in die Anonymität des Internets soll ebenso vermieden werden.

TÜV-Zertifizierung: Die zahlenmäßige Schließung wird von einigen Experten abgelehnt. Diese sähen es lieber, wenn eine Qualitätskontrolle zur Selbstreinigung führen würde.

Hessen ab 2018 mit schärferen Regeln für Spielhallen-Betreiber 300 250 2017-12-18 17:00:01 Online-Casino.de

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