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Ist das Glücksspiel in Österreich nicht EU-konform?

Martin Hill, 21. Oktober 2020, Recht & Gesetze

Glücksspiel in Österreich (Bildquelle)

Zwei deutsche Professoren kritisieren das Glücksspiel in Österreich, so wie es aktuell ist. Denn faktisch besteht aktuell, mal wieder, eine Monopolstellung der Casinos Austria AG. Die teilstaatliche Casag ist der einzig lizenzierte Anbieter innerhalb der Alpenrepublik. Obendrein besticht das Unternehmen vermehrt durch Werbung. Für private Glücksspielanbieter, die derzeit in Österreich ausgeschlossen sind, handelt es sich also um gute Neuigkeiten. Dabei greifen die Autoren mehrere Facetten auf, die nicht im Einklang mit EU-Recht stehen. Es handelt sich um das Poker-Monopol, um die Nichtvergabe von Konzessionen und um das Werbebombardement der Casinos Austria AG.

Die beiden Professoren (Bernd J. Hartmann und Tristan Barczak) stammen von der Universität Osnabrück bzw. Passau. Sie haben das österreichische Glücksspiel daraufhin geprüft, ob es mit Unionsrecht zu vereinbaren ist. Eine Zusammenfassung des Statements findet sich bei der Österreichischen Vereinigung für Wetten und Glücksspiel (OVWG), die das Gutachten in Auftrag gab. Das Ergebnis nehmen wir gerne vorweg: „Inkohärent und unionsrechtswidrig“ sollen die Glücksspielregeln in Österreich sein. Darauf möchten wir gerne Bezug nehmen und fangen mit der Monopolstellung an.

Hat Casinos Austria in Österreich ein Monopol inne?

Diese Frage möchten wir von der anderen Seite ausgehend beantworten. Gibt es eine weitere Firma, die für Poker, Casino oder Lotto eine Dienstleistung erbringen darf? Dies scheint aktuell nicht der Fall zu sein. Die beiden Professoren, zwei Juristen, verweisen auf das Jahr 2010. Denn damals hatte der Europäische Gerichtshof das bestehende Glücksspielmonopol in Österreich bereits einmal gekippt. Die Folge: In Österreich wurden drei weitere Lizenzen zur Veranstaltung von Glücksspielen vergeben. Doch diese waren in ihrer Laufzeit beschränkt. Seit dem Jahr 2016 haben die ausgestellten Konzessionen ihre Gültigkeit verloren. Seither hat die Casinos Austria AG wieder sein Monopol inne. Dies betrifft zuvorderst die Casino-Spiele, aber ebenfalls die Lotterien. Letztere werden über die Plattform win2day vermittelt. Die beiden Autoren verweisen in diesem Zuge darauf, dass die Nichtvergabe der Lizenzen gegen das Kohärenzgebot verstoßen. Damit hat der Staat nämlich den Zustand vor der sogenannten Engelmann-Entscheidung durch den Europäischen Gerichtshof wiedererlangt.

Weiterhin tut sich eine Parallele zu Deutschland auf. Denn die Juristen verweisen auf die Europäische Dienstleistungsfreiheit. Anbieter aus dem Ausland haben demzufolge das Recht, in Österreich Glücksspiele zu veranstalten. Doch von Seiten des Landes wird ihnen die Möglichkeit verwehrt. Wer es trotzdem macht, der findet sich in einem Graubereich wieder. Entsprechende Anbieter gibt es in großer Anzahl. Meist sind sie mit Lizenzen aus Malta oder Gibraltar ausgestattet. Claus Retschitzegger als Präsident der OVWG bezieht klar Stellung: „Das Gutachten belegt klar und deutlich die Unionsrechtswidrigkeit des österreichischen Glücksspielmonopols und bestätigt damit eine Tatsache, auf die wir seit vielen Jahren hinweisen: Online Anbieter, die in einem anderen Mitgliedstaat der EU lizenziert sind, dürfen auch in Österreich anbieten.“

Sprecher von Bet-at-Home: Claus Retschitzegger ist nicht nur Präsident des OVWG, sondern spricht ebenfalls für Bet-at-Home. Dabei handelt es sich um einen in Österreich tätigen Anbieter, der ohne Lizenz agiert. Daher ist Retschitzegger natürlich befangen. Doch das Gutachten wurde von zwei Professoren einer unabhängigen Universität durchgeführt.

Weitere Stolpersteine im österreichischen Recht: Poker, Werbung und Co.

Ist das Casag-Monopol rechtens? / Shutterstock.com

Poker ist in Österreich erlaubt. Aber nur in den landbasierten Spielbanken der Casinos Austria AG. Dass ist schon ein wenig paradox. Denn der Verfassungsgerichtshof (VfGH) ordnet Poker als ein gemischtes Spiel ein. Damit steht das Kartenspiel auf einer Stufe mit den Sportwetten, die in Österreich grundsätzlich erst mal erlaubt sind. Dennoch hat das Glücksspielgesetz in Österreich das Pokern mit aufgenommen. Dies führte letztlich auch dazu, dass Peter Zanoni – besser als „Pokerkönig“ bekannt – seine Geschäfte schließen musste. Die Konzession lief 2019 aus. Eine Verlängerung kam nicht in Frage. Damit mussten die Concord Card Casinos Konkurs anmelden. Sollte das Recht gekippt werden, so darf Zanoni jedoch einen neuen Anlauf nehmen. Dies gilt jedoch nur, wenn das derzeitige Monopol von der Casinos Austria AG fällt. Laut Gesetz sind drei Lizenzen verfügbar. Im Besitz einer Konzession ist jedoch nur die Casag.

Zudem fehlt es den Autoren des Gutachtens an einer Begründung, warum das Online-Glücksspiel überhaupt in der Anzahl seiner Lizenzen beschränkt sein sollte. Immerhin ist dies bei den Sportwetten ebenfalls nicht der Fall. Häufig kommt an diesem Punkt der Schutz der Spieler ins Spiel. Doch von Seiten des Staates gibt es keine Studien, welche explizit auf unterschiedliche Suchtgefahren bei Poker, Casino und Sportwetten eingehen. Bezüglich der Werbung für Casinos und Lotterien sprechen die Gutachter von „erheblichen Bedenken“. Dabei steht im Fokus, dass sich in diesem Fall der Monopolist vom eigenen Umsatzinteresse leiten lässt, als vom so häufig geforderten Spielerschutz.

Mischt sich der Staat zu viel ein? Wer sich bei den vermeintlichen Konkurrenten der Casinos Austria AG umhört, der vernimmt nur Zustimmung. Eigentlich sollte das Land für die Ausgestaltung zum Schutze des Spielers und für die Vergabe der Konzessionen zuständig sein. Doch in Österreich ist der Staat am finanziellen Erfolg der Casag beteiligt und macht daher nicht nur die Regeln, sondern profitiert auch vom Umsatz.

Ist das Glücksspiel in Österreich nicht EU-konform? 1200 1000 2020-10-21 15:45:06 Online-Casino.de

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